Aus den Sitzungen

28. Sitzung des Gemeinderates am 18.09.2017

Beratungsgegenstand:  

Vollzug der Gemeindeordnung; Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2016  

Im Auftrag des Vorsitzenden teilte Kämmerer Günther Kellermann informativ mit, dass die Jahresrechnung 2016 am 16.08.2017 erstellt wurde. Sie schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.570.407,21 Euro ab. Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 897,950,24 Euro. Das Haushaltsjahr 2016 schloss mit einem Soll-Überschuss in Höhe von 264.242,89 Euro. 

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt war im Haushaltsjahr 2016 mit 73.740,00 Euro veranschlagt. Tatsächlich konnten vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt 172.160,49 Euro zugeführt werden.

Von der Vorlage der Jahresrechnung 2016 nach Art. 102 Abs. 2 GO nimmt der Gemeinderat Kenntnis. Es obliegt nun dem Rechnungsprüfungsausschuss den Rechnungsabschluss der örtlichen Prüfung zu unterziehen.  

Beratungsgegenstand:  

Breitbandversorgung in der Gemeinde Eppenschlag; Abschluss eines Projektierungsvertrages mit der Firma IK-T Mansdorfer und Hecht, Regensburg, über Unterstützungsleistungen zur Vervollständigung der zukünftigen Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung

Beschluss: Entsprechend des vorliegenden Angebotes vom 11.08.2017 wird der Firma IK-T Mansdorfer und Hecht, Margarethenwegstraße 15, 93047 Regensburg der Auftrag für die Unterstützungsleistungen zur Vervollständigung der zukünftigen Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung in der Gemeinde Eppenschlag mit seinen Ortsteilen, zum kalkulierten Angebotspreis von netto 3.400 Euro zuzüglich der Positionen 3.6 und 3.7 (Vorstellung der Ergebnisse im Gemeinderat und Erstellung der Förderanträge von pauschal 1.150 Euro erteilt.      

Beratungsgegenstand:  

Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017  

Im Auftrag des Vorsitzenden erläuterte Kämmerer Günther Kellermann die wichtigsten Eckdaten zum Haushalt 2017 und gab zu den gestellten Fragen der Gemeinderäte detaillierte Auskünfte. In der weiteren Beratung wurde vereinbart, die Ausschreibung für die Straßenbaumaßnahme „Großmisselberg“ noch im Herbst vorzunehmen, damit mit der Ausführung 2018 begonnen werden kann.  Evtl. sollte die Information auch im „Gmoabladl“ veröffentlicht werden.  

Zudem wurde angeregt, den Haushaltsentwurf zur Einsicht bzw. Durchsicht für die Gemeinderäte, wesentlich früher als die Einladung selbst zu versenden.  

Beim Punkt „Urnengräber“ wurde u.a. festgehalten, dass beim Erlass der neuen Friedhofssatzung folgendes mit aufzunehmen ist:  
- Urnengräber für „Nichteinheimische“
- Erlass der Friedhofssatzung auf Tagesordnung der nächsten GR-Sitzung
- Satzungsentwurf mit Sitzungseinladung an GRe versenden.

Beschluss: Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Gemeinde Eppenschlag folgende Haushaltssatzung:    

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit  1.575.270 €  und im Vermögenshaushalt  in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.009.170 €  ab.  

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und  Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.  

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.  

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:   1.Grundsteuer     
a)für land– und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 340%   
b)für die Grundstücke (B) 340 %  2. Gewerbesteuer 320 %  

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 700.000 Euro festgesetzt.  

§ 6

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.  

§ 7

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.

Beratungsgegenstand:  

Investitionsprogramm zum Finanzplan 2016 - 2020

Beschluss: Dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2016 – 2020, wie es der Niederschrift als Anlage und wesentlicher Bestandteil beigefügt ist, wird zugestimmt.      

Beratungsgegenstand:  

Bestellung eines Beauftragten für Ökologie und Naturschutz  

Bürgermeister Süß teilte mit, dass im Rahmen der Vorstandssitzung der Ilzer Land Bürgermeister am 27.07.2017 durch die Projektmanagerin der „Ökomodell-Region Ilzer Land“, Frau Corinna Ullrich angeregt wurde, einen Beauftragten für Ökologie und Umwelt in den jeweiligen Gemeinden zu ernennen.  

Da während der Sitzung kein Beauftragter ernannt werden konnte wurde vereinbart, die Thematik auf die nächste GR-Sitzung zu verschieben und bis dahin geeignete Vorschläge beizubringen.      

Beratungsgegenstand:  

Berichterstattung des Vorsitzenden  

Einbruch im Kindergarten Eppenschlag – Schadensregulierung  

Der Vorsitzende teilte mit, dass bezüglich des Einbruchs im Kindergarten Eppenschlag Ende April 2017, die Schadensregulierung durch die Versicherung noch nicht erfolgt ist und Schwierigkeiten bereitet. Die Versicherung bezahlt die Eingangstüre-Umkleideraum sowie für die Haupteingangstüre nur die Instandsetzungskosten; insgesamt ca. 7000 Euro. Das Angebot durch die Schreinerei K. Stöckbauer für beide Türen beläuft sich auf 8.500 Euro. Evtl. könnte durch die Gemeinde die Differenz übernommen werden, da die Mehrkosten auf die isolierte Türe (Energieeinsparung) und den höher angebrachten Türgriff zurückzuführen sind. Überstimmend wurde festgelegt, zum Vergleich noch weitere Angebote  einzuholen.    

Beratungsgegenstand:  

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder

Zaunanlage neuer Friedhof  

GR M. Perl führte aus, dass der Zaun um den neuen Friedhof sehr unschön und „wild“ herunterhängt und kein gutes Bild abgibt. Bgm. Süß teilte dazu mit, dass der Zaun komplett beseitigt wird und die Arbeiten teilweise noch nicht fertiggestellt sind.

Kosten für gemeindliche Mäharbeiten

GR M. Binder erkundigte sich nach den Kosten für die gemeindlichen Mäharbeiten. Der Vorsitzende führte aus, dass die Kosten beim erstmaligen Mähen niedriger waren. Die exakten Kosten der Maßnahme werde Bürgermeister Süß in der nächsten Gemeinderatssitzung unter „Berichterstattung“ benennen.

Ausarbeitung der neuen Friedhofssatzung

GRin M. Resch-Karger verwies nochmals auf die Ausführungen in der Haushaltsberatung bezüglich Urnengräber/Grabgebühren. Bgm. Süß verwies darauf, dass bei der neuen Friedhofssatzung alle, in diesem Zusammenhang, anstehenden Punkte geregelt bzw. eingearbeitet werden.    

27. Sitzung des Gemeinderates am 26.07.2017

Beratungsgegenstand:  

Zustimmung zum Haushaltsplan 2017 für den Kindergarten Eppenschlag  

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn BGR Pfarrer Michael Bauer der Vorsitzende des Pfarrcaritasverbandes Schönberg-Eppenschlag ist. Herr Bauer erläuterte im Detail den Entwurf des aufgestellten Haushaltsplanes 2017.

Im Haushaltsplan 2017 der, nach Haushaltsplan mit Einnahmen in Höhe von 109.703 Euro sowie Ausgaben in Höhe von 133.122,06 Euro schließt, sind Mehrausgaben in Höhe von 23.392,06 Euro zu leisten. Von den prognostizierten Mehrausgaben in Höhe von 23.392,06 Euro hat die Gemeinde Eppenschlag 14.035,24 Euro (60 %) zu tragen. Abschließend bedankte sich der Vorsitzende bei Herrn Pfarrer Bauer für die ausführlichen Erläuterungen.

Beschluss: Dem Haushaltsplan für das Kindergartenjahr 2017 des Kindergartens Eppenschlag wird zugestimmt.

Beratungsgegenstand:

Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG); Festsetzung der Entschädigung des Feuerwehrkommandanten und des Stellvertreters

Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter haben, falls sie nicht hauptamtlich tätig sind, Anspruch auf eine angemessene Entschädigung (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 BayFwG). Diese bemisst sich nach den im Einsatzdienst verwendeten Fahrzeugen gemäß Anlage 1 zu AVBayFwG). Seit dem 01.03.2016 betragen die Entschädigungssätze je Monat für ein Fahrzeug der Gruppe A 29,00 € bzw. für ein Fahrzeug der Gruppe B  48,80 €. Für den Stellvertreter gelten jeweils 50 v.H. dieser Sätze. Da in Art. 11 Abs.  1 und 2 AVBayFwG lediglich Mindestsätze definiert sind, wurde von der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Freyung-Grafenau angeregt, konkrete Beträge durch Gemeinderatsbeschluss festzulegen. Die Regelung entspricht der bisher praktizierten Vorgehensweise.

Beschluss: Dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Eppenschlag werden die in der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (AVBayFwG)  festgelegten monatlichen Mindestsätze unter Berücksichtigung einer Dynamisierung gewährt (§ 11 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 6 AVBayFwG). Beim Stellvertreter treten an die Stelle der Mindestsätze 50 v. H. dieser Beträge.      

Beratungsgegenstand:  

Anschaffung eines GPS-Vermessungsgerätes im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit  der Gemeinde der VG Schönberg  

Die Kommunen Eppenschlag, Innernzell, Schöfweg und Schönberg beabsichtigen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit die Anschaffung eines GPS-Vermessungsgerätes, das für die Vermessung von verschiedenen raumbezogenen Daten, wie z. B. Wasserleitungen, Wasserarmaturen, Kanalhaltungen, Kanaldeckeln, Grenzsteine usw., genutzt und im Zusammenhang mit dem „interkommunalen Geo-Informationssystem des Landkreises Freyung-Grafenau“ verwendet werden kann. 

Die Gemeinden Fürsteneck, Ringelai, Saldenburg, Thurmansbang und der Markt Perlesreut haben bereits im Jahre 2015 im Zuge einer interkommunalen Zusammenarbeit ein GPS-Vermessungsgerät angeschafft. Diese Gemeinden haben von verschiedenen Anbietern Angebote eingeholt und jeweils eine Vorführung der Geräte vorgenommen. Der GIS-Administrator des Landkreises Freyung-Grafenau, Herr Michael Burghart, hat anschließend die verschiedenen Systeme bewertet. Schlussendlich wurde das am besten geeignete Gerät der Firma ppm gekauft.  

Das Bauamt Technik der VG Schönberg hat von dem Hersteller ein Richtpreisangebot eingeholt. Die Firma ppm (= Precise Positioning Management) bietet ein entsprechendes GPS-Gerät zum Preis von rd. 21.000,00 € brutto an. Mit der Regierung von Niederbayern wurde bereits über Fördermöglichkeiten im Rahmen der „Förderung interkommunaler Kooperationsprojekte“ Kontakt aufgenommen. Voraussetzung ist, dass die beteiligten Kommunen Gremiumsbeschlüsse über die Beteiligung fassen, einen Kooperationsvertrag bzw. eine Zweckvereinbarung nach Art. 7 ff KommZG abschließen und einen Zuwendungsantrag stellen.  Falls Förderfähigkeit besteht, kann mit einer 50 % Förderung gerechnet werden. Somit würden pro Gemeinde rd. 2.500,00 € an Kosten anfallen.

Beschluss: Die Gemeinde Eppenschlag beteiligt sich an der Beschaffung eines GPS-Vermessungsgerätes im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Gemeinden Eppenschlag, Innernzell, Schöfweg und Schönberg. Mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrages und der Beantragung der Zuwendung besteht Einverständnis.      

Beratungsgegenstand:  

Baugebiet „WA Klopferbach – Erweiterung Nr. II“ - Auftragsvergabe Ingenieurleistungen  

Im Zuge der Erschließung des Baugebietes „WA Klopferbach – Erweiterung Nr. II“ wird es erforderlich die Ingenieurleistungen zur Erschließungsplanung zu vergeben. Dazu wurden von drei Ingenieurbüros Angebote für die Objektplanung (Leistungsphase 1 bis 9 nach HOAI), für die örtliche Bauüberwachung und für die Entwurfsvermessung eingeholt.

Das Ingenieurbüro Wolf aus Furth bietet die Leistung in der Honorarzone II Mindestsatz mit 0 % Nebenkosten und 2,10 % für die örtliche Bauüberwachung an. Bei geschätzten anrechenbaren Kosten in Höhe von 263.000,00 € Netto ergibt sich ein Gesamthonorar in Höhe von 41.107,31 € brutto. Die Entwurfsvermessung wird für 2.012,11 € brutto angeboten.  

Das Planungsbüro GEOPLAN GmbH aus Osterhofen bietet die Leistung in der Honorarzone II Mindestsatz mit 2 % Nebenkosten und 2,10 % für die örtliche Bauüberwachung an. Bei geschätzten anrechenbaren Kosten in Höhe von 263.000,00 € Netto ergibt sich ein Gesamthonorar in Höhe von 40.591,52 € brutto. Die Entwurfsvermessung wird pauschal für 1.900,00 € brutto angeboten.  

Das Planungsbüro ifb Eigenschenk GmbH aus Deggendorf bietet die Leistung in der Honorarzone II Mindestsatz mit 3,00 % Nebenkosten und 3,20 % für die örtliche Bauüberwachung an. Die ifb Eigenschenk GmbH gewährt einen Sondernachlass in Höhe von 15 %. Bei geschätzten anrechenbaren Kosten in Höhe von 263.000,00 € Netto ergibt sich ein Gesamthonorar in Höhe von 32.763,24 € brutto. Die Entwurfsvermessung wird pauschal für 1.777,27 € brutto angeboten.

Beschluss: Der Gemeinderat von Eppenschlag vergibt den Auftrag Ingenieurleistungen zur Erschließungsplanung für das Baugebiet „WA Klopferbach – Erweiterung Nr. 2“ entsprechend des Honorarangebotes vom 12.07.2017 an das Planungsbüro ifb Eigenschenk GmbH, Mettener Straße 33, 94 469 Deggendorf. Beauftragt werden die Leistungsphasen 1 bis 9, Honorarzone II, Mindestsatz. Die Nebenkosten werden mit 3,00 % des Nettohonorars angeboten. Die örtliche Bauüberwachung wird mit 3,20 % angeboten. Die ifb Eigenschenk GmbH gewährt einen Sondernachlass in Höhe von 15 %. Somit ergibt sich ein Gesamthonorar in Höhe von 32.763,24 € brutto. Beauftragt wird außerdem die Entwurfsvermessung mit Gesamtkosten in Höhe von 1.777,27 € brutto.      

Beratungsgegenstand:  

Information zur geplanten Anschaffung digitaler Wasserzähler im Ilzer Land  

Durch den Verbund „Ilzer Land e.V. ist eine gemeinsame Anschaffung digitaler Wasserzähler mit Funksystematik vorgesehen. Das Ablesen der Wasserzähler würde somit auch entfallen. Die Eichzeit läge dann bei 12 Jahren. Das Gremium ist von der geplanten Anschaffung unterrichtet und stimmt der Vorgehensweise zu.      

Beratungsgegenstand:  

Tourismus in der Gemeinde Eppenschlag; Fortsetzung von GUTi für den Zeitraum 01.01.2016 – 31.12.2017 Kostenlose ÖNPV-Nutzung auf Göstekarten im Bayerwald-Ticket-Tarifgebiet (GUTi) - Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Projektstelle  Nationalparkverkehrskonzept der Landkreise Freyung-Grafenau und Regen 

Die Gemeinde Eppenschlag hat mit Beschluss vom 19. Januar 2015 den Beitritt zur Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH beschlossen. Dies beinhaltet auch die Einführung des GUTi (Gästeservice Umwelt Ticket).  

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Vertrag zur Fortsetzung der Kooperation zur „kostenlosen ÖPNV-Nutzung auf Gästekarte im Bayerwald-Tarifgebiet“ (GUTi) zu. Die  Kosten für das  GUTi  betragen 0,33 € pro Übernachtung. Die Kooperation ist Voraussetzung zur Mitgliedschaft der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH  

Beratungsgegenstand:  

Berichterstattung des Vorsitzenden

Berichterstattung zur Vergabe von Bildungsgutscheine für 2016 / 2017  

Nach Auflösung der Kreismusikschule zum 30. September 2015 stimmte der Gemeinderat Eppenschlag bei der Sitzung am 07. Dezember 2015 der Einführung eines Bildungsgutscheins für eine musikalische Instrumental- und Gesangsförderung, sowie den Richtlinien zur Vergabe von Bildungsgutscheinen zu.   Für das Schuljahr 2016/2017 wurden 8 Antragsstellungen mit erfüllten Fördervoraussetzungen vorgelegt.   Aufgrund der 8 Antragsberechtigten liegt der Gesamtförderbetrag nunmehr bei 1.720,00 Euro. Für die Förderung an der Kreismusikschule wurden für die Jahre 2012 – 2015: 5.835,99 Euro (jährlich rd. 1.500 Euro) entrichtet.

Sachstand bezüglich Breitbandausbau  

Der Vorsitzende führte aus, dass mittlerweile „Stufe I“ seit etwa eineinhalb Wochen in Betrieb gegangen ist. Tarifumstellungen können nun vorgenommen werden. Der zweite Abschnitt steht noch aus. Die Förderbescheide wurden noch nicht erteilt. Lt. Regierung von Niederbayern dürfte dies Ende Juli 2017 der Fall sein. Dementsprechend könne dann auch der Kooperationsvertrag ausgefertigt werden. Durch IKT werden erneut Breitbandförderprogramme aufgelegt.      

Beratungsgegenstand:  

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder  

Fertigstellung Haushaltsplan 2017  

GR M. Binder erkundigte sich inwieweit der Haushaltsentwurf 2017 fertig ist. Bürgermeister Süß teilt dazu mit, dass der Entwurf Thema der nächsten GR-Sitzung ist.

Sachstand bezüglich „Haus der Bäuerin“  

Die Frage nach dem derzeitigen Sachstand in Bezug auf die Baumaßnahme „Haus der Bäuerin“ führte der Vorsitzende aus, dass die Genehmigung bereits vorliegt, doch für dieses Jahr ein Baubeginn nicht ratsam erscheint. Im Herbst wird die Ausschreibung vorgenommen und für nächstes Jahr der Baubeginn vorgesehen. 

26. Sitzung des Gemeinderates am 24.04.2017

Beratungsgegenstand:  

Breitbandversorgung in der Gemeinde Eppenschlag; Vorgesehene Auswahlentscheidung zum technischen Breitbandausbau im zweiten Förderverfahren  

Die Gemeinde Eppenschlag hat mit Unterstützung des beauftragten Planungsbüros ein Markterkundungs- und Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung durchgeführt. Im Markterkundungsverfahren (Breitbandausbau ohne finanzielle Beteiligung Dritter) sind keine Angebote eingegangen. Im Rahmen des Auswahlverfahrens (Breitbandausbau mit finanzieller Beteiligung Dritter) wurden Angebote von Amplus AG und Telekom Deutschland GmbH abgegeben.    

Die Angebote wurden vom Planungsbüro geprüft und nach den definierten Kriterien des Breitbandförderprogramms bewertet. Aus der Bewertung geht das Angebot der Firma amplus AG als das wirtschaftlichste Angebot hervor. Das Ergebnis ist schriftlich in der Angebotsbewertung und Punktebewertung zusammengefasst. Diese Unterlagen liegen dem Gemeinderat vor. Aufgrund des restlichen Förderhöchstbetrages (580.179 € inkl. 50.000 € interkommunaler Zusammenarbeit) und des Fördersatzes (80%) wird der voraussichtliche Eigenanteil der Gemeinde ca. 131.116 € betragen.    

Der Gemeinderat Eppenschlag entscheidet sich für das Angebot der Firma amplus AG zum technischen Breitbandausbau in den Erschließungsgebieten 1 bis 14 mit einem Deckungsbeitrag in Höhe von 655.581 €. Die vorgesehene Auswahl des Netzbetreibers steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der staatlichen Förderung gemäß Breitbandrichtlinie.

Beratungsgegenstand:

Friedhof Eppenschlag Beschlussfassung über Pflanzen- und Materiallieferung  

Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Christian Süß gab den Sachverhalt bekannt. Insbesondere ging er in seinen Ausführungen auf das durch die Bayerwald-Baumschule Frömel eingereichte Angebot für die Pflanz- und Materiallieferung für den Friedhof in Eppenschlag vom 23.03.2017 ein

Beschluss: Der Gemeinderat Eppenschlag stimmt der Auftragsvergabe für die Pflanz- und Materiallieferung an die  Bayerwald-Baumschule Frömel, Hinterschmiding, unter Zugrundelegung des Kostenangebotes vom 23.03.2017 mit einer Angebotssumme von 5.610,84 brutto, zu.      

Beratungsgegenstand:  

Antrag auf Baugenehmigung zur Erstellung von Pkw-Stellplätzen als Ausstellungsfläche auf den Grundstücken Flur-Nrn. 232, 231 und 230 der Gemarkung Eppenschlag durch die AME Skodra GbR

Bei der Durchsicht der Planunterlagen wurde eine nochmalige Überprüfung der Abstandsgrenzen zur Gemeindestraße hin, im Hinblick auf die Gewährleistung der Feuerwehrzufahrt, angeregt.

Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt.

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Vorbescheid zum Bau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 789 der Gemarkung Großmisselberg durch Frau Christine Schneider

Beschluss: Dem Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt. Im Zuge der Abwasserbeseitigung ist evtl. eine Hebeanlage durch die Antragstellerin zu installieren.    

Beratungsgegenstand:

Entlastung zur Jahresrechnung 2004  

Die überörtliche Rechnungsprüfung der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Freyung-Grafenau hat festgestellt, dass der Entlastungsbeschluss für das HH-Jahr 2004 nach Art. 102 Abs. 3GO in den Sitzungsprotokollen nicht dokumentiert ist. Nach eingehender Prüfung konnten keine Unterlagen über eine Behandlung im Gemeinderat ermittelt werden, die eine Entlastung nachweisen. Der Beschluss muss daher nachgeholt werden. Ursache für die fehlende Entlastung ist sehr wahrscheinlich eine Änderung der Gesetzeslage im August 2004, nach der die Entlastung bereits nach der örtlichen Rechnungsprüfung und nicht erst nach der überörtlichen Rechnungsprüfung erteilt werden kann. Diese Vorschrift wurde erst ab dem Jahr 2005 so umgesetzt.

Beschluss: Zur Jahresrechnung 2004 wird die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO beschlossen.            

Beratungsgegenstand:  

Entlastung zur Jahresrechnung 2012  

Die überörtliche Rechnungsprüfung der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Freyung-Grafenau hat festgestellt, dass die Feststellung der Jahresrechnung 2012 in der Sitzung vom 14.02.2014 nicht ordnungsgemäß vorgenommen wurde, da nur die Entlastung zur Jahresrechnung 2012 beschlussmäßig behandelt und dokumentiert worden ist. Die Feststellung der überörtlichen Rechnungsprüfung ist nach den vorhandenen Unterlagen richtig und nachvollziehbar, weshalb der Beschluss nachzuholen ist. Die im Beschlussvorschlag genannten Jahresabschlussbeträge sind aus der beiliegenden Kopie der Jahresabschlussübersicht und Ausdrucken aus der Finanzbuchhaltungssoftware ersichtlich und nachvollziehbar.

Beschluss: Die Jahresrechnung 2012 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 1.271,560,02 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 719.742,31 € festgestellt. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit erforderlich, nachträglich genehmigt.    

Beratungsgegenstand:  

Berichterstattung des Vorsitzenden  

Beseitigung bzw. Verbrennen von pflanzlichen Abfällen  

Der Vorsitzende informierte bzw. zitierte das Amtsblatt, dass mit Inkrafttreten der Bayerischen Luftreinhalteverordnung vom 20.12.2016 auch die Bayerische Pflanzenabfallverordnung von 1984 geändert wurde. Die längst überfällige Anpassung dieser „Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb zugelassener Beseitigungsanlagen“ an neue Gesetzesreglungen damit vollzogen wurde. Somit ist seit 01.01.2017 laut Gesetz das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen in den Gemeinden nicht mehr erlaubt. Ausnahmegenehmigung sind ersatzlos gestrichen worden.

Sachstandsbericht „Haus der Bäuerin“  

Die vollständigen Planunterlagen mit Statik liegen nun vor. Das Architekturbüro Klaus Bauer, Grafenau ist mit der Ausarbeitung beauftragt.    

Beratungsgegenstand:  

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder

Friedhofssatzung   GR M. Perl verwies auf die Überarbeitung der Friedhofssatzung. Übereinstimmend wurde die rasche Aktualisierung der Satzung, auch im Hinblick mit der Umgestaltung des Friedhofes als sinnvoll erachtet.

Haushaltsplan Kindergarten Eppenschlag

GR M. Perl erkundigte sich ob zwischenzeitlich eine Überprüfung des zurückgestellten Haushaltsentwurfes des Kindergartens Eppenschlag stattfand. Der Gesprächstermin ist für den 25. April 2017 terminiert. Laut Aussage von Herrn BGR Pfarrer M. Bauer wurde bereits ein neuer Entwurf ausgearbeitet, der zu gegebener Zeit an das Gremium versandt wird.

Geldspende für Mutter-Kind-Gruppe

GRin M. Resch-Karger bedankte sich im Namen der Mutter-Kind-Gruppe für die großzügige Spende der Gemeinde. Von der Spende wurden Spielsachen angeschafft.

Säuberungsaktion „Rama-Dama“ am 22. April 2017  

Der Vorsitzende teilte mit, dass bei der Säuberungsaktion „Rama-Dama“  ca. 80 – 100 Personen beteiligt waren. Sein Lob und sein Dank galt in erster Linie Herrn GR M. Perl für die Organisation und natürlich allen Helfern.

25. Sitzung des Gemeinderates am 20.02.2017

Beratungsgegenstand:  

Ergänzungssatzung „Großmisselberg-Nordost“;  Abwägungs- und Satzungsbeschluss  

Der Aufstellungsbeschluss vom 17.10.2016 für die Ergänzungssatzung „Großmisselberg-Nordost“ wurde am 10.11.2016 ortsüblich bekanntgemacht. Die öffentliche Auslegung und Bürgerbeteiligung wurde in der Zeit vom 23.11.2016 bis 02.01.2017 durchgeführt.  Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange und betroffene Grundstückseigentümer gehört:  

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Bürgerbeteiligung gingen keine Stellungnahmen ein.  Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind als wesentlicher Bestandteil als Anhang diesem Protokoll (Anlage 1) beigefügt.

Beschluss:  Aufgrund des § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch - BauGB - mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern - GO - erlässt die Gemeinde Eppenschlag die Ergänzungssatzung „Großmisselberg- Nordost“ mit den heute beschlossenen Wertungen und Änderungen.  

Beratungsgegenstand:  

Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 334/1 der Gemarkung Großmisselberg durch Herrn und Frau Manfred und Michaela Eibl

Beschluss:  Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt.  

Beratungsgegenstand:  

Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH;  Bekanntgabe und Zustimmung zum Jahresabschluss 2016 sowie Entlastung der Geschäftsführung  

Bei der Aufsichtsratssitzung der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH am 16.11.2016 wurde der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015 vorgelegt und durch den Wirtschaftsprüfer erläutert.  Der Wirtschaftsprüfer gab an, dass der Jahresabschluss 2015 den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags entspricht. Die Prüfung habe zu keinen Einwendungen geführt.  Die anwesenden Aufsichtsratsmitglieder haben den Jahresabschluss und die Entlastung der Geschäftsführerin gebilligt.  Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Matzeder,  Kanamüller & Kollegen GmbH wurde mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 beauftragt.  Nach Artikel 93 der Gemeindeordnung kann die Stimmabgabe durch den Bürgermeister nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Stadt-/Gemeinderat erfolgen, da es sich um keine Angelegenheit der laufenden Geschäfte handelt.  Zur Vereinfachung der Abstimmung und mit Rücksicht auf die Zeit kann über die Beschlüsse in ihrer Gesamtheit abgestimmt werden. Wird das mehrheitlich nicht mitgetragen ist über jeden Beschluss der Gesellschafterversammlung einzeln abzustimmen.

Beschluss: 
1. Der Feststellung des Jahresabschlusses 2015 mit einer Bilanzsumme von  275.446,69 Euro wird zugestimmt. 
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 17.276.34 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen. 
3. Der Geschäftsführerin wird Entlastung erteilt. 
4. Dem Aufsichtsrat wird Entlastung erteilt. 
5. Der Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Matzeder, Kanamüller & Kollegen GmbH zur Prüfung des Jahresabschlusses  2016 wird zugestimmt. 
6. Dem Wirtschaftsplan der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH für das Jahr 2017 wird zugestimmt.  

Beratungsgegenstand:  

Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH; Zustimmung zur Entlastung des Vorstandes sowie der Beitrags- und  Umlageordnung 2017  

Bei der Mitgliederversammlung des Vereins Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald e. V. am 21.12.2016 wurde durch den Vorstand Rechenschaft abgelegt. Kassier 1. Bürgermeister Karlheinz Roth gab den Kassenbericht. Die Kasse weist zum 17.12.2015 einen Bestand von 3.064,24 € aus. Die Kasse wurde von den Kassenprüfern 1. Bürgermeister Alois Wildfeuer und 1. Bürgermeister Helmut Vogl geprüft und dem Kassier eine einwandfrei Arbeit bescheinigt.  Die anwesenden Vereinsmitglieder haben die Berichte gebilligt und dem gesamten Vorstand die Entlastung erteilt.  Die Sockelumlage für das Marketing in der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald wurde beschlossen. Die Höhe der Sockelumlage 2017 beläuft sich auf 488.390 €.  Die Beitrags- und Umlageordnung für das Jahr 2017 wurde beschlossen. Sie ist Bestandteil dieses Beschlussvorschlages.  Nach Artikel 93 der Gemeindeordnung kann die Stimmabgabe bei der Mitgliederversammlung durch den Bürgermeister nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Gemeinderat erfolgen, da es sich um keine Angelegenheit der laufenden Geschäfte handelt.  Zur Vereinfachung der Abstimmung und mit Rücksicht auf die Zeit kann über die Beschlüsse in ihrer Gesamtheit abgestimmt werden. Wird das mehrheitlich nicht mitgetragen ist über jeden Beschluss der Mitgliederversammlung einzeln abzustimmen.

Beschluss: Die Gemeinde Eppenschlag stimmt der Entlastung des gesamten Vorstandes des Vereins Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald e. V. zu. Der Sockelumlage für das Jahr 2017 mit einem Umfang von 488.390 € wird zugestimmt. Der Beitrags- und Umlageordnung 2017 wird zugestimmt.  

Beratungsgegenstand:  

Vollzug des BayKiBiG;Zustimmung zum Haushaltsplan 2017 für den Kindergarten Eppenschlag  

Der Vorsitzende erläuterte in Stichpunkten die Eckdaten des Haushalts 2017. In der sehr ausführlich geführten Diskussion wurde festgestellt, dass bei verschiedenen Punkten, insbesondere bei der Festlegung des Anstellungsschlüssels usw., ein Klärungsbedarf notwendig ist.  Übereinstimmend wurde festgelegt, dass der Tagesordnungspunkt bis zur Klärung der noch offenen Fragen vertagt wird.  

Beratungsgegenstand:  

Breitbandversorgung in der Gemeinde Eppenschlag;  Vorgesehene Auswahlentscheidung zum technischen Breitbandausbau  

Die Gemeinde Eppenschlag führt ein zweites Förderverfahren zum Breitbandausbau durch. Bei dem zurzeit stattfindenden Auswahlverfahren haben die Netzbetreiber Telekom Deutschland GmbH und Amplus jeweils ein Angebot abgegeben. In der Bekanntmachung zum Auswahlverfahren wurde festgelegt, dass alle Hausanschlüsse mit mindestens 100 Mbit/s versorgt werden müssen. Bei einer etwaigen Glasfaserzuführung ist diese bis ins Haus zu einem Netzabschluss zu führen. Die maximale Obergrenze der Wirtschaftlichkeitslücke wurde auf 560.000 Euro festgesetzt. Der Gemeinde Eppenschlag stehen aufgrund des ersten Förderverfahrens noch 580.179 Euro an bayerischen Fördermitteln zum Breitbandausbau zur Verfügung. Werden diese voll ausgenutzt, so könnte damit eine maximale Wirtschaftlichkeitslücke von ca. 725.224 Euro abgedeckt werden. Die wiederum einen Eigenanteil von 145.045 Euro für die Gemeinde ergeben würde.

Die eingegangen Angebote lagen alle über der festgesetzten Obergrenze der Wirtschaftlichkeitslücke. Daraus ergeben sich für die Gemeinde Eppenschlag zwei Optionen.  Aufhebung des Auswahlverfahrens aufgrund von Unwirtschaftlichkeit. In Folge daraus eine Neuausschreibung mit veränderten Erschließungsgebieten und veränderten Anforderungen.  Mit allen Bietern Nachverhandlungen führen. Ziel soll dabei sein, den gesamten Ausbauumfang aufrecht zu erhalten. Hierzu könnten die Leistungsanforderungen teilweise reduziert werden (Mindestbandbreite 50 Mbit/s) oder die Erschließung der Grundstücke mit Glasfaseranschluss nur bis zur Grundstücksgrenze zu führen. Was jedoch einen Eigenanteil der jeweiligen Grundstückseigentümer von derzeit ca. 800 Euro zur Folge hätte.  Am 08. März 2017 ist der Gesprächstermin festgesetzt. Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird in nichtöffentlichen Sitzungsteil fortgesetzt.  

Beratungsgegenstand:  

Berichterstattung des Vorsitzenden  

Beendigung Dienstverhältnis GF Monika Dombrowsky  

Geschäftsführerin Frau Monika Dombrowsky, der Ferienregion Nationalpark Bayer. Wald hat ihren befristeten Vertrag, der am 30. April 2017 ausläuft, aus privaten Gründen nicht mehr verlängert. Bei der Aufsichtsratssitzung am 15. Februar 2017 wurde beschlossen, die Stelle neu auszuschreiben.  

Beratungsgegenstand:  

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder  

Es wurden keine Wortmeldungen vorgebracht.

24. Sitzung des Gemeinderates am 19.12.2016

Beratungsgegenstand:

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung vom 17. Oktober 2016 behandelten Beratungsgegenstände und Beschlüsse  

Es sind keine Beratungsgegenstände bekanntzugeben.    

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Baugenehmigung für Sanierungsmaßnahmen am Gemeindehaus Eppenschlag auf dem Grundstück Fl.Nr. 28 der Gemarkung Eppenschlag durch die Gemeinde Eppenschlag

Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt.    

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Tektur zum Anbau eines Freilaufes an die bestehende Rinderstallung durch Elke und Michael Binder, Hohenthan, auf dem Grundstück Fl.Nr. 918 der Gemarkung Großmisselberg

Beschluss: Dem Antrag auf Tektur wird das Einvernehmen erteilt.

Anmerkung: GR M. Binder nahm wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil.    

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Nebengebäuden und Errichtung eines neuen Wohnhauses mit Garage als Ersatzbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 2938/48 der Gemarkung Eppenschlag durch Herrn Alban Genosko

Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt.    

Beratungsgegenstand:

Änderung des Bebauungsplanes „Marbach“ mittels Deckblatt Nr. 1 im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB; Satzungsbeschluss

Beschluss: Die Gemeinde Eppenschlag erlässt aufgrund der §§ 2, 9 und 10 Abs. 1 BauGB das Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungsplan „Marbach“ entsprechend dem vorliegenden Entwurf des Planungsbüros Architekturschmiede, Kirchdorf i. Wald, in der Fassung vom 19.12.2015 als Satzung. Die Verwaltung wird mit dem Abschluss des Verfahrens beauftragt.    

Beratungsgegenstand:

Auflösung des Abwasserzweckverbandes „Obere Ilz“ zum 31.12.2016; Zustimmungsbeschluss  

Der Vorsitzende 1. Bürgermeister Christian Süß gab das Schreiben des Abwasserzweckverbandes Obere Ilz vom 09.11.2016 bekannt. Entnommen werden konnte daraus, dass in der Sitzung des Abwasserzweckverbandes „Obere Ilz“ am 01. September 2016, die Stellungnahme vom 13.11.2015 der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Freyung-Grafenau, zur empfohlenen Auflösung vorgetragen wurde. Inhaltlich wurde darauf hingewiesen, dass nach § 5 Abs. 1 der Verbandssatzung vom 26.12.1998 der Abwasserzweckverband „Obere Ilz“ die Aufgabe hat, die Finanzierungsangelegenheiten zu den durchgeführten Baumaßnahmen, insbesondere der Darlehensverträge und die Erledigung oder Bereinigung aller Angelegenheiten die aus der Zuständigkeit des Zweckverbandes entstanden sind, abzuwickeln. Die ursprünglich festgelegte Aufgabe der Reinhaltung der Gewässer und die der Volksgesundheit dienenden Abwasserbeseitigungsanlagen zu planen, zu betreiben und zu erhalten, ging bereits ab dem 01. Januar 1999 auf die Verbandsgemeinden über. Da der Zweckverband seit dem 30. Juni 2010 keine Verbindlichkeiten in Form von Darlehen mehr besitzt, hat er somit seine Verpflichtungen endgültig erfüllt. Aus diesem Grund wird der Verbandsversammlung seitens der Rechtsaufsicht ausdrücklich nahe gelegt, den Zweckverband „Obere Ilz“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen. Im Rahmen der anschließenden Beratung wurde von den Verbandsmitgliedern einhellig die Meinung vertreten, dass die Aufgaben des Abwasserzweckverbandes als erfüllt anzusehen sind und deshalb der rechtsaufsichtlichen Empfehlung beizupflichten ist. Vereinbart wurde deshalb, dass eine Vermögensauseinandersetzung zu erfolgen hat und die noch vorhandenen Gerätschaften (Spülgerät und Sinkkastenhebegerät) bei den jetzigen Mitgliedsgemeinden zu verbleiben haben. Einzelheiten hierüber sind im Rahmen einer „Zweckvereinbarung“ festzuhalten. Angedacht ist hierbei, dass die noch vorhandenen Mittel i.H. von ca. 3.500 Euro zu gleichen Teilen bei den beiden Gemeinden hinterlegt und verwaltet werden, bei denen das Kanalspülgerät (Innernzell) und Sinkkastenhebegerät (Kirchdorf) stationiert ist. Mit diesem Betrag sollen die Unterhalts- und Reparaturkosten für die noch vorhandenen Gerätschaften abgedeckt werden. Genauso verhält es sich bei den Einnahmen für die Verleihung der Geräte. Eine genaue Abrechnung kann erst nach dem 31.12.2016 erfolgen! Um die Angelegenheit weiter vorantreiben zu können, ist die Zustimmung der einzelnen Verbandsgemeinden zur Auflösung des Abwasserzweckverbandes „Obere Ilz“ erforderlich.

Beschluss: Der Abwasserzweckverband „Obere Ilz“ wird zum 31.12.2016 aufgelöst. Der aufgezeigten Vermögensauseinandersetzung wird zugestimmt.

Beratungsgegenstand:

Bekanntgabe der Jahresrechnung 2015 für den Kindergarten Eppenschlag  

Der Vorsitzende informierte darüber, das sich der Kindergartenausschuss der Gemeinde Eppenschlag, den Vertretern des Pfarrcaritasverbandes Schönberg-Eppenschlag e.V. und dem Vorsitzenden, Herrn Pfarrer Michael Bauer, in seiner Sitzung am 25.10.2016 mit der Jahresrechnung 2015 sowie dem Haushaltsplan 2016 befasst hat.

Beschluss: Die Gemeinde Eppenschlag nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 des Kindergartens Eppenschlag, zur Kenntnis.

Beratungsgegenstand:

Zustimmung zum Haushaltsplan 2016 für den Kindergarten Eppenschlag  

Im Haushaltsplan 2016 der nach Haushaltsplan mit Einnahmen in Höhe von 117.395,16 € sowie Ausgaben in Höhe von 122.921,86 € schließt, sind Mehrausgaben in Höhe von 5.526,70 € zu leisten. Von den prognostizierten Mehrausgaben hat die Gemeinde Eppenschlag 3.316,02 € zu tragen. GR M. Perl führte aus, dass früher die Unterlagen zum Haushalt, für Vergleichszwecke bzw. Information an Gemeinderäte, immer vorab übersandt wurden. Er bat diese Regelung auch weiterhin beizubehalten. Der Vorsitzende sicherte eine nachträgliche Übersendung zu.

Beschluss: Dem Haushaltsplan für das Kindergartenjahr 2016 des Kindergartens Eppenschlag wird zugestimmt.    

Beratungsgegenstand:

Vollzug des Gesetzes über die Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk); Verkehrssicherung durch die Freiwillige Feuerwehr Eppenschlag - generelle Zustimmung  

Der Vorsitzende führte aus, dass die Freiwillige Feuerwehr Eppenschlag neben ihrer Einsatztätigkeit bei technischen Hilfeleistungen und bei Bränden (= Pflichtaufgaben) auch regelmäßig Verkehrsabsicherungen bei Veranstaltungen, Umzügen, Prozessionen und sonstige Umzüge auf öffentlichen Straßen im Gemeindegebiet wahrnimmt. Hierbei handelt es sich um freiwillige Tätigkeiten der Feuerwehr, für die – soweit im Vorfeld bei der  Gemeinde angefragt wurde – bislang immer einzelfallbezogen der Auftrag bzw. die Zustimmung durch den 1. Bürgermeister erteilt wurde. Die hierfür relevante Vorschrift ist Art. 7a des Gesetzes über die Zuständigkeiten im Verkehrswesen (Art. 7 a ZustGVerk).  Diese lautet: "Zu der erforderlichen Sicherung von Einsatzstellen und Veranstaltungen können - vorbehaltlich anderer Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörden oder der Polizei - Führungsdienstgrade der Feuerwehr und Führungskräfte des Technischen Hilfswerks oder von ihnen im Einzelfall beauftragte Mannschaftsdienstgrade oder Helfer die Befugnisse nach § 36 Abs. 1 und § 44 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung ausüben, soweit Polizei im Sinne des Art. 1 des Polizeiaufgabengesetzes nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung steht. Für die Sicherung von Veranstaltungen durch die Feuerwehren ist die Zustimmung des zuständigen Gemeindeorgans erforderlich." Für Einzelentscheidungen ist der 1. Bürgermeister, für eine Pauschalregelung der Gemeinderat, zuständig.  

Um nicht in jedem Einzelfall eine Zustimmung erteilen zu müssen, fehlende Einwilligungen zu vermeiden und nicht zuletzt um Rechtssicherheit zu schaffen, ist eine Pauschalermächtigung zweckmäßig. Eine derartige Beschlussfassung wird auch durch die Versicherungskammer Bayern empfohlen, weil Feuerwehrleute, die ohne förmliche Beauftragung bzw. Zustimmung den Verkehr regeln, keinen Versicherungsschutz genießen.

Beschluss: Der Gemeinderat erteilt die generelle Zustimmung, dass die Freiwillige Feuerwehr Eppenschlag im Gemeindebereich die Absicherung von Einsatzstellen und Veranstaltungen wie z. B. Umzüge, Prozessionen etc. gemäß Art. 7a ZustGVerk vornehmen.

Beratungsgegenstand:

Berichterstattung des Vorsitzenden

Anschaffung eines Mulchgerätes:  

Im Hinblick auf die vorausgegangenen Beratungen teilte der Vorsitzende mit, dass prinzipiell eine Förderung bei der Anschaffung eines Mulchgerätes gegeben ist, sofern mindestens zwei Kommunen gemeinsam ein Gerät anschaffen. Nach Rücksprache mit der Gemeinde Spiegelau hat sich herausgestellt, dass diese ein Mäh- bzw. Kehrgerät, aber kein Mulchgerät angeschafft haben; der „City-Master“ ist nicht für das Mulchen von Straßenrändern bzw. Gräben geeignet. Ferner teilte Bgm. Süß mit, dass er bereits verschiedene Angebote eingeholt habe, die aber nicht sehr zufriedenstellend sind. Ein Angebot steht noch aus.  Nach Rücksprache mit dem eigenen Bauhof sollte bei einer Anschaffung unbedingt darauf geachtet werden, dass ein Frontanbau beim Unimog möglich ist. Des Weiteren sollte ein Probebetrieb möglich sein. Die umliegenden Gemeinden, wie der Markt Schönberg oder die Gemeinde Innernzell, vergeben diese Arbeiten. 

Schlüsselzuweisung 2017:

Nach Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung wird die Gemeinde Eppenschlag für das Jahr 2017 eine Schlüsselzuweisung von 417.276 Euro erhalten. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich daraus ein Minus von 18.920 Euro.

Übernachtungszahlen 2016:

Der Vorsitzende berichtete, dass bei den Übernachtungszahlen in der Gemeinde Eppenschlag eine sehr erfreuliche Tendenz bzw. Steigerung zu verzeichnen ist. Demnach sind bis November 2016 (Dezember nicht mit eingerechnet) insgesamt 9.447 Übernachtungen zu verbuchen. Im Jahr 2015 waren dies insgesamt 7.127 Buchungen.

Überreichung der Kommunalen Dankurkunde an Gemeinderäte:

Bürgermeister Süß teilte mit, dass am 15. November 2016 im Landratsamt Freyung-Grafenau den beiden Gemeinderäten Michel Binder und Michael Perl durch Herrn Landrat S. Gruber im Namen der Bayerischen Staatsregierung, Minister Joachim Hermann, die Dankurkunde für die Kommunale Selbstverwaltung verliehen wurde. Im Namen des gesamten Gremiums sprach der Vorsitzende dafür Dank und Anerkennung für das jahrelange Engagement auf politischer Ebene aus.

Dank für das abgelaufene Jahr 2015:

Bürgermeister Süß sprach Herrn Peter Slesiona seinen Dank für die hervorragende Pressearbeit im Jahr 2015 aus. Ferner ging sein Dank an die Verwaltung. Herrn GL Helmut Hörtreiter und Frau Eva Schneider für die große Unterstützung und gute Zusammenarbeit.

Beratungsgegenstand:

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder

Astüberhang beim Pfarrgarten bzw. Friedhof:

GR A. Ebner fragte nach, ob der überhängende Ast vom Pfarrgarten in den Friedhof schon entfernt wurde. Der Vorsitzende teilte mit, dass noch weitere Arbeiten ausstehen und die Erledigung vorgesehen ist.

Termin für Rechnungsprüfung:

GR M. Perl erkundigte sich, ob ein Termin für die Rechnungsprüfung bereits vereinbart wurde. Bgm. Süß teilte mit, dass durch die Völle der verwaltungstechnischen Arbeiten ein Termin für 2016 nicht mehr möglich ist und der Termin erst für 2017 geplant ist.

FFW-Brandübung im Kindergarten:

GR M. Perl sprach die Übung der Freiwilligen Feuerwehr Eppenschlag im Kindergarten Eppenschlag an. Für die Kindergartenkinder war die Übung ein großes Erlebnis. Allesamt waren hellauf begeistert.

23. Sitzung des Gemeinderates am 07.11.2016

Beratungsgegenstand:

Abwasserbeseitigung-Gebührenbedarfsberechnung; Vorstellung durch Kommunalberatung Hurzlmeier-GmbH, Straubing

Frau Anette Freitag von der Rechtsanwaltskanzlei Freitag und Coll., Straubing erläuterte die Gebührenkalkulation anhand einer Power-Point Präsentation, die dieser Niederschrift als wesentlicher Bestandteil beigefügt ist.

Beratungsgegenstand:

Erlass einer Entwässerungssatzung; Vorstellung durch Rechtsanwaltskanzlei Freitag und Coll.

Frau Anette Freitag von der Rechtsanwaltskanzlei Freitag und Coll. erläuterte die Entwässerungsatzung mit den darin wesentlich enthaltenen Änderungen anhand einer Power-Point Präsentation, die dieser Niederschrift als wesentlicher Bestandteil beigefügt ist.

Beschluss: Der Gemeinderat Eppenschlag beschließt, die Entwässerungssatzung, welche Bestandteil des Beschlusses ist, zu erlassen.

Beratungsgegenstand:

Erlass einer Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung;
Vorstellung durch Rechtsanwaltskanzlei Freitag und Coll.

Frau Anette Freitag von der Rechtsanwaltskanzlei Freitag und Coll. erläuterte die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungsatzung mit den darin wesentlich enthaltenen Änderungen anhand einer Power-Point Präsentation, die dieser Niederschrift als wesentlicher Bestandteil beigefügt ist.

Beschluss: Der Gemeinderat Eppenschlag beschließt, die Beitrags- und Entwässerungssatzung, welche Bestandteil des Beschlusses ist, zu erlassen.

Beratungsgegenstand:

Wasserversorgung-Gebührenbedarfsberechnung; Vorstellung durch Kommunalberatung Hurzlmeier GmbH, Straubing

Frau Anette Freitag von der Rechtsanwaltskanzlei Freitag und Coll., Straubing, erläuterte die Wasserversorgung-Gebührenbedarfsberechnung anhand einer Power-Point Präsentation, die dieser Niederschrift als wesentlicher Bestandteil beigefügt ist.

Beratungsgegenstand:

Erlass der Wasserabgabesatzung; Vorstellung durch Rechtsanwaltskanzlei Freitag & Coll.

Frau Anette Freitag von der Rechtsanwaltskanzlei Freitag & Coll., erläuterte die Wasserabgabesatzung mit den darin wesentlich enthaltenen Änderungen anhand einer Power-Point Präsentation, die dieser Niederschrift als wesentlicher Bestandteil beigefügt ist.

Beschluss: Der Gemeinderat Eppenschlag beschließt, die Wasserabgabesatzung, welche Bestandteil des Beschlusses ist, zu erlassen.

Beratungsgegenstand:

Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung; Vorstellung durch Rechtsanwaltskanzlei Freitag & Coll.

Frau Anette Freitag von der Rechtsanwaltskanzlei Freitag & Coll., erläuterte die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung mit den darin wesentlich enthaltenen Änderungen anhand einer Power-Point Präsentation, die dieser Niederschrift als wesentlicher Bestandteil beigefügt ist.

Beschluss: Der Gemeinderat Eppenschlag beschließt, die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung, welche Bestandteil des Beschlusses ist, zu erlassen.

Beratungsgegenstand:

Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH; Beschlussfassung über die Teilnahme zur Kooperation zur „NATIONALPARK-CARD“ für das Jahr 2017

Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Eppenschlag stimmt dem Vertrag zur „NATIONALPCARD“ und Refinanzierung von ermäßigten Eintritten 2017 zu.
Der 1. Bürgermeister, Christian Süß, wird ermächtigt mit der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH den entsprechenden Vertrag für 2017 zu verlängern.

Beratungsgegenstand:

Berichterstattung des Vorsitzenden

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Berichte vor.

Beratungsgegenstand:

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder

Mähgerät für den Bauhof Eppenschlag

GR Maier Bernhard sprach die Anschaffung eines Mähgerätes für den Bauhof Eppenschlag an. Aus seinen Äußerungen konnte entnommen werden, dass es durchaus Sinn machen würde, bei der Gemeinde Spiegelau nachzufragen, wie bei deren Anschaffung die Finanzierung von statten ging. Seines Wissens habe die Gemeinde Spiegelau hier nämlich nicht unwesentliche staatliche Fördermittel für ein Mähgerät erhalten.

Störende Äste am Friedhof Eppenschlag

GR Ebner monierte herabhängende Äste am Friedhof Eppenschlag. Seinen Ausführungen konnte entnommen werden, dass durch diese das Gesamtbild des neuen Friedhofes sehr störend sei. Er sprach sich dafür aus, diese alsbald zurückzuschneiden.

Selbstbeteiligung Kosten Glasfaseranschluss

GRìn Mathilde Resch-Karger sprach die Selbstbeteiligung bei Glasfaseranschlüssen von Anschlusswilligen an. Für die Erstellung eines solchen Anschlusses fallen für die Anschlussnehmer Kosten in Höhe von 599,99 Euro an. Laut ihren Informationen gäbe es Gemeinden, die diesen Anteil übernehmen.
Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Christian Süß antwortete darauf, dass bereits im ersten Breitband-Ausbauschritt eine Selbstbeteiligung bei Glasfaseranschlüssen bis ins Haus, aufgrund der nicht vorhersehbaren Gesamtausbaukosten des Netzes, vorgesehen war. Nachdem die Kosten nach Eingang der Angebote erheblich unter den Schätzungen lagen, wurde ein zweites Förderverfahren auf den Weg gebracht. Aus Gründen der Gleichbehandlung war man sich Gremium darüber einig, dass auch hier eine Selbstbeteiligung anzusetzen ist.

22. Sitzung des Gemeinderates am 17.10.2016

Beratungsgegenstand:

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 04. Juli 2016 behandelten Beratungsgegenstände und Beschlüsse

Folgende Beratungsgegenstände sind bekanntzugeben:
- Friedhofsmauer
- Widerrechtliche Wasserentnahme aus Hydranten
- Mäharbeiten

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf den Grundstücken Flur-Nrn. 824/1 und 824/2 der Gemarkung Großmisselberg durch Herrn und Frau August und Katrin Pscheidt

Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Das Oberflächenwasser ist auf dem eigenen Grund zu versickern. Der Bauherr hat sämtliche bei dem Bau und der Erschließung anfallende Kosten zu tragen.

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flur-Nr. 911 der Gemarkung Großmisselberg durch Herrn Alois Eichinger

Beschluss: Dem Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt. Das Oberflächenwasser ist auf dem eigenen Grund (oder im angrenzenden Straßengraben) zu versickern. Der Bauherr hat sämtliche bei dem Bau und der Erschließung anfallende Kosten zu tragen.

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer Holzhackgutanlage mit Vorratsbunker auf dem Grundstück Flur-Nr. 10 der Gemarkung Großmisselberg durch Herrn Bernd Pscheidt; Tektur zum genehmigten Verfahren BG-56-2016 vom 18.03.2016

Beschluss: Dem Antrag auf Tektur wird das Einvernehmen erteilt. Das Oberflächenwasser ist auf eigenem Grund zu versickern. Der Abstandsflächenübernahme durch die Gemeinde Eppenschlag wird zugestimmt.

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Baugenehmigung zum Abbruch und Wiederaufbau des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1864 der Gemarkung Eppenschlag durch Herrn Markus Trauner

Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen
erteilt.

Beratungsgegenstand:

Änderung des Bebauungsplanes „Marbach“ mittels Deckblatt Nr. 1 im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB; Abwägung nach erster öffentlicher Auslegung und frühzeitiger Beteiligung

Entsprechend des Beschlusses vom 23.05.2016 für die Änderung des Bebauungsplanes „Marbach“ wurden die Behörden und Öffentlichkeit im Zuge der frühzeitigen Beteiligung gehört. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurde in der Zeit vom 27.06.2016 bis 29.07.2016 durchgeführt. Die beteiligten Fachstellen haben folgende Bedenken und Anregungen vorgebracht:

a. Regierung von Niederbayern – Landesplanung

Auch wenn die Festsetzungen des Bebauungsplanes großzügiger formuliert wurden, ist die damalige städtebauliche Zielsetzung grundsätzlich noch gegeben.

Wertung: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Es besteht keine Veranlassung.

b. Landratsamt Freyung-Grafenau - Kreisbrandrat

Keine Stellungnahme

c. Landratsamt Freyung-Grafenau – Untere Bauaufsichtsbehörde

Keine Stellungnahme

d. Landratsamt Freyung-Grafenau – Technischer Umweltschutz

Die Garagen sind die nächstgelegenen Gebäude zu den landwirtschaftlichen Betrieben. Mobilfunkanlagen befinden sich nicht in der Nähe.

Wertung: Die Anregungen sind berücksichtigt.

e. Landratsamt Freyung-Grafenau – Untere Naturschutzbehörde

Entlang der West- und Nordgrenze des Geltungsbereiches sind die Grünflächen öffentlich im Westen und privat im Norden nach wie vor festgesetzt.

Wertung: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Es besteht keine Veranlassung.

f. Wasserwirtschaftsamt Deggendorf

- Keine grundsätzlichen Einwendungen –

g. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Regen

- Keine grundsätzlichen Einwendungen –

h. Bayerischer Bauernverband

Der Pflanzabstand der Randeingrünung ist gesichert, da zwischen Baugebiet und landwirtschaftlicher Nutzfläche Verkehrsflächen geplant sind.
Die Hinweise zu den Pflanzabständen, der Entwässerung und den Duldungspflichten der landwirtschaftlichen Emissionen, insbesondere für den landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieb im Südwesten, werden im Bebauungsplandeckblatt aufgenommen.

Wertung: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Ergänzungen sind vorzunehmen.

i. Bund Naturschutz – Kreisgruppe Freyung-Grafenau

Die Erschließungsstraße im Norden ist dringend erforderlich, auch die Straße im Westen ist notwendig, falls der Anschluss an die Hauptstraße im Nordosten wegen mangelnder Grundbereitstellung nicht möglich ist. Im Übrigen waren die Erschließungswege auch in der Ursprungsplanung enthalten.

Wertung: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

j. Bayernwerk AG

Keine grundsätzlichen Einwände; die Hinweise werden beachtet.

k. Deutsche Telekom AG Regensburg

Keine grundsätzlichen Einwände

Beschluss: Die vorgebrachten Bedenken der jeweiligen Behörden und Stellen werden entsprechend der vorgetragenen Wertung zur Kenntnis genommen und entsprechend berücksichtigt. Das Deckblatt Nr. 1 des Bebauungsplanes „Marbach“ in der Entwurfsfassung vom 12.04.2016 wird dahingehend abgeändert.

Beratungsgegenstand:

Ergänzungssatzung „Großmisselberg-Nordost“; Aufstellungsbeschluss und Billigung des Satzungsentwurfes

Durch die Aufstellung der Ergänzungssatzung soll dem Bedarf bzw. der Nachfrage nach bebaubaren Flächen für die einheimische Bevölkerung im Gemeindebereich Rechnung getragen werden.

Zweck und Ziel der Satzung ist es, einer weiteren Bauentwicklung im geplanten Satzungsbereich im Sinne einer städtebaulichen Ordnung gerecht zu werden. Es besteht ein räumlicher Zusammenhang mit der bereits vorhandenen Bebauung. Die einzubeziehenden Außenbereichsflächen sind durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereiches geprägt. Das Ortsbild wird bei Durchführung der geplanten Eingrünung nicht beeinträchtigt.

Beschluss: Die Gemeinde Eppenschlag beschließt die Aufstellung einer Ergänzungssatzung „Großmisselberg-Nordost“. Betroffen sind die Flur-Nrn. 17, 331,333 und 334 der Gemarkung Großmisselberg. Die Verwaltung wird beauftragt, die Absicht zum Satzungserlass öffentlich bekanntzugeben, die betroffenen Bürger zu hören, den Satzungsentwurf öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Die Kosten für die Aufstellung der Ergänzungssatzung sind vom Antragsteller zu übernehmen.

Beratungsgegenstand:

Berichterstattung des Vorsitzenden

Urnenfeld / Schriftmuster

Der Vorsitzende legte verschiedene Schriftmuster für die Urnenfelder auf; abschließend wurde eine Variante festgelegt.

Brücke „Roßschwemm“

Die Erneuerung der Brücke bei der „Roßschwemm“ ist abgeschlossen.

Partnerschaftsvereinbarung- Zusammenarbeit zwischen dem Verein „Ilzer Land“ und der Mikroregion Horni Vlatava Boubinsko

Die Mikroregion Horni Vlatava Boubinsko, sowie der Verein „Ilzer Land“ und das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern haben eine Projektidee entwickelt, um in grenzüberschreitender, ressortübergreifender und interkommunaler Zusammenarbeit eine erfolgreiche Zukunftsperspektive für ihre Region zu eröffnen. Diese bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit sollte in einer Vereinbarung dokumentiert und weiterentwickelt werden. Ziel ist es, dass Zusammenwachsen der Region zu fördern die räumlichen und mentalen Grenzen aufzulösen.

Beratungsgegenstand:

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder

Errichtung Holzhäuschen im KIGA

GR M. Binder war sehr erfreut über die Errichtung des Holzhäuschen im Kindergarten Eppenschlag. Eine Schreinerarbeit hätte nicht sorgfältiger ausgeführt werden können. Sprach sehr großes Lob an die Beteiligten aus.

Neupflanzung des Baums am Dorfplatz

GR F. Buchecker verwies auf den vierten Baum am Dorfplatz der unbedingt gepflanzt werden sollte. Ebenso sollten die beiden Bäume vor der Kirche gleich groß sein.

Breitbandausbau – Sachstandsbericht

GR M. Perl erkundigte sich nach dem derzeitigen Sachstand bezüglich des Breitbandausbaus. Der Vorsitzende führte aus, dass der Gemeindebereich „Fürstberg“ fertiggestellt ist und sich momentan die Bauarbeiten im Bereich „Sterl“ befinden. In welchem Zeitraum der Gemeindebereich „Eppenschlag durchgeführt wird ist noch nicht bekannt.

21. Sitzung des Gemeinderates am 05.09.2016

Beratungsgegenstand:

Vorstellung und Aufgaben des Energiemanagers im Ilzer Land: Matthias Obermeier

Herr Matthias Obermeier vom Planungsbüro Nigl + Mader aus Röhrnbach, informierte das Gremium rückblickend über die Aufgaben eines Energiemanagers bzw. gab einen detaillierten Zwischenbericht, sowie eine Vorschau über die weiteren Aufgaben ab.

Beratungsgegenstand:

Vorstellung Analyse Liegenschaften durch den Ilzer-Land Energiemanager Matthias Obermeier

Im Auftrag des ersten Bürgermeister, Herrn Süß, erläuterte Herr Matthias Obermeier die durch das Planungsbüro Nigl + Mader durchgeführte Analyse der öffentlichen Liegenschaften der Gemeinde Eppenschlag. Als Anlage und wesentlicher Bestandteil ist diesem Originalprotokoll ein Geheft angefügt.

Beratungsgegenstand:

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 23. Mai 2016 behandelten Beratungsgegenstände und Beschlüsse

Folgender Beratungsgegenstand ist bekanntzugeben:

Submission Schule

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Vorbescheid zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage durch Frau Angelika Franziska Fritz, Sauerlach, auf dem Grundstück Flur-Nr. 454, Gemarkung Großmisselberg

Beschluss: Dem Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt. Um die Wasserversorgung sicherzustellen, hat der Anschluss evtl. über den Hausanschluss des Anwesens „Großmisselberg 8“ (Friedl Johann & Rosalinde) zu erfolgen. Die Abwasserbeseitigung hat auf dem Anschlusspunkt auf dem Grundstück Flur-Nr. 337 der Gemarkung Großmisselberg (Friedl Johann & Rosalinde) zu erfolgen. Evtl. ist dies durch eine Grunddienstbarkeit dinglich abzusichern. Das Oberflächenwasser ist auf dem eigenen Grund zu versickern. Der Bauherr hat sämtliche, bei dem Bau und der Erschließung anfallende Kosten zu tragen.

Beratungsgegenstand:

Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen - Kommunalinvestitionsprogramm (KIP); Revitalisierung innerörtlicher Leerstände, Gemeindehaus im „Haus der Bäuerin“; Auftragsvergabe Architektenleistungen

Die Regierung von Niederbayern hat mit Schreiben vom 10.02.2016 der Gemeinde Eppenschlag mitgeteilt, das für das Projekt „Revitalisierung innerörtlicher Leerstände,Gemeindehaus im Haus der Bäuerin“ eine maximale Zuwendung in Höhe von 745.200 € vorgesehen ist. Zur Planung und Umsetzung der Maßnahme liegt der Gemeinde Eppenschlag ein Honorarangebot der Arbeitsgemeinschaft APA (Arbeitsgruppe Planung + Architektur) aus Grafenau + Architekturschmiede aus Kirchdorf i. W. vor.

Beschluss: Der Gemeinderat von Eppenschlag vergibt den Auftrag zur Ausführung der Architektenleistungen für die „Revitalisierung innerörtlicher Leerstände, Gemeindehaus im Haus der Bäuerin“ entsprechend des Honorarangebotes vom 15.06.2016 an die Arbeitsgemeinschaft APA Arbeitsgruppe Planung + Architektur und Architekturschmiede Oswald, Spitalstraße 2, 94 481 Grafenau.

Beauftragt werden die Leistungsphasen 1 bis 9, Honorarzone III, Mindestsatz. Die Nebenkosten werden pauschal mit 5 % der gesamten Vergütung abgegolten. Außerdem wird ein Umbauzuschlag von 20 % angesetzt. Laut beiliegender „Honorarermittlung nach HOAI 2013“ ergibt sich bei anrechenbaren Kosten in Höhe von 573.700,00 € netto ein Gesamthonorar in Höhe von 104.133,64 € brutto (84.507,26 € Netto). Das Planungsbüro APA Arbeitsgruppe Planung + Architektur bietet die Leistung pauschal für 95.200,00 € brutto (80.000,00 € Netto) an.

Beratungsgegenstand:

Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen - Kommunalinvestitionsprogramm (KIP); Revitalisierung innerörtlicher Leerstände, Gemeindehaus im „Haus der Bäuerin“; Auftragsvergabe Brandschutzkonzept

Das Planungsbüro APA Arbeitsgruppe Planung + Architektur hat für die Planung des Fachbereiches Brandschutz zwei Angebote eingeholt (siehe Vergabevorschlag APA vom 30.08.2016). Das Planungsbüro APA schlägt vor, dem billigsten Bieter, dem Architekturbüro Heinrich Scholz aus Spiegelau den Zuschlag zu erteilen.

Beschluss: Der Gemeinderat von Eppenschlag vergibt den Auftrag zur Ausführung des Brandschutzkonzeptes im Zuge der Umsetzung der Maßnahme „Revitalisierung innerörtlicher Leerstände, Gemeindehaus im Haus der Bäuerin“, entsprechend des Vergabevorschlages der Büros APA vom 30.08.2016, an das Architekturbüro Heinrich Scholz, Grafenauer Straße 24, 94 518 Spiegelau zu einer Auftragssumme in Höhe von 2.856,00 € brutto.

Beratungsgegenstand:

Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen - Kommunalinvestitionsprogramm (KIP); Revitalisierung innerörtlicher Leerstände, Gemeindehaus im „Haus der Bäuerin“; Auftragsvergabe Elektroplanung

Das Planungsbüro APA Arbeitsgruppe Planung + Architektur hat für die Planung des Fachbereiches Elektro drei Angebote eingeholt (siehe Vergabevorschlag APA vom 30.08.2016). Das Planungsbüro APA schlägt vor, dem billigsten Bieter, dem Büro Elektro Planung aus Grafenau den Zuschlag zu erteilen.

Beschluss: Der Gemeinderat von Eppenschlag vergibt den Auftrag zur Ausführung der Elektroplanung im Zuge der Umsetzung der Maßnahme „Revitalisierung innerörtlicher Leerstände, Gemeindehaus im Haus der Bäuerin“, entsprechend des Vergabevorschlages der Büros APA vom 30.08.2016, an das Planungsbüro Elektro Planung, Scharrerstraße 3, 94 481 Grafenau zu einer Auftragssumme in Höhe von 13.090,00 € brutto.

Beratungsgegenstand:

Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen - Kommunalinvestitionsprogramm (KIP); ; - Auftragsvergabe Tragwerksplanung

Das Planungsbüro APA Arbeitsgruppe Planung + Architektur hat für die Planung des Fachbereiches Tragwerksplanung zwei Angebote eingeholt (siehe Vergabevorschlag APA vom 01.09.2016). Das Planungsbüro APA schlägt vor, dem billigsten Bieter, dem Büro ifb Eigenschenk aus Deggendorf den Zuschlag zu erteilen.

Beschluss: Der Gemeinderat von Eppenschlag vergibt den Auftrag zur Ausführung des Fachbereiches Tragwerksplanung im Zuge der Umsetzung der Maßnahme „Revitalisierung innerörtlicher Leerstände, Gemeindehaus im Haus der Bäuerin“, entsprechend des Vergabevorschlages der Büros APA vom 01.09.2016, an das Büro ifb Eigenschenk GmbH, Mettener Straße 33, 94 469 Deggendorf zu einer Auftragssumme in Höhe von 4.462,50 € brutto.

Beratungsgegenstand:

Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen - Kommunalinvestitionsprogramm (KIP); Revitalisierung innerörtlicher Leerstände, Gemeindehaus im „Haus der Bäuerin“; Auftragsvergabe HLS-Planung

Das Planungsbüro APA Arbeitsgruppe Planung + Architektur hat für die Planung des Fachbereiches Heizung-Lüftung-Sanitär vier Angebote eingeholt (siehe Vergabevorschlag APA vom 30.08.2016).

Beschluss: Der Gemeinderat von Eppenschlag vergibt den Auftrag zur Ausführung der Fachplanung Heizung-Lüftung-Sanitär im Zuge der Umsetzung der Maßnahme „Revitalisierung innerörtlicher Leerstände, Gemeindehaus im Haus der Bäuerin“, entsprechend des Vergabevorschlages der Büros APA vom 30.08.2016, an das Planungsbüro Krenn Haustechnik, Hochweg 8, 94 513 Schönberg zu einer Auftragssumme in Höhe von 21.998,34 € brutto.

Beratungsgegenstand:

Digitalisierung der Flächennutzungspläne

Der Vorsitzende gab den Sachverhalt bekannt und verwies auf die E-Mail der Verwaltung an die Bürgermeister der Gemeinden Eppenschlag, Innernzell und Schöfweg. In einem vorliegenden Schreiben der Gemeinde Schöfweg, welche ebenfalls eine Digitalisierung beschlossen hat, wurde bereits erwähnt, dass die Gemeinde Eppenschlag evtl. ebenfalls diese Maßnahme ins Auge fasst. Zwischenzeitlich erteilte auch die Gemeinde Innernzell ihre Zustimmung zu dem Vorhaben. Beim Amt für ländliche Entwicklung wurde ein Antrag auf Förderung (75 %) mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn zwecks Umsetzung der Erfassung von digitalen Flächennutzungsplänen gestellt und bereits bewilligt. Es wurden zwei Angebote für die Digitalisierung der Pläne aller drei Gemeinden abgegeben. Nach deren Prüfung ergibt sich folgende Reihenfolge:

  1. LANDFORMEN Helga Sammer, Riedlhütte 7.735,00 € brutto
  2. Team Umwelt Landschaft, Deggendorf

Das wirtschaftlichste Angebot wurde demnach vom Planungsbüro LANDFORMEN Helga Sammer, Riedlhütte, abgegeben. Die Kosten werden anteilig auf jede Gemeinde aufgeteilt. Die Einwilligung des Amtes für ländliche Entwicklung für einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn liegt bereits vor.

Beschluss: Der Gemeinderat Eppenschlag beschließt die Digitalisierung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes samt seinen Deckblättern. Die Maßnahme „Digitalisierung Flächennutzungspläne“ ist entsprechend des kostengünstigsten Angebotes umzusetzen.

Beratungsgegenstand:

Breitbanderschließung in der Gemeinde Eppenschlag; Beratung, Festlegung und Beschlussfassung über die Vervollständigung der Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung mit der geschätzten Investitionssumme

Beschluss: Der Gemeinderat Eppenschlag stimmt der Festlegung der weiteren Ausbaugebiete mit einer geschätzten Investitionssumme von 561.433 Euro und einem voraussichtlichen Eigenanteil der Gemeinde Eppenschlag in Höhe von 101.058 Euro zu. Weisen die eingegangenen Angebote eine Wirtschaftlichkeitslücke von mehr als 500.000 Euro auf, behält sich die Gemeinde Eppenschlag jedoch die Aufhebung des Verfahrens vor.

Beratungsgegenstand:

Teilnahmeerklärung zum Wettbewerb für das Projekt "eDorf" im Verbund der Ilzer Land Gemeinden

Unter Bezugnahme auf den Online-Bericht in der PNP vom 14.03.2016, der nachstehend zitiert wird, plant die Bayerische Staatsregierung folgendes:

„Ein Dorf der Zukunft soll im Bayerwald entstehen. Dafür setzt sich Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) ein. Er hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Vorfeld der Kabinettssitzung am Dienstag in Aldersbach (Landkreis Passau) das Konzept für ein sogenanntes "eDorf" der Hochschule Deggendorf vorgestellt. Im Kern gehe es darum, die Chancen, die sich durch die Digitalisierung eröffnen, anhand eines real existierenden Dorfes zu konkretisieren, so Brunner. " Idealerweise sollte das Projekt in der Grenzregion Bayern-Tschechien-Österreich realisiert werden. "Zur Idee gehört auch: Digital einkaufen und dann die Lebensmittel ins Haus geliefert bekommen, in einem Modell-Wohnhaus der Zukunft leben und über einen Tele-Arbeitsplatz verfügen. Durch sogenannte "eMedicine" soll die ärztliche Versorgung auch in Zeiten, in denen es immer weniger Landärzte gibt, sichergestellt werden. "Eine Krankenschwester könnte im ,eDorf‘ die medizinische Erstversorgung in einem Telemedizinischen Zentrum übernehmen", heißt es in dem Konzept. Hinzu käme etwa die Möglichkeit eines mobilen Ärztekonzepts – ein Feldversuch. Auch "eMobility" spielt eine große Rolle. Dabei kennt man sich im Bayerwald, wo seit Jahren der Feldversuch von "E-Wald" läuft, ohnehin schon aus. “Ziel des Projektes eDorf ist es, Potentiale, die sich durch die Digitalisierung bieten, aufzugreifen und in zwei Modelldörfern – je eines in Nord- und Südbayern – umzusetzen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie die Versorgung ländlicher Räume mit Hilfe von neuen Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützt und damit die Zukunftsfähigkeit dieser Räume gesichert werden kann. Im Rahmen des Projektes sollen gelebte Best Practices geschaffen werden, um aufzuzeigen, wie die Attraktivität des ländlichen Lebensraums signifikant gesteigert werden kann. Mitte 2018 sollen bereits erste konkrete Maßnahmen in zwei Modellgemeinden umgesetzt sein. Die Erkenntnisse aus dem Projekt »eDorf« sollen die Entwicklung weiterer Digitalisierungsansätze in Bayern und ganz Deutschland vorantreiben. Die teilnehmenden Gemeinden können durch das Projekt nicht nur ihre Attraktivität und Lebensqualität für die Einwohner erhöhen, sie können sich darüber hinaus als innovative Wirtschaftsstandorte im regionalen Wettbewerb positionieren.

In einer Bürgermeisterrunde haben sich die Ilzer-Land-Gemeinden –ohne den Markt Schönberg und der Stadt Grafenau (Sitz des TC), weil sich diese separat bewerben- daraufhin verständigt, sich zum Wettbewerb für das Projekt „eDorf“ zu bewerben. Nachstehende Themenbereiche dienen als Ansatzpunkte für Verbesserungen in Arbeit, Dienste, Energie, Lernen, Medizin, Mobilität, Pflege, Wohnen und nicht zuletzt Öko-Modellregion und Tourismus.Die Bewerbung umfasst auch Projektideen, wie Entwicklung neuer Kommunikationsformen für die regionale Öffentlichkeit, Verbesserung Image der Region nach Innen und Außen, Vernetzte Informationsplattform für Immobilien und Wohnungsmarkt, E-Dienst für Ehrenamtliche (z.B. Einkaufsdienst, Fahrdienste, Nachbarschaftsdienste usw.), E-Dorf zur Akzeptanz- und Effizienzsteigerung von neuen Technologien sowie die digitale Koordination von kommunalen Dienstleistungen (Kinder- und Seniorenbetreuung, Fahrservice, E-Wald, Ärztliche Versorgung usw.). Falls das Ilzer Land in Stufe 1 mit ihren Themenbereichen Berücksichtigung findet, ist in Stufe 2 das Konzept fortzuentwickeln und das Ergebnis bis 07. Oktober 2016 zur weiteren Wertung einzureichen. Wenn man hier zum Zug kommt, wird das Personal für die Koordinationsstelle, die mit der Umsetzung des Projekts beauftragt wird, mit 100.000 € bezuschusst

Beschluss: Der Gemeinderat begrüßt die Aktion des Vereins Ilzer Land e.V. und ist mit der Bewerbung einverstanden.

Beratungsgegenstand:

Berichterstattung des Vorsitzenden

Neues Feuerwehrauto „HLF 20“

1.Bgm. Chr. Süß führte aus, dass am 09.09.2016 das Fahrzeug durch eine Delegation abgeholt wird und am Samstag von der Bevölkerung besichtigt werden kann. Altes FFW-Auto wurde bisher bei der Zollauktion, trotz vieler „Klicks“ nicht ersteigert. Die Firma Brunnbauer würde 4.700 Euro für das alte Auto bezahlen.

Trockenlegung Schulgebäude

Die Fertigstellung der Maßnahme wird etwa noch 14 Tage dauern, da Verputzarbeiten bzw. Pflasterarbeiten noch ausgeführt werden müssen. Außerdem fehlt bis dato die Geländeanpassung sowie die Bodenplatte für die Spielgerätehütte. Bgm. Süß beklagte die schleppenden Arbeiten, da zu wenig Arbeiter vor Ort waren.

Breitbandausbau

Der Beginn der Maßnahme durch die Firma Wundsam ist für diese Woche geplant. Ein genauer Bauzeitenplan ist jedoch nicht vorhanden.

Kindergarten Eppenschlag

1.Bgm. Süß teilte mit, dass 2015 30 Kinder, davon waren 11 Schulanfänger, den Kindergarten besucht hatten. Für dieses Kindergartenjahr 2016/2017 sind es nur mehr 20 Kinder.

Sanierung Friedhof

Bisher wurde die Mauer demontiert, die Wurzen gefräst. Für die kommende Woche ist das Vorbereiten des Pflanzstreifens sowie das Aufmauern der Mauerecken geplant.

Beratungsgegenstand:

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder

Wirtschaftsweg zur Kläranlage

GR Th. Weber verwies auf die sehr schadhafte Straße in Richtung Kläranlage, die riesige Löcher speziell bei der Anhöhe aufweist.

Zuweg bei der Fischanlage „Wawrzek“ – Marbach

GR F. Buchecker bat 1.Bgm. Chr. Süß um eine gemeinsame Besichtigung des Weges, da durch die bereits sehr großen Spurrinnen ein Befahren fast nicht mehr möglich ist und dabei auch eine Gefahr für Sparziergänger bzw. Radfahrer gegeben ist.

Ausbesserungsarbeiten im Bereich „Bushäusl“ bei Großmisselberg

Im Hinblick auf den geplanten Breitbandausbau verwies GR Th. Reith auf die Teer- bzw. Ausbesserungsarbeiten an der Straße im Bereich des Buswartehäuschens B 85/Großmisselberg hin, die seiner Meinung nach keinen Aufschub mehr zulassen, weil die großen Löcher eine Gefahr für alle Benutzer darstellt.

Mulchgerät

GR B. Meier erkundigte sich nach dem Stand in Sachen Ankauf eines Mulchgerätes und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch eine gemeinsame Anschaffung evtl. mit der Gemeinde Spiegelau oder Kirchdorf eine Möglichkeit wäre.

20. Sitzung des Gemeinderates am 04.07.2016

Beratungsgegenstand:  

Trockenlegung Außenwand Schule Eppenschlag; Auftragsvergabe  

Die Trockenlegung der Außenwand Schule Eppenschlag wurde vom Bauamt Technik der Verwaltungsgemeinschaft Schönberg nach § 3 Abs. 2 VOB / A beschränkt ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an sieben einschlägige Fachfirmen abgegeben. Zu den am 01. Juni 2016 um 11.00 Uhr stattgefundenen Eröffnungstermin im Rathaus Schönberg nach § 14 VOB / A haben drei Bewerber frist- und formgerecht ein Angebot eingereicht.   Nach rechnerischer Prüfung und Wertung der Angebote ergibt sich aufgrund des Ausschreibungsergebnisses folgende Reihenfolge der Bieter:  

 

  1. Josef Detzer Hoch- und Tiefbau GmbH, Passau, 39.961,29 € brutto (3 % Preisnachlass berücksichtigt)
  2. Kieninger Bau GmbH, Zenting, 43.307,08 € brutto
  3. Rudolf Haller Bauunternehmung, Freyung, 50.382,11 € brutto    

 

Zu dem Angebot der Firma Detzer Hoch- und Tiefbau GmbH, Passau:   Die wirtschaftliche Überprüfung des Angebotes hat ergeben, dass die Einheitspreise nach dem derzeitigen Preisniveau kalkuliert sind und es zu erwarten ist, dass unter Berücksichtigung eines rationellen Baubetriebes und sparsamer Wirtschaftsführung eine einwandfreie Ausführung erfolgt.  Der Zuschlag soll auf das Angebot erteilt werden, dass unter Berücksichtigung aller technischer Gesichtspunkte zugleich das wirtschaftlichste und annehmbarste ist.

Beschluss: Der Gemeinderat von Eppenschlag erteilt den Auftrag zur Ausführung der „Trockenlegung Außenwand Schule Eppenschlag“ an die Firma Josef Detzer Hoch- und Tiefbau GmbH, Ort 11, 94 032 Passau mit einer Angebotssumme in Höhe von 39.961,29 € brutto.      

Beratungsgegenstand:  

Bekanntgabe rechtsaufsichtliche Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016  

Der Vorsitzende gab das Schreiben der Landratsamtes Freyung Grafenau vom 18.05.2016 bekannt. Entnommen werden konnte daraus, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2016  der Gemeinde Eppenschlag rechtsaufsichtlich behandelt wurden. Der Haushaltsplan ist in den Einnahmen und Ausgaben   im Verwaltungshaushalt mit  1.591.830 Euro und im Vermögenshaushalt mit   1.494.100 Euro ausgeglichen.  

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Haushaltsausgleich 2016 ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann; da auch die Verpflichtungsermächtigung den Vorgaben des Art. 67 Abs. 4 GO entspricht, ist insofern eine rechtsaufsichtliche Genehmigung  nicht erforderlich.  

Grundsätzlich positiv zu bewerten ist, dass, im laufenden Haushaltsjahr 2016 keine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen geplant ist. Allerdings ist im Finanzplanungsjahr 2018 bereits wieder eine sehr hohe Kreditaufnahme i.H. von 519.000,-- Euro geplant, sodass es mittelfristig erneut zu einer erheblichen Erhöhung des Schuldenstandes kommen wird.  

Weiterhin ist die Gemeinde sowohl im aktuellen Haushaltsjahr als auch in den Finanzplanungsjahren 2018 und 2019 nicht in der Lage, die gesetzlich vorgesehene Mindestzuführung zur ordentlichen Tilgung ihrer Kredite zu erwirtschaften.   Dennoch liegt trotz der durchaus als angespannt zu bezeichnenden Haushaltslage aktuell noch keine akute Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde Eppenschlag vor. Hier ist auch zu berücksichtigen, dass die eingeplanten Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau von staatlicher Seite erheblich bezuschusst werden.  

Die Gemeinde muss zur weiteren Forcierung des Schuldenabbaus weiterhin strikte Haushaltsdisziplin wahren und auf eine äußerst sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung achten. Insbesondere vor dem Hintergrund der Genehmigungsfähigkeit künftiger Kreditaufnahmen sollte den Grundsätzen der Einnahmebeschaffung (vgl. Art. 62 GO) unter Ausschöpfung der eigenen Einnahmemöglichkeiten besser Rechnung getragen werden. So weisen sämtliche kostenrechnenden Einrichtungen bereits seit vielen Jahren erhebliche Defizite aus. Dem Kostendeckungsgrundsatz des Art. 8 KAG wird somit nicht entsprochen. Die Realsteuerhebesätze der Gemeinde liegen ebenfalls zum Teil erheblich unter dem Landkreis- bzw. Landesdurchschnitt.      

Beratungsgegenstand:  

Friedhof Eppenschlag; Festlegung der Bepflanzung und Auftragsvergabe  

Der Vorsitzende gab die einzelnen Angebote und deren unterschiedliche Bepflanzungsart als „Ersatzeinfriedung“ für die alte Friedhofsmauer, des Kreiscaritasverbandes Freyung-Grafenau e.V. bekannt.

Beschluss: Der Gemeinderat Eppenschlag beschließt folgende Bepflanzungsart:   „Carpinus betulus“ (Hainbuche)  Der Auftrag zur Ausführung der Arbeiten, wird, unter Zugrundelegung des Kostenangebotes vom 09.06.2016 mit einer Angebotssumme i.H. von 1.079,89, an den Kreis-Caritasverband Freyung-Grafenau e.V., erteilt.      

Beratungsgegenstand:  

KiKa Projekt „Spielgerätescheune“; Präsentation und Festlegung der weiteren Vorgehensweise   Anhand einer PowerPoint Präsentation, die als wesentlicher Bestandteil dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist, erläuterte der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Christian Süß das Projekt „Spielgerätescheune“.

Beschluss: Der Gemeinderat Eppenschlag begrüßt das Projekt „Spielgerätescheune und beschließt die Durchführung der Maßnahme mit einer Kostentensumme in Höhe von ca. 4.500 Euro zuzüglich der Kosten für die Stahlbeton Bodenplatte i.H. v. ca. 1.000 Euro.      

Beratungsgegenstand:  

Berichterstattung des Vorsitzenden  

Windschutz für Buswartehäuschen  

Der Vorsitzende informierte darüber, dass sich die Kosten für die Verglasung und deren Einfassung auf ca. 1.200 Euro belaufen.

Breitbandausbau in der Gemeinde Eppenschlag

Lt. Auskunft der Telekom Deutschland ist mit dem Baubeginn voraussichtlich in der Kalenderwoche 31 (Anfang August) zu rechnen.

Notfall- und Versorgungsmappe  

Der Vorsitzende informierte über die durch den Landkreis FRG erstellte Notfall- und Versorgungsmappe und verteilte diese anschließend an die Mitglieder des Gremiums.

Veranstaltungshinweise  

Der Vorsitzende wies auf folgende Veranstaltungen hin:  
Stadlfest Soldaten- und Kriegerverein Eppenschlag am 09.07.
Bürgerwanderung mit Landrat am 09.07.        

Beratungsgegenstand:  

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder  

Feuerwehrfahrzeug Eppenschlag  

GR Weber wies darauf hin, dass das neue Feuerwehrfahrzeug Anfang September ausgeliefert werde. Er fragte deshalb an, ob es schon einen Käufer für das alte Feuerwehrauto gibt. Der Vorsitzende antwortete darauf, dass es diesbezüglich Gespräche mit der Firma Magirus als auch der Fa. Brunnbauer gäbe. Sollten diese nicht zielführend verlaufen, ist angedacht das Fahrzeug über die „Zollaktion“ zu veräußern.  

Plakatieren im Gemeindebereich Eppenschlag  

GR Reith sprach das „wilde“ Plakatieren im Gemeindebereich Eppenschlag an. Der Zustand sei so nicht hinnehmbar. Er sprach sich deshalb für eine Regelung in Form einer Plakatierungsverordnung aus. 

19. Sitzung des Gemeinderates am 23.05.2016

Beratungsgegenstand:  

Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Lagerraumes an die bestehende Fertigungshalle durch die KEA-Metall GmbH, Hungermühle, 94536 Eppenschlag  auf dem Grundstück Fl.Nr. 1395, Gemarkung Eppenschlag

Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird unter folgenden Voraussetzungen das Einvernehmen erteilt: Oberflächenwasser ist auf dem Baugrundstück zu versickern. Anfallende Anschlusskosten an die Wasserversorgung sind durch den Bauherrn zu tragen.

Beratungsgegenstand:  

Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides für die Errichtung eines behindertengerechten eingeschossigen Wohnhauses mit Garage durch Frau Silvia Trauner, Eppenschlag, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1862 der Gemarkung Eppenschlag

Beschluss: Dem Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides wird zugestimmt. Eventuelle Belange des Denkmalschutzes sind zu berücksichtigen.    

Beratungsgegenstand:  

Aufstellung einer Ergänzungssatzung für das Gebiet „Klopferbach“  

Durch das Vorhaben soll ein zusätzliches Baugrundstück ausgewiesen werden, um einem Bauwerber die Errichtung eines Wohnhauses zu ermöglichen. Zweck und Ziel der Satzung ist es, einer weiteren Bauentwicklung im geplanten Satzungsbereich  im Sinne einer städtebaulichen Ordnung gerecht zu werden. Es besteht ein räumlicher Zusammenhang mit der bereits vorhandenen Bebauung. Die geplante Bebauung fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt.  

Die Checkliste zur vereinfachten Verfahrensweise kann im Rahmen dieser Ergänzungssatzung nicht zur Anwendung kommen, da nicht alle Punkte der Checkliste mit „Ja“ beantwortet werden können. So kann dem Punkt 1. Planungsvoraussetzungen „Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan“ nicht entsprochen werden, da es sich im vorliegenden Fall um eine Ergänzungssatzung handelt. Die Ausgleichsbilanzierung und die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen sind im Rahmen der Einzelbaugenehmigung durchzuführen.

Beschluss: Die Gemeinde Eppenschlag beschließt die Aufstellung einer  Ergänzungssatzung für den Bereich „Klopferbach“. Betroffen ist ein Teilbereich der Flur-Nr. 1494 der Gemarkung Eppenschlag. Die Verwaltung wird beauftragt, die Absicht zum Satzungserlass öffentlich bekanntzugeben, die betroffenen Bürger zu hören, den Satzungsentwurf öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.    

Beratungsgegenstand:  

Änderung des Bebauungsplanes „Marbach“ durch das Deckblatt Nr. 1      

Von Herrn Norbert Schiller jun. wurde am 05.02.2016 ein Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Flur-Nr. 2251/1 der Gemarkung Eppenschlag eingereicht. Eine Baugenehmigung konnte vom Landratsamt Freyung-Grafenau nicht erteilt werden, da die geplante Ausführung erheblich vom bestehenden Bebauungsplan aus dem Jahr 1987 im Hinblick auf Firstrichtung, Obergeschoss und Baulinie abweicht. Eine Genehmigung kann nur durch eine Deckblattänderung erfolgen. In naher Zukunft wird ein weiterer Bauinteressent einen Antrag für den besagten Bereich einreichen. Eine kurze mündliche Besprechung mit dem 1. Bürgermeister fand bereits statt. Folglich ist die Änderung des bestehenden Bebauungsplans „Marbach“ zwingend erforderlich.

Der Bebauungsplan „Marbach“ soll durch das Deckblatt Nr. 1 geändert werden. Das Büro für Hoch- und Städtebau ARCHITEKTURSCHMIEDE, Kirchdorf i. W., wurde mit der Ausarbeitung der Entwürfe durch den 1. Bürgermeister beauftragt. Die entsprechenden Vorlagen wurden der Verwaltung per E-Mail am 11.05.2016 durch Herrn Dipl.-Geogr. (Univ.) Christian Winkler übersendet. Durch die Änderung des Bebauungsplanes wird das Baugebiet städtebaulich nicht negativ beeinträchtigt. Eine Störung des städtebaulichen Gesamteindrucks ist nicht zu befürchten. Die Festsetzungen des Deckblattes Nr. 1 ersetzen die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Marbach“ vom 04.02.1987.  

Änderungen durch das Deckblatt Nr. 1:  

Geltungsbereich: Die Festsetzungen sind gültig für die Grundstücke Flur-Nrn. 2247, 2250, 2251, 2252, 2253, 2254 und 2248 (Teilfläche) der Gemarkung Eppenschlag.  

Art der baulichen Nutzung: Allgemeines Wohngebiet (WA) nach § 4 BauNVO  

Maß der baulichen Nutzung: Grundflächenzahl GRZ 0,3 Geschossflächenzahl GFZ 0,5  

Bauweise offen  

Grundstücksgröße mind. 700 m²  

Gestaltung der baulichen Anlage:
Dach: Satteldach 20° - 28°
Baukörper: max. 2 Vollgeschosse (II), max. Wandhöhe 6,00 m
Nebengebäude: Garage und Nebengebäude sind dem Hauptgebäude gestalterisch anzupassen
Einfriedungen: Es sind keine Einfriedungen mit Mauern zulässig

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB durchzuführen. Der Entwurf des Deckblattes Nr. 1 zum Bebauungsplan „Marbach“ in der Fassung vom 12.04.2016 mit Begründung wird gebilligt. Die betroffenen Bürger sind zu hören, das Deckblatt ist öffentlich auszulegen und die berührten Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen. Der Änderungsbeschluss ist bekannt zu machen. Die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes sind von den Antragstellern zu übernehmen.    

Beratungsgegenstand:  

Entlastung zur  Jahresrechnung  2014  

Der Vorsitzende bat in diesem Zusammenhang den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn GR Th. Reith um seinen Bericht. In seinen Ausführungen ging GR Th. Reith auf die einzelnen zu prüfenden Haushaltsansätze ein und gab diesbezüglich Empfehlungen für die nächsten Jahre.

Beschluss: Zur Jahresrechnung 2014 wird die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO beschlossen.

Anmerkung: Der 1.Bürgermeister der Gemeinde Eppenschlag, Herr Christian Süß, hat an der Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht teilgenommen (Art. 46 Abs. 1 S. 1 GO i.V.m. Art. 49 Abs. 1 S. 1 GO).      

Beratungsgegenstand:  

Berichterstattung des Vorsitzenden  

Kommunalinvestitionsprogramm KIP:  

Mit Schreiben vom 10. Mai 2016 wurde mitgeteilt, dass das Bayerische Innen- und Bauministerium aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) des Bundes,  Fördermittel in Höhe von 745.200 Euro für das „Haus der Bäuerin“, bereitstellt.          

Industrie- und Gewerbegebiet Markt Schönberg  

Der Markt Schönberg beabsichtigt die Erweiterung des Gewerbegebietes. In dieser Thematik wurde die Gemeinde Eppenschlag informiert. Der Gemeinderat Eppenschlag nahm dies zur Kenntnis.    

Urnengräber am Naturfriedhof  

Wie bei der letzten Gemeinderatssitzung erwähnt, werden nun Zug um Zug die verschiedenen Möglichkeiten bzw. Verbesserungsvorschläge zur Umsetzung der Urnengräber aufgeführt. Bürgermeister Christian Süß stellte daraufhin verschiedene Urnenabdeckungen vor.  In der sich anschließenden Diskussion einigte sich das Gremium auf die rechteckige Granitplatte.  

Friedhofsmauer  

In der Maßnahme der Friedhofsumgestaltung soll auch ein Teil der alten Friedhofsmauer abgebrochen werden. Bürgermeister Christian Süß schlug vor, diesen Teil der Granitmauer kostenlos zum Selbstabbau anzubieten. Sollte hierauf keine Reaktion erfolgen, schlug GR F. Buchecker vor, die Mauer durch eine Aktion der Gemeinderäte zu entsorgen.      

Breitbandausbau  

Bürgermeister Christian Süß berichtete über den demnächst stattfindenden Baubeginn zum geplanten Breitbandausbau.    

Beratungsgegenstand:  

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder    

Bauantrag Michaela Schwankl  

GR M. Binder fragte an, ob der Bauantrag von M. Schwankl genehmigt wurde. Bürgermeister Christian Süß antwortete daraufhin, dass das Landratsamt Freyung-Grafenau die Genehmigung erteilt hat.    

Ortstermin und Begehung Bauanfrage Pscheidt August  

GR F. Buchecker merkte an, dass für den Bauantrag Pscheidt ein Ortstermin geplant ist. Nach der Betriebsbesichtigung von M. Binder durch den Landrat Sebastian Gruber, wird eine Begehung mit Bürgermeister Christian Süß stattfinden. 

18. Sitzung des Gemeinderates am 11.04.2016

Beratungsgegenstand:  

Umgestaltung Friedhof Eppenschlag; Vorstellung der Maßnahme durch Dipl.Ing. (FH) Frau Helga Sammer, Landschaftsarchtektin  

Einleitend begrüßte Bgm. Süß die Landschaftsarchitektin, Frau Helga Sammer, die zu diesem Tagesordnungspunkt geladen wurde. Im Auftrag des Vorsitzenden stellte Frau Sammer anhand einer Planskizze detailliert und ausführlich die Umgestaltung bzw. den Erweiterungsbereich „Schaffung eines Naturfriedhofes zur Urnenbestattung“, vor. Im einzelnen zeigte Frau Sammer die verschiedenen Möglichkeiten bzw. Verbesserungsvorschläge auf. In der sich anschließenden Diskussion waren u.a. auch die bestehenden Grabeinfassungen Thema, die künftig nicht mehr zugelassen werden sollen. Um der Bevölkerung andere mögliche Gestaltungsformen näher zu bringen, wird evtl. auch ein „Mustergrab“ aufgestellt. Übereinstimmend wurde festgelegt mit der Ausführung der Maßnahme zunächst Schritt für Schritt vorzugehen.      

Beratungsgegenstand:  

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 07. Dezember 2015 behandelten Beratungsgegenstände und Beschlüsse  

Folgende Beratungsgegenstände können bekanntgegeben werden:  

 

  • Ernennung zum Energieberater für die Gemeinde Eppenschlag
  • Eine Überbauung von Kanalleitungen jeglicher Art ist nicht zulässig. Bei Beschädigungen der Kanalleitung muss der Verursacher bzw. Eigentümer aufkommen.
  • Auswirkungen der Verkehrskonferenz in der Gemeinde Eppenschlag  (Teerung B 85)      

 

Beratungsgegenstand:  

Entlastung zur Jahresrechnung 2014  

Tagesordnungspunkt wird wegen fehlender Stellungnahmen zum Prüfungsbericht abgesetzt und für die nächste GR-Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgemerkt.      

Beratungsgegenstand:  

Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2015  

Vom Vorsitzenden beauftragt, gab Herr Kellermann bekannt, dass die Jahresrechnung 2015 im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.499.738,94 Euro abschließt. Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 582.170,51 Euro  ab.  

Das Haushaltsjahr 2015 schloss mit einem Soll-Überschuss in Höhe von 184.871,30 Euro, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wurde.  

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt war im Haushaltsjahr 2015 mit 53.550,00 Euro veranschlagt. Tatsächlich konnten vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt 116.074,66 Euro zugeführt werden.  In seinen Schlussworten wies Herr Kellermann noch darauf hin, dass es nun dem Rechnungsprüfungsausschuss obliege, den Rechnungsabschluss der örtlichen Rechnungsprüfung zu unterziehen.  

Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.      

Beratungsgegenstand:  

Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016  

Vom 1. Bürgermeister beauftragt, gab Kämmerer, G. Kellermann folgendes bekannt:

Das Haushaltsvolumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich im Vergleich zum Haushaltsjahr 2015 (1.537.720 Euro) auf 1.591.830 Euro. Das Volumen des Vermögenshaushaltes erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr (696.010 Euro) auf 1.494.100 Euro. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt 3.085.930 Euro (2015: 2.233.730 Euro). Die Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung vom Land steigen um rund 44.100 Euro auf 436.190 Euro an.  

Gegenüber dem Haushaltsansatz des Vorjahres sinkend, wird im Haushaltsjahr 2016 ein brutto Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 136.000 Euro (Vorjahr: 155.000 Euro) erwartet.  

Die Aufwendungen für die Kreisumlage (HH-Stelle 0.9000.83200) steigen von 324.970 Euro auf 329.070 Euro. Der Umlage-Satz beträgt 49,25 %. Außerdem ist mit weiteren steigenden Beteiligungsanteilen aus der Einkommensteuer und Umsatzsteuer zu  rechnen. So wurden für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer  rd. 292.520 Euro (+ 16.920 Euro) und für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurden  12.880 Euro   in  Ansatz gebracht (+ 1.790 Euro). Der Überschuss im UA 9000 erhöht sich auf 479.030 Euro (2015: 431.340 Euro).  

Nach dem Haushaltsansatz können vom Verwaltungs-  an den Vermögenshaushalt 73.740 Euro zugeführt werden. Die Pflichtzuführung in Höhe der Leistungen für die ordentliche Tilgung von Krediten wird damit, wie bereits letztes Jahr prognostiziert, nicht erreicht.   Im Übrigen verwies Herr Kellermann auf die Feststellungen im Vorbericht zum Haushaltsplan 2016.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, die nachfolgende Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen aufzustellen.  

„Die Gemeinde Eppenschlag erlässt auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende    

H A U S H A L T S S A T Z U N G:  

§ 1   Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt   im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.591.830 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgben mit 1.494.100 Euro ab.  

§ 2   Kreditaufnahmen für  Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.  

§ 3   Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird  auf 360.000 Euro festgesetzt.  

§ 4   Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:  
1. Grundsteuer  
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)   340  v.H.
b) für die Grundstücke (B)   340  v.H.  
2. Gewerbesteuer 320  v.H.   

§ 5   Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 700.000 Euro festgesetzt.      

Beratungsgegenstand:  

Investitionsprogramm zum Finanzplan 2015-2019  

Vom Vorsitzenden beauftragt, gab Kämmerer G. Kellermann das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2015 – 2019 bekannt. Er führte aus, dass in den nächsten Jahren verschiedene Investitionen -auch mit größeren Ausgaben- geplant sind.

Beschluss: Dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2015 – 2019, wie es der Niederschrift als Anlage und wesentlicher Bestandteil beigefügt ist, wird zugestimmt.    

Anmerkung: Herr Kämmerer G. Kellermann verlässt um 21.00 Uhr die Sitzung.    

Beratungsgegenstand:  

Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Nebengebäude zum Wiederaufbau eines neuen Wohnhauses mit Garage (Ersatzbau) durch Herrn Alban Genosko, Spiegelau auf dem Grundstück Fl.Nr. 2938/48, Gemarkung Eppenschlag

Beschluss:   Dem Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt. Der Bauherr hat sämtliche bei dem Bau und der Erschließung anfallenden Kosten zu tragen.    

Beratungsgegenstand:  

Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses durch Herrn Severin Peindl, Fürstberg, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1881, Gemarkung Eppenschlag

Beschluss:   Dem Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt. Der Bauherr hat sämtliche bei dem Bau und der Erschließung anfallenden Kosten zu tragen.

Beratungsgegenstand:

Aufstellung einer Ergänzungssatzung für Wolfertschlag; Satzungsbeschluss    

Beschluss:   Aufgrund des § 34 Abs. 4 Baugesetzbuch –BauGB- i. V. m. Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern –GO- erlässt die Gemeinde Eppenschlag die Ergänzungssatzung „Wolfertschlag“, entsprechend dem vorliegenden Entwurf vom 31.03.2015.    

Beratungsgegenstand:  

Berichterstattung des Vorsitzenden  

Organisationsgutachten der VG Schönberg:  

Bürgermeister Süß informierte, dass durch den Kommunalen Prüfungsverband ein Organisationsgutachten für die gesamte Verwaltungsgemeinschaft Schönberg in Auftrag gegeben wurde. Das Ergebnis soll nun den Gemeinderäten bzw. Marktgemeinderäten in einer gemeinsamen Ratssitzung vorgestellt werden. Die Sitzung findet am Donnerstag, dem 21. April 2016 um 19.00 Uhr im KuK in Schönberg statt (Einladung folgt).        

Erwerb der Führerscheinklasse C der FFW Eppenschlag

Wie in der GR-Sitzung vom 15.02.2016 beschlossen übernimmt die Gemeinde 50 % der Ausbildungskosten für 4 aktive Feuerwehrleute. Nach Rücksprache mit dem Kommandanten, Herrn Christian Molz, haben sich nun 7 Personen für den Erwerb der Führerscheinklasse C gemeldet.

Beschluss: Die Gemeinde Eppenschlag übernimmt für alle 7 Personen,  50 % der Ausbildungskosten (ca. 1.700,00) für den Erwerb der Führerscheinklasse C für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Eppenschlag. Die jeweiligen Nebenkosten (Prüf-, Verwaltungsgebühren, Arztkosten) übernimmt die Freiwillige Feuerwehr Eppenschlag.

Beratungsgegenstand:

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder    

Buswartehäuschen – Dorfmitte Eppenschlag  

GR M. Perl führte aus, ob die Möglichkeit besteht das Buswartehäuschen, seitlich evtl. mit einem Glasteil zu schließen, da nach Aussage von BMW-Mitarbeitern und anderen wartenden Fahrgästen durch die jetzige offene Bauweise das Buswartehäuschen sehr zugig ist. Durch das Anbringen eines dritten Seitenteils könnte mehr Windschutz gewährleistet werden.      

Bürgermeister Süß sicherte eine Verbesserung bzw. Anbringung eines Windschutzes zu. 

16. Sitzung des Gemeinderates am 15.02.2016

Beratungsgegenstand:  

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 07. Oktober 2015 behandelten Beratungsgegenstände und Beschlüsse  

Folgende Beratungsgegenstände können bekanntgegeben werden:  

 

  • Kreismusikschule Freyung-Grafenau
  • Ehrung für Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung
  • Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis
  • Breitbandausbau
  • Friedhof Eppenschlag    

 

Beratungsgegenstand:  

Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zum Abbruch des Wohngebäudes und Wiederaufbau eines Betriebsleiterwohnhauses durch  Bernd Pscheidt, Großmisselberg 10, 94536 Eppenschlag, auf dem Grundstück Flur Nr. 8, Gemarkung Großmisselberg.   Erstgenehmigung vom 17.12.2003, Az.BG-796-2003

Beschluss: Dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt.    

Beratungsgegenstand:  

Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Güllegrube durch Herrn Max Schneider, Am Anger 1, 94536 Eppenschlag auf dem Grundstück Flur-Nr. 2145, Gemarkung Eppenschlag.  

Der Bauherr beantragt eine Abweichung zu Art. 28 Abs. 2 BayBO. Als Begründung wird folgendes angeführt: Der umbaute Raum des geplanten Milchviehstalles ist größer als 10.000 cbm. Eine innere Brandwand ist aus betriebstechnischen Gründen nicht möglich. Nach Auskunft des Entwurfsverfassers wird der Brandschutznachweis an das Landratsamt nachgereicht.  

Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt.    

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Bungalows mit Garage durch Frau Maria Weiß, Hungermühle 4, 94536 Eppenschlag auf dem Grundstück Flur-Nr. 1494, Gemarkung Eppenschlag.

Beschluss: Dem Antrag auf Vorbescheid  wird das Einvernehmen erteilt. Sollte eine Hebeanlage erforderlich sein, hat der Bauherr die Kosten zu tragen. Für eine Rückstausicherung ist ebenfalls der Bauherr verantwortlich.    

Beratungsgegenstand:  

Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer Holzhackgutanlage mit Vorratsbunker durch Herrn Bernd Pscheidt, Großmisselberg 10, 94536 Eppenschlag auf dem Grundstück Flur-Nr. 10, Gemarkung Großmisselberg

Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Das Oberflächenwasser ist auf eigenem Grund zu versickern.                                        

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Carport durch Herrn und Frau Norbert und Kerstin Schiller, Kapellenweg 4, 94536 Eppenschlag auf dem Grundstück Flur-Nr. 2251/1, Gemarkung Eppenschlag.

Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt.      

Beratungsgegenstand:  

Finanzierung der Ausbildungskosten für den Erwerb der Führerscheinklasse C; Beratung und Beschlussfassung  

Zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Eppenschlag ist u.a. auch eine ausreichende Verfügbarkeit von Feuerwehraktiven mit der Führerscheinklasse C erforderlich; dies auch im Hinblick auf die Neuanschaffung des Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges. Durch die Feuerwehr Eppenschlag wurden mit einem Fahrschulunternehmer für den Erwerb eines derartigen Führerscheines Ausbildungskosten je Teilnehmer von ca. 1.700,00 € vereinbart, wobei diese zur Hälfte (850,00 €) von der Gemeinde bzw. von den Aktiven übernommen werden sollen. Die jeweiligen Nebenkosten von ca. 350,00 € (Gebühren, Arzt etc.) werden von der Feuerwehr getragen.

Beschluss: Die Gemeinde Eppenschlag übernimmt  50 % der Ausbildungskosten (ca. 1.700,00) für den Erwerb der Führerscheinklasse C für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Eppenschlag. Die jeweiligen Nebenkosten (Prüf-, Verwaltungsgebühren, Arztkosten) übernimmt die Freiwillige Feuerwehr Eppenschlag.

Beratungsgegenstand:

Antrag der Freiwillige Feuerwehr Eppenschlag auf Bezuschussung von Spinden

Der Vorsitzende, gab den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Eppenschlag im Wortlaut bekannt.

Beschluss: Die Gemeinde Eppenschlag beteiligt sich an der Anschaffung von Spinden durch die FFW Eppenschlag mit einem Festbetrag in Höhe von 1.000,00 Euro      

Beratungsgegenstand:  

Breitbandversorgung in der Gemeinde Eppenschlag; Abschluss eines Projektierungsvertrages mit der Firma IK-T Mansdorfer und Hecht, Regensburg über Unterstützungsleistungen zur Vervollständigung der zukünftigen Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung  

Der Vorsitzende, gab den Sachverhalt bekannt. Seinen Ausführungen konnte entnommen werden, dass das Angebot der Telekom Deutschland für den Ausbau der Breitbandversorgung im Gemeindebereich Eppenschlag erheblich unter den veranschlagten Kosten lag. Würde man das Förderprogramm in voller Höhe in Anspruch nehmen und einen eine 80%ige Förderung durch den Freistaat Bayern i.H. von insgesamt 860.000,00 Euro  in Abzug bringen, so verbliebe ein Eigenanteil für die Gemeinde  i.H. von 172.000,00 Euro. Das Kostenangebot der Telekom Deutschland weist im ersten Ausbau eine Deckungslücke i. H. von 412.276,00 Euro aus. Der verbleibende Eigenanteil der Gemeinde Eppenschlag liegt bei ca. 82.456,00 Euro. Die zugesagten Fördermittel von 860.000,00 Euro werden also bei Weitem nicht ausgeschöpft. Es macht daher Sinn, die noch verbleibenden Fördermittel zur Vervollständigung der zukünftigen Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung in der Gemeinde auszuschöpfen.

Beschluss: Entsprechend des vorliegenden Angebotes vom 13.12.2015 wird der Firma IK-T Mansdorfer und Hecht, Margarethenstraße 15, 9307 Regensburg der Auftrag für die Unterstützungsleistungen zur Vervollständigung der zukünftigen Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung in der Gemeinde Eppenschlag mit seinen Ortsteilen, zum kalkulierten Angebotspreis von netto 3.400,00 Euro zuzüglich der Positionen 3.6 und 3.7 (Vorstellung der Ergebnisse in der Gemeinde Eppenschlag und Erstellung der Förderanträge) von pauschal 1.150,00 Euro erteilt.

Beratungsgegenstand:  

Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH; Bekanntgabe und Zustimmung zum Jahresabschluss 2014 sowie Entlastung der Geschäftsführung  

Bei der Aufsichtsratssitzung / Gesellschafterversammlung der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald am 01.12.2015 wurde der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 vorgelegt und durch den Wirtschaftsprüfer erläutert. Die anwesenden Aufsichtsratsmitglieder haben den Jahresabschluss und die Entlastung der Geschäftsführerin gebilligt. Nach Artikel 93 der Gemeindeordnung kann die Stimmabgabe bei der Gesellschafterversammlung durch den Bürgermeister nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Gemeinderat erfolgen, da es sich um keine Angelegenheit der laufenden Geschäfte handelt. Zur Vereinfachung der Abstimmung und mit Rücksicht auf die Zeit kann über die Beschlüsse in ihrer Gesamtheit abgestimmt werden. Wird das mehrheitlich nicht mitgetragen ist über jeden Beschluss der Gesellschafterversammlung einzeln abzustimmen.

Beschluss:
1. Der Feststellung des Jahresabschlusses 2014 mit einer Bilanzsumme von 155.000 Euro wird zugestimmt.
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.315,04 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
3. Dem Geschäftsführer wird Entlastung erteilt.
4. Dem Aufsichtsrat wird Entlastung erteilt.
5. Auf die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß §53 HGrG für das Geschäftsjahr 2014 wird verzichtet.
6. Dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 wird zugestimmt.
7. Der Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Metzeder Kanamüller & Kollegen GmbH zur Prüfung des Jahresabschlusses 2015 wird zugestimmt.          

Beratungsgegenstand:  

Einstellung der ÖPNV Linie Passau –Bayer. Eisenstein Beratung und Beschlussfassung über die Resolution des Marktgemeinderates Schönberg

Der Vorsitzende, gab das Schreiben der Marktgemeinde Schönberg im Wortlaut bekannt. In seinen weiteren Ausführungen wies der Vorsitzende darauf hin, dass es auch seiner Sicht sinnvoll erscheint, bis zu einer Umsetzung des Nahverkehrskonzepts für den Landkreis Freyung-Grafenau von Streckenstilllegungen abzusehen, insbesondere dann, wenn es sich um eine bedeutsamen Linie wie die Verbindung von Bayerisch Eisenstein nach Passau handelt. Zudem würde die Stilllegung der Verbindung nach Bayerisch Eisenstein zu einer ausschließlichen ÖPNV-Erschließung Tschechiens über den Grenzübergang Philippsreut führen. Eine solche Konzentration sollte vermeiden werden und im Sinne des Austausches sowie der Kontaktpflege mit der Tschechischen Republik weiterhin auf eine zweite Anschlussmöglichkeit nach Tschechien über Bayerisch Eisenstein gesetzt werden

Beschluss: Die Gemeinde Eppenschlag unterstützt die Resolution des Marktgemeinderates Schönberg vom 01.12.2015 in Bezug auf die geplante Einstellung des Linienverkehrs auf der Strecke Zelezna Ruda – Passau (Linie 7710) zum 31.03.2016.

Beratungsgegenstand:  

Ferienregion Nationalpark Bayer. Wald GmbH; Beschlussfassung zum Vertrag über die Kooperation zur Nationalpark-Card und Refinanzierung von ermäßigen Eintritten 2016

Beschluss: Der Gemeinderat Eppenschlag stimmt dem Vertrag zur „“ und Refinanzierung von ermäßigten Eintritten 2016 zu.  

Der 1. Bürgermeister, Christian Süß, wird ermächtigt mit der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.          

Beratungsgegenstand:  

Digitalfunk für die Freiwilligen Feuerwehr Eppenschlag; Einbau der Digitalfunkgeräte;

Der Vorsitzende führte aus, dass der Einbau der Digitalfunkgeräte in das Mehrzweckfahrzeug der Freiw. Feuerwehr Eppenschlag nach den bisher vorliegenden Angeboten Kosten von ca. 1.500,00 €, einschl. MwSt.) verursachen wird. Die Kosten ergeben sich aus Grundkosten für den Einbau von ca. 1.200,00 €, brutto, plus Kosten für weitere Komponenten (Entstörfilter etc.), deren Notwendigkeit sich vor Ort bei den Einbauarbeiten ergeben werden. Das vorhandene LF 16/12 wird nicht mehr umgerüstet. Die Ausrüstung des neu zu beschaffenden HLF 20 mit Digitalfunk erfolgt im Zuge des Fertigungsprozesses.

Beschluss: Der 1. Bürgermeister wird nach Wertung aller vorliegenden Angebote ermächtigt, ggf. in Abstimmung mit dem 1. Kommandanten der Freiw. Feuerwehr Eppenschlag, den Auftrag für den Einbau des Digitalfunks in das Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr Eppenschlag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.      

Beratungsgegenstand:  

Berichterstattung des Vorsitzenden  

Antrag auf Städtebauliche Maßnahmen zur Revitalisierung von innerörtlichen Leerständen Förderantrag „Kommunales Investitionsprogramm -KIP-"  

Im Rahmen der og. Thematik erläuterte Bürgermeister Süß zunächst die verschiedenen, angedachten Nutzungsmöglichkeiten für das „Haus der Bäuerin“. Nach Rücksprache beim Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern sind grundsätzlich folgende Fördermöglichkeiten gegeben:  
(1) Gemeinschaftliche Nutzung, z.B. Dorfgemeinschaftshaus (also Nutzung nicht nur durch einen einzigen Verein): bis zu 73 %, max. 200 T€.
(2) Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge: bis zu 90 %, max. 200 T€ Die jährlich entstehenden Gesamtkosten für das geförderte Objekt mindestens so hoch sind, wie die jährlichen Mieteinnahmen. Zweckbindungsfrist beträgt 12 Jahre.  
(3) Schaffung von Wohnraum (allgemein) bis zu 60 %, max. 60 T€   Bedingung für die Förderung ist jeweils die Einleitung einer einfachen Dorferneuerung.  
In seinen weiterführenden Ausführungen verwies der Vorsitzende insbesondere aber auch auf das neu aufgelegte Kommunalinvestitionsprogramm, -KIP-. Der Vorteil dieses Kommunalinvestitionsprogramms liegt in der unbegrenzten Förderhöhe. Deshalb habe man sich entschlossen, hier einen Förderantrag mit einer geschätzten Kostensumme von ca. 800.000 € einzureichen. Abgabeschluss ist der 15.02.2016.   Es bleibt nunmehr abzuwarten, inwieweit und in welcher Höhe die Maßnahme gefördert wird.      

Friedhof – Umgestaltung Urnenfeld

Bürgermeister Süß teilte mit, dass in naher Zukunft die Maßnahme durchgeführt wird. Mit der Landschaftsarchitektin, Frau Sammer, wurde der Friedhof bereits besichtigt und nach Aussage von Frau Sammer wird in den nächsten 14 Tagen die Planung voraussichtlich fertiggestellt sein, um sie dann dem Gemeinderat vorstellen zu können.     

Terminvormerkungen

Informationsveranstaltung in Sachen „Breitband“ für die gesamte Bevölkerung am Dienstag, dem 23. Februar 2016 um 19.00 Uhr beim „Obern-Wirt“.  
Einladung zur Vernissage „Franz Schrönghamer-Heimdal-Ausstellung“ am Montag, dem 29. Februar 2916 um 19.00 Uhr in der Tourist-Info in Kirchdorf i.Wald   Bürgermeister bat das gesamte Gremium um möglichst zahlreiche Beteiligung.     Beerdigung verstorbener ehem. Gemeinderäte
Bürgermeister Süß bedankte sich bei den anwesenden Gemeinderäten für die zahlreiche Beteiligung bei den Beerdigungen der ehem. Gemeinderäte Schneider Ewald und Loibl Max.                  

Beratungsgegenstand:  

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder  

Angebotseinholung Trockenlegung - Schule Eppenschlag

GR M. Binder verwies auf die zeitliche Eile bezüglich der Angebotseinholung für die  Sanierung bzw. Trockenlegung der Schule in Eppenschlag, da auch zu berücksichtigen ist, dass diese Maßnahme in der Ferienzeit durchgeführt werden soll. Der Vorsitzende verwies in diesem Zusammenhang, dass der Sachbearbeiter im Bauamt, Herr T. Pichlmeier bereits mit der Angelegenheit betraut ist und die Einholung der Angebote läuft. In diesem Zusammenhang teilte der Vorsitzende auch mit, dass durch die Krankheit von Herrn E. Tiefenböck im Bauamt, derzeit ein personeller Engpass aufgetreten ist und die anfallenden Arbeiten nicht so schnell erledigt werden können.      

Zugang zum Kindergarten Eppenschlag

GRin M. Resch-Karger sprach ebenfalls die Maßnahme „Trockenlegung der Schule“ an und bezweifelte, dass die Maßnahme zeitgerecht durchgeführt werden wird. Vielmehr plädierte sie den Zuweg zum Kindergarten instand zu setzen, da dieser bei schlechter Witterung (z.B. starke Regenfälle usw.) mit großen Pfützen übersäht ist und ein Zugang sehr problematisch ist. Bürgermeister Süß erläuterte dazu, dass im Rahmen der auszuführenden Gesamtmaßnahme eine vorzeitige Erneuerung des Zuganges zum Kindergarten nicht wirtschaftlich sei; sicherte jedoch eine Ausbesserung des Zuganges zu.      

Friedhofssatzung der Gemeinde Eppenschlag

GRin M. Resch-Karger verwies auf die Problematik im Friedhof bezüglich der verschiedenen Grabeinfassungen. Um hier eine generelle Regelung treffen zu können, sollte schnellstmöglich eine Beratung bzw. die Änderung der Friedhofssatzung mit konkreten Vorgaben erfolgen. Bürgermeister Süß bemerkte dazu, dass bereits mit der Landschaftsarchitektin, Frau Sammer die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes, das auch die Grabeinfassungen umfasst, in Arbeit ist.      

Öffentliche Benutzung von Schulbuslinien

GRin M. Resch-Karger erkundigte sich, inwieweit die Thematik in Sachen, Benutzung öffentlicher Schulbuslinien auch durch die Bevölkerung, gediegen ist. Der Vorsitzende konnte dazu noch keine Aussage treffen.          

Einladung zur Bürgerversammlung

GRin M. Resch-Karger sprach die Abhaltung einer Bürgerversammlung an, die von Seiten der Bevölkerung sehr positiv gewünscht wird. Bürgermeister Süß wird demnächst zu einer Bürgerversammlung einladen.    

„Eppenschlager -Gmoabladl“

GRin M. Resch-Karger sprach sich sehr lobend über die letzte Ausgabe des „Gmoabladls“ aus. Ihrer Ansicht ist die Ausgabe sehr gelungen, und bat Bürgermeister Süß den Dank an alle beteiligten Mitarbeiter weiterzugeben. 

15. Sitzung des Gemeinderates am 07.12.2016

Beratungsgegenstand:  

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 29. Juli 2015 behandelten Beratungsgegenstände und Beschlüsse  

Folgende Beratungsgegenstände können bekanntgegeben werden:  
a) Breitbandversorgung in der Gemeinde Eppenschlag;  Vorgesehene Auswahlentscheidung zum techn. Breitbandausbau
b) Innenentwicklung in der Gemeinde Eppenschlag; Festlegung eines weiteren Umgriffbereiches      

Beratungsgegenstand:  

Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage durch Katrin und August Pscheidt, Kleinarmschlag 10, 94536 Eppenschlag, auf dem Grundstück Flur Nr. 824/1 und 824/2, Gemarkung Großmisselberg

Beschluss:  Dem Antrag auf Vorbescheid  wird das Einvernehmen erteilt.   Der Anschluss an den Hauptkanal (Trennsystem, Straßengraben) und an die Hauptleitung der Wasserversorgung ist auf eigene Kosten herzustellen. Sollte eine Hebeanlage erforderlich sein hat der Bauherr die Kosten zu tragen. Das Oberflächenwasser ist auf dem eigenen Grundstück zu versickern. Leitungen welche auf fremden Grundstücken geführt werden sind grundbuchamtlich abzusichern.      

Beratungsgegenstand:  

Antrag auf Vorbescheid zum Bau eines Wohnhauses mit Garage durch Michaela Schwankl, Großmisselberg 1, 94536 Eppenschlag, auf dem Grundstück Flur Nr. 334, Gemarkung Großmisselberg.

Beschluss: Dem Antrag auf Vorbescheid  wird das Einvernehmen erteilt. Der Anschluss an den Hauptkanal (Trennsystem, nur Schmutzwasser) und an die Hauptleitung der Wasserversorgung ist auf eigene Kosten herzustellen. Sollte eine Hebeanlage erforderlich sein hat der Bauherr die Kosten zu tragen. Das Oberflächenwasser ist auf dem eigenen Grundstück zu versickern. Leitungen welche auf fremden Grundstücken geführt werden sind grundbuchamtlich abzusichern.      

Beratungsgegenstand:  

Musikalische Instrumental- und Gesangsförderung; Richtlinien der Gemeinde Eppenschlag zur Vergabe von Bildungsgutscheinen  

Der Vorsitzende informierte über den Sachstand und ging dabei insbesondere auf die Möglichkeit der Einführung von Bildungsgutscheinen für interessierte Schüler/Schülerinnen aus dem Gemeindebereich Eppenschlag sowie die evtl. Übernahme von anfallenden Zusatzgebühren, die in Form eines sog. Bildungsgutscheines durch die Gemeinde Eppenschlag, beglichen werden könnten.   

Der Bildungsgutschein sollte nur einlösbar sein gegen Vorlage der Gebührenrechnung einer öffentlichen Musikschule, die den hohen Anforderungen nach der Sing- und Musikschulverordnung genügt. Derartige öffentlich verantwortete Musikschulen sind fast ausnahmslos auch Mitglied im Verband Bayerischer Sing- und Musikschulen. Die Musikschulverordnung garantiert, dass diese Einrichtungen nur Lehrkräfte mit einer entsprechenden Qualifikation beschäftigen, deren Beschäftigungsverhältnis durch schriftlichen Arbeitsvertrag geregelt sein soll. Damit sind diese Lehrkräfte dauerhaft weisungsgebunden beschäftigt. Nur so kann ein nachhaltiger und verlässlicher qualifizierter Unterricht gewährleistet werden, der sich auch noch fachlich an den Lehrplänen des Verbandes deutscher Musikschulen orientiert. Diese Musikschulen – und nur diese ! – unterstehen der Schulaufsicht durch die Bezirksregierungen in Bayern.

Beschluss: Der Gemeinderat Eppenschlag stimmt der Einführung eines Bildungsgutscheins für eine Musikalische Instrumental- und Gesangsförderung, sowie den Richtlinien zur Vergabe von Bildungsgutscheinen, wie sie dieser Niederschrift als wesentlicher Bestandteil als Anlage beigefügt ist, zu.    

Beratungsgegenstand:  

Feststellung der Jahresrechnung 2014  

Der Vorsitzende verwies auf die durchgeführte Rechnungsprüfung und übergab zur detaillierten Erläuterung das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Herrn GR Thomas Reith. GR Th. Reith informierte das Gremium über die im einzelnen geprüften Haushaltsstellen mit  den verschiedenen Hinweisen bzw. Vermerken dazu. Die Jahresrechnung 2014 wird im im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 1.465.49,28 € und im Vermögenshaushalt mit 538.647,57 € bei den Einnahmen und Ausgaben festgestellt. Die Entlastung zur Jahresrechnung 2014 erfolgt nach Abarbeitung der im Prüfbericht vorgetragenen Hinweise und Vermerke.    

Beratungsgegenstand:  

Bekanntgabe der Jahresrechnung 2013/2014 für den Kindergarten Eppenschlag  

Der Vorsitzende informierte darüber, dass sich der Kindergartenausschuss des Gemeinderates Eppenschlag, den Vertretern des Pfarrcaritasverbandes Schönberg-Eppenschlag e.V. und dem Vorsitzenden, Herrn Pfarrer Michael Bauer, in seiner Sitzung am 24.11.2015 mit der Jahresrechnung 2013/14 sowie dem Haushaltsplan 2015 befasst hat. Auszugsweise erläuterte der Vorsitzende die wichtigsten Zahlen.

Der Gemeinderat Eppenschlag nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2013/2014 des Kindergartens Eppenschlag  zur Kenntnis.

Beratungsgegenstand:  

Aufbau eines energetischen Mess- und Controllingsystem; Beschlussvorschlag für Ilzer-Land-Gemeinden  

Das Handlungsfeld Energie, Klimaschutz und Ressourcen des Ilzer Land e.V. plant den Aufbau eines energetischen Mess- und Controllingsystems für Liegenschaften der Ilzer-Land-Gemeinden. Die kontinuierliche Überwachung der Energieverbräuche ist die Grundlage für das Aufdecken von Einspar- und Effizienzpotenzialen. Dabei müssen am Gebäude Zähler für sämtliche Energieträger (Strom, Erdgas, Heizöl, Wasser, Wärme) angebracht werden. An einer zentralen Stelle können die Daten mit einer geeigneten Software ausgewertet werden. Nach Beendigung des Engagements des Klimaschutzmanagers kann die Überwachung durch die Gemeinden separat erfolgen oder weiterhin über eine zentrale Stelle, die wiederum durch das Amt für ländliche Entwicklung gefördert werden kann.

Pro Gebäude  (unabhängig von der Gebäudegröße) ist mit Investitionskosten von ca. 3.000 € zu rechnen. Bestehende Zähler können in der Regel nicht verwendet werden. Die Kosten für neue Zähler sind bereits in den Kosten enthalten. Die Finanzierung des Projekts könnte mit einem 70%-Zuschuss durch das LEADER-Förderprogramm unterstützt werden. Vor Antragstellung sind kommunale Beschlüsse erforderlich.  

Für die Gemeinde Eppenschlag wird das Gebäude „Schule / Kindergarten Eppenschlag“ zur Aufnahme für dieses Projekt vorgeschlagen, wobei seitens der Kommune Gebäude gestrichen bzw. ergänzt werden können.

Beschluss: Vorbehaltlich einer 70%-Förderung durch das LEADER-Förderprogramm soll das Gebäude „Schule / Kindergarten“ der Gemeinde Eppenschlag in das Projekt zum Aufbau eines energetischen Mess- und Controllingsystems aufgenommen werden.

Beratungsgegenstand:  

Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH (FNBN); Teilbetriebsübergang der Abteilung Tourismus von der Gemeinde Eppenschlag auf die Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH    

Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Christian Süß gab den Sachverhalt bekannt.    

Beschluss: Der Gemeinderat Eppenschlag nimmt den vorliegenden Vertrag mit den Anlagen 1 bis 6 in seiner Gesamtheit zur Kenntnis und stimmt dem Teilbetriebsübergang der Abteilung Tourismus von der Gemeinde Eppenschlag auf die Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH zu.    

Beratungsgegenstand:  

Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015  

Der Vorsitzende gab das Schreiben des Landratsamtes Freyung Grafenau vom 18.11.2015 bekannt. Entnommen werden konnte daraus, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Eppenschlag rechtsaufsichtlich behandelt wurden. Der Haushaltsplan ist in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 1.537.720 Euro und im Vermögenshaushalt mit 696.010 Euro ausgeglichen.

Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Haushaltsausgleich 2015 ohne Kreditaufnahme bewerkstelligt werden konnte; eine rechtsaufsichtliche Genehmigung war daher nicht erforderlich. Positiv zu vermerken ist ferner, dass auch im zurückliegenden Haushaltsjahr 2014 keine Kredite benötigt wurden ( geplant war eine Kreditaufnahme i.H. v. 409.720 Euro), so dass die Gesamtverschuldung spürbar vermindert werden kann. Dennoch muss die Haushaltslage der Gemeinde als angespannt bezeichnet werden, da es der Gemeinde sowohl heuer als auch mittelfristig nicht gelingt, die nach § 22 Abs. 1 Satz 2 KommHV-Kameralistik haushaltswirtschaftlich vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt zu erwirtschaften.

Somit ist nur Spielraum für eine sehr maßvolle Investitionstätigkeit vorhanden. Die Gemeinde ist daher darauf angewiesen, weiterhin strikte Haushaltsdisziplin zu wahren, auf eine äußert sparsame und wirtschaftliche Haushaushaltsführung zu achten sowie ein verstärktes Augenmerk auf die Ausschöpfung der eigenen Einnahmemöglichkeiten zu werfen.

In diesem Zusammenhang wird auf die Defizite im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung verwiesen. Laut Vorbericht hat die Gemeinde bereits im Dezember 2013 eine Gebührenbedarfsberechnung in Auftrag gegeben, auf deren Grundlage die erforderlichen Verbrauchsgebühren festgelegt werden sollten. Offensichtlich ist dies bis heute nicht geschehen. Die Gemeinde sollte daher mit Nachdruck auf die Fertigstellung dieser Berechnungsgrundlagen hinwirken, um zu verhindern, dass weitere Defizite aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestritten werden müssen.  

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung für die Festsetzung von Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt i.H. v. 412.280,00 Euro konnte erteilt werden, da die rechtlichen Voraussetzungen nach Art. 67 GO erfüllt sind. Künftig wird jedoch erwartet, die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen explizit zu begründen.              

Beratungsgegenstand:  

Berichterstattung des Vorsitzenden    

Veranstaltungskalender 2016

Bürgermeister Süß verwies auf den erstellten Veranstaltungskalender für das Jahr 2016 und gab folgende Änderung bekannt: Freitag, 29. Januar 2016 – Faschingsball beim O-Wirt.                       

Beratungsgegenstand:  

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder  

Bürgerversammlung 2015

GR Th. Reith erkundigte sich nach dem Zeitpunkt zum Abhalten einer Bürgerversammlung, da seiner Meinung nach von den Bürgern diese Form der Information als wünschenswert angesehen wird. Bürgermeister Süß sicherte eine Durchführung für das Jahr 2016 zu.    

Ausbau der Breitbandversorgung in der Gemeinde Eppenschlag

GR M. Binder verwies auf die anstehenden Maßnahmen im Jahr 2016 die unbedingt durchgeführt werden sollten.   Folgende Prioritätenliste sei für ihn 2016 abzuarbeiten:   - Breitband - Trockenlegung Schulhaus - Urnenwand - Gemeindehaus

14. Sitzung des Gemeinderates am 07.10.2015

Beratungsgegenstand:  

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 01. Juni 2015 behandelten Beratungsgegenstände und Beschlüsse  

Folgende Beratungsgegenstände können bekanntgegeben werden:  
a) Bäume beim alten Friedhof
b) Pavillon im Freizeitpark      

Beratungsgegenstand:  

Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit; - Beschlussfassung bezüglich Beteiligung  

Der Vorsitzende berichtete, dass die Kommunen der ILE Ilzer Land im Landkreis Freyung-Grafenau beabsichtigen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes, der unter Anbetracht der Abstimmung zwischen den Nachbarkommunen der ILE Ilzer Land sowohl die fahrzeug- und gerätetechnische, als auch die personelle Mindestausstattung der gemeindlichen Feuerwehren zur Sicherstellung des gesetzlichen Auftrages definiert.  

Gemäß Vollzugsbekanntmachung zum BayFwG (VollzBekBayFwG) sollen die Gemeinden grundsätzlich einen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen. Nach VollzBekBayFwG zu Art. 1 müssen die Gemeinden, um ihre Aufgaben im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst erfüllen zu können, ihre Feuerwehren so aufstellen und ausrüsten, dass diese möglichst schnell Menschen retten, Schadenfeuer begrenzen und wirksam bekämpfen sowie technische Hilfe leisten können.  

Ein Feuerwehrbedarfsplan wird in der Regel in folgenden vier Schritten erstellt: Durchführung einer Gefährdungsanalyse – Durchführung einer Risikoanalyse – Bestimmung des Schutzzieles – Festlegung der Ausstattung der gemeindlichen Feuerwehren zur Erfüllung des Schutzzieles. 

Aus Sicht des Kreisbrandrats des Landkreises Freyung-Grafenau spricht nichts gegen die Erstellung eines gemeinsamen Feuerwehrbedarfsplanes der Gemeinden, da bei einem Feuerwehrbedarfsplan einer Gemeinde auch die Nachbargemeinde zu betrachten und miteinzubeziehen ist sowie Synergien bei der Bedarfsplanung zu erwarten sind.  

Von IBG -Ingenieurbüro für Brandschutztechnik und Gefahrenabwehr GbR- wurde für das Projekt „Interkommunale Zusammenarbeit Feuerwehrbedarfsplanung Ilzer Land“  ein Angebot eingeholt, das die Kosten der Einzelbeauftragung durch die jeweilige Kommune und die Kosten im Rahmen des interkommunalen Projekts aufzeigt.    

 

Einzel-
beauftragung
Interkommunales ProjektZuwendung 85%EigenmittelEinsparung
11.380,00€9.164,00€
MwSt.2.162,20€1.741,16€
Brutto13,542,20€10.905,16€9.269,39€1.635,77€19,5

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zwar zur Kenntnis, vertrat jedoch mehrheitlich die Auffassung, dass in der Gemeinde Eppenschlag zum einen der Schutzbereich überschaubar ist und zum anderen der technische, sowie personelle Bedarf der einzigen Feuerwehr in der Gemeinde durch die Verantwortlichen in der Feuerwehr in Zusammenarbeit mit der Gemeinde zutreffend eingeschätzt wird. Insofern wird ein zusätzlicher finanzieller Aufwand als nicht notwendig angesehen.  

Beschluss:  Die Gemeinde Eppenschlag beteiligt sich an dem interkommunalen Projekt über die Zusammenarbeit bezüglich Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplans.            

Beratungsgegenstand:  

Integrierte Ländliche Entwicklung VLE ILE Ilzer Land; Erweiterung des Energiekonzeptes für die Gemeinde Eppenschlag; Vergabebeschluss zur Auftragserteilung zur „Analyse der öffentlichen Liegenschaften“

Beschluss:   Der Gemeinderat Eppenschlag stimmt der Auftragsvergabe durch die ILE Ilzer Land e.V. zur „Analyse der öffentlichen Liegenschaften an das Ing.-Büro Nigl & Mader, Passauer Straße 7, 94133 Röhrnbach, zu.    

Beratungsgegenstand:  

Bekanntgabe des Ergebnisses der Jahresrechnung 2014  

Vom Vorsitzenden beauftragt, gab die Kämmerin, Frau Marx-Edenhofer bekannt, dass die Jahresrechnung 2014 im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.465.494,28 Euro abschließt. Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen mit 538.647,57 Euro und in den Ausgaben in Höhe von 437.992,36 Euro ab. Das Haushaltsjahr 2014 schloss somit mit einem Soll-Überschuss in Höhe von 100.655,21 Euro. 

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt war im Haushaltsjahr 2014 mit 44.430 Euro veranschlagt. Tatsächlich konnten vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt 127.132,26 Euro zugeführt werden.

In ihren Schlussworten wies Frau Marx-Edenhofer noch darauf hin, dass es nun dem Rechnungsprüfungsausschuss obliege, den Rechnungsabschluss der örtlichen Prüfung zu unterziehen.

Das Gremium nahm Kenntnis vom Ergebnis der Jahresrechnung 2014.      

Beratungsgegenstand:  

Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015  

Vom 1. Bürgermeister beauftragt, erläuterte Kämmerin, Frau Marx-Edenhofer den Haushaltsplan 2015:  

Das Haushaltsvolumen des Verwaltungshaushaltes erhöht sich im Vergleich zum Haushaltsjahr 2014 (1.432.440 Euro) um rd. 7,35 von Hundert auf 1.537.720 Euro.  

Das Volumen des Vermögenshaushaltes verringert sich im Vergleich zum Vorjahr (1.336.960 Euro) auf 696.010 Euro, welches einer Reduzierung von rd. 47,94 von Hundert entspricht. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt 2.233.730 Euro (-19,34 %).

Die Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung (HH-Stelle: 0.9000.04100) vom Land steigen um rund 3.510 Euro auf 392.060 Euro an. Gegenüber dem Haushaltsansatz des Vorjahres steigend wird im Haushaltsjahr 2015 ein brutto Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 155.000 Euro (Vorjahr: 110.000 Euro) erwartet. Die Aufwendungen für die Kreisumlage (HH-Stelle 0.9000.83200) steigen von 293.760 Euro auf 324.970 Euro. Der Umlage-Satz wurde vom Landratsamt von 48,25 % auf 49,25 % erhöht. Außerdem ist mit weiteren steigenden Beteiligungsanteilen aus der Einkommensteuer und Umsatzsteuer zu  rechnen. So wurden für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer  rd. 275.600 Euro (+ 14.880 Euro) und für den Einkommensteuerersatz rd. 22.450 Euro in Ansatz gebracht. Der Überschuss im UA 9000 erhöht sich trotz der höheren Kreisumlage, um 10.780 Euro auf 431.340 Euro. Nach Haushaltsansatz können vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt rd. 53.550 Euro zugeführt werden. Die Pflichtzuführung in Höhe der Leistungen für die ordentliche Tilgung von Krediten in Höhe von 82.631 Euro wird damit, wie bereits im Vorjahr prognostiziert, nicht erreicht. Im Übrigen verwies Frau Marx-Edenhofer auf die Feststellungen im Vorbericht zum Haushaltsplan 2015.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, die nachfolgende Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen aufzustellen.  

„Die Gemeinde Eppenschlag erlässt auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende      

H A U S H A L T S S A T Z U N G:  

§ 1  

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt   im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit    1.537.720 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 696.010 Euro ab.        

§ 2  

Kreditaufnahmen für  Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.  

§ 3  

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird  auf 412.280 Euro festgesetzt.    

§ 4  

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:  
1. Grundsteuer    
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)  340  v.H.    
b) für die Grundstücke (B)   340  v.H.          
2. Gewerbesteuer 320  v.H.    

§ 5  

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 700.000 Euro festgesetzt.  

§ 6  

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.    

§ 7  

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2015 in Kraft.      

Beratungsgegenstand:  

Investitionsprogramm zum Finanzplan 2014 – 2018  

Vom Vorsitzenden beauftragt, gab Frau Marx-Edenhofer das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2014 – 2018 bekannt. Sie führte aus, dass in den nächsten Jahren verschiedene Investitionen -auch mit größeren Ausgaben- geplant sind.        

Beschluss:   Dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2014 – 2018, wie es der Niederschrift als Anlage und wesentlicher Bestandteil beigefügt ist, wird zugestimmt.                  

Beratungsgegenstand:  

Berichterstattung des Vorsitzenden    

Brückeneinweihung bei der „Roßschwemm“    

Bürgermeister Süß verwies auf die stattgefundene Einweihung am Sonntag, dem 11. Oktober 2015 die sehr zahlreich besucht war.  

Ausbildungsmesse „Ilzer Land“

Ebenfalls gut besucht war die Ausbildungsmesse, initiiert durch den Verein „Ilzer Land e.V. am 16. Oktober in Grafenau, bei der zahlreiche regionale Firmen vertreten waren.  

Siebter Platz bei der Rassehundezuchtausstellung in Nürnberg

Bürgermeister Süß gratulierte GR Franz Buchecker zu seinem beachtlichen siebten Platz den er mit seinem Schäferhund „Ulano von der Buchecke“ bei der Bundessiegerzuchtschau für Deutsche Schäferhunde in Nürnberg, errungen hat.      

Beratungsgegenstand:  

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder  

Friedhof Eppenschlag

GR M. Perl führte aus, dass durch die extreme Trockenheit eine Wühlmausplage aufgetreten ist und sämtliche neuen Gräber im Friedhof davon betroffen sind. Die Gemeinde stehe in der Verpflichtung hier Abhilfe zu schaffen.  

Ortseingangsschild „Ilzer Land Gemeinde“

GR M. Binder erkundigte sich nach der Aufstellung des übermittelten Schildes „Ilzer Land Gemeinde Eppenschlag“. Bürgermeister Süß teilte mit, dass die Aufstellung mit dem Straßenbauamt abgestimmt werden muss.  

Bäume beim „Rametnacher Weg“

GR F. Buchecker verwies auf den Austausch der abgeschnittenen Bäume entlang des „Rametnacher Weges“. Die Maßnahme sollte möglichst noch im Herbst erledigt werden. Damit für den Bauhof die Arbeiten möglichst gering ausfallen, sollten auch die Anwohner auf die Beseitigung angesprochen werden.      

„Gmoabladl Eppenschlag“

GR M. Perl erkundigte sich nachdem Sachstand bzw. wann nun die erste Ausgabe des „Gmoabladl’s“ erscheint. Der Vorsitzende führte aus, dass die Unterlagen bereits zum Druck beim Verlag liegen und Mitte – Ende Oktober die erste Auflage erscheinen soll. 

12. Sitzung des Gemeinderates am 29.07.2015

Aus gegebenem Anlass bat der Vorsitzende die heutige Tagesordnung um folgenden Bauantrag im öffentlichen Sitzungsteil erweitern zu dürfen: „Antrag auf Baugenehmigung Garhammer Matthias“.

Beschluss:  Der Erweiterung der Tagesordnung um og. Beratungsgegenstand wird zugestimmt.

Beratungsgegenstand:  

Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses durch Garhammer Alfred, 94536 Eppenschlag, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1003/2, Gemarkung Eppenschlag

Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Die Abwasserbeseitigung erfolgt im Trennsystem. Das Oberflächenwasser ist in eine vom Bauherrn zu errichtende Zisterne von 20 cbm Inhalt einzuleiten. Der Überlauf ist auf den eigenen Grundstücken Flur Nr. 552/6 und 551/3 zu versickern.    

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung von Carports und einer Lagerhalle durch Matthias Garhammer, Buchenweg 2, 94536 Eppenschlag, auf dem Grundstück Flur Nr. 552/6, Gemarkung Eppenschlag.

Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt.

Beratungsgegenstand:

Erneuerung der GV-Straße „Wolfertschlag-Mühlberg“, BA I; Auftragsvergabe Baugrunderkundung und Asphaltuntersuchung Vollzug des Art. 57 GO;  

Bürgermeister Süß teilte mit, dass als Grundlage für die Planung der Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße „Wolfertschlag – Mühlberg“ Bauabschnitt I (Bereich Gemeinde Eppenschlag) es unabdingbar ist eine Baugrunderkundung und Asphaltuntersuchung ausführen zu lassen. Die Baugrunderkundung wird mittels Rammkernbohrungen im Feld und anschließender Nasssiebung im Labor die Korngrößenverteilung ermittelt, sowie die Bodengruppe und die Frostempfindlichkeitsklasse der ungebundenen Schichten des Oberbaues und des Untergrundes ermittelt. Für die Ermittlung der Stärke der gebundenen Schichten werden Asphaltbohrkerne entnommen. Zur Bestimmung der carbostämmigen Bindemittel / Teergehalt werden je Schicht Laboruntersuchungen mit Bestimmung des PAK-Gehalts im Feststoff und des Phenolindex im Eluat zur Bestimmung der Verwertungsklasse nach RuVA durchgeführt. Vom Bauamt Technik der Verwaltungsgemeinschaft Schönberg wurden drei Angebote zur Ausführung der o. g. Leistungen eingeholt, die rechnerische Prüfung und Wertung wurde durchgeführt. Das günstigste Angebot der Firma IFB Eigenschenk GmbH aus Deggendorf beläuft sich auf 3.430,77 € brutto.

Beschluss: Der Gemeinderat Eppenschlag vergibt den Auftrag zur Ausführung der Baugrunduntersuchungen an die Firma IFB Eigenschenk GmbH, Mettener Straße 33, 94469 Deggendorf zu einem Angebotspreis in Höhe von 3.430,77 € brutto zu.  

Beratungsgegenstand:

Zuschuss an den WSV Eppenschlag e.V. zur Sportförderung

Beschluss: Dem Zuschuss an den Wintersportverein Eppenschlag e.V. in Höhe von 10.000 Euro wird zugestimmt. Die Auszahlung erfolgt in zwei Raten á. 5.000 Euro. Der Betrag wird, der bei der Gemeinde Eppenschlag geführten Sonderrücklage entnommen und ist im Haushaltsplan 2015 zu berücksichtigen.      

Beratungsgegenstand:  

Berichterstattung des Vorsitzenden  

a) Jugendnetzwerk „ILE -  Burggeisterpirsch“ v.18.-19.07.  

Bürgermeister Süß berichtete über die Veranstaltung am 18. – 19. Juli 2015 mit dem Thema „Burggeisterpirsch“ zu der das Jugendnetzwerk Ilzer Land e.V. alle Jugendlichen bis 15 Jahren auf die Burg in Saldenburg eingeladen hat. Es war eine gelungene Veranstaltung und allen Teilnehmern hat es sehr gut gefallen. Ebenfalls verwies der Vorsitzende auf die Fertigstellung des Ferienkalenders sowie den Sporterlebnistag, der am 02.08.2015 in der Gemeinde Eppenschlag stattfindet.    

b) „Gmoabladl“ der Gemeinde Eppenschlag  

Bürgermeister Süß führte aus, dass, wie in den umliegenden Gemeinden, auch die Gemeinde Eppenschlag ein Gemeindeblatt herausgeben wird. Erstmalig soll das „Gmoabladl“ (so der Titel) ab Mitte September 2015 erscheinen. Die weiteren Ausgaben jeweils vierteljährlich. Die Druckkosten sollen so weit als möglich mit den Inseratkosten abgedeckt werden. Ferner sollen alle Vereine über die Möglichkeit der Berichterstattung im „Gmoabladl“ informiert werden. Die eigens dafür eingerichtete E-Mail-Adresse lautet:   Gmoabladl.eppenschlag@gmx.de                

Beratungsgegenstand:

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder  

a) Aufstellung einer Friedhofssatzung:

GRin M. Resch-Karger erkundigte sich nach dem derzeitigen Sachstand bezüglich Überprüfung der Friedhofssatzung. Bürgermeister Süß verwies darauf, dass verschiedene Details noch unvollständig sind. (Grabeinfassungen – Standort Urnengräber usw.) Die Thematik ist frühestens für die Oktobersitzung vorgesehen.    

b) Versetzen der Lampe – Ranzinger Josef:  

Auf Wunsch von Herrn Ranzinger sprach GR M. Binder vor, ob die Möglichkeit besteht, die Lampe evtl. auf die andere Straßenseite zu verlegen. Bürgermeister Süß werde den günstigsten Standort mit dem Bauhof abklären.    

c) Haushaltsplan 2015:  

GR M. Binder fragte an, welcher Zeitraum für die Fertigstellung des Haushaltsplanes 2015 vorgesehen ist bzw. wann damit zu rechnen ist, da bereits das erste Halbjahr vorbei ist. Nach Auskunft der Verwaltung ist die Fertigstellung für Ende August vorgesehen. 

10. Sitzung des Gemeinderates am 01.06.2015

Beratungsgegenstand:

Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Eppenschlag; Auftragsvergabe

Aufgrund des Antrages der Freiwilligen Feuerwehr Eppenschlag vom 07.04.2014 beschloss der Gemeinderat Eppenschlag in seiner Sitzung am 26.05.2014 die Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 für das vorhandene Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 (Baujahr 1986).  

Ein entsprechender Förderbescheid der Regierung von Niederbayern liegt vor. Die Förderung beträgt nach den seit dem 01.03.2015 neu geltenden Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien – FwZR - (hier: erhöhter Festbetrag für einen "Raum mit besonderem Handlungsbedarf") 125.000,00 €.

Die Ausschreibungsunterlagen, insbesondere das Leistungsverzeichnis, wurden von der Freiwilligen Feuerwehr federführend in Absprache mit der Verwaltung erstellt.

Da die Anschaffungskosten das Fahrzeuges den EU-Schwellenwert (207.000,00 €, netto) übersteigen, wurde eine europaweite Ausschreibung gemäß § 15 EG VOL/A durchgeführt. 

Die Ausschreibung erfolgte in folgenden drei Losen:

 

  • Los 1: Fahrgestell
  • Los 2: Feuerwehrtechnischer Aufbau, Funkanlage
  • Los 3: Feuerwehrtechnische Beladung

Insgesamt wurden von acht Anbietern Angebotsunterlagen angefordert. Letztendlich wurde bis zum Abgabetermin je Los lediglich ein Angebot abgegeben.

Im Folgenden: 

Los 1: Fahrgestell
Fa. MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Regensburg  85.323,00 €

Los 2: Feuerwehrtechnischer Aufbau, Funkanlage
Firma Magirus GmbH, Ulm 219.956,61 €

Los 3: Feuerwehrtechnische Beladung
Fa. Sturm Feuerschutz GmbH, Regen 23.526,30 €

Gesamtkosten brutto: 328.805,91 €

Bei der Prüfung und Wertung der Angebote waren die Vergabekriterien zu berücksichtigen, die in der europaweiten Ausschreibung vorgegeben wurden. Eine detaillierte Bewertung an Hand einer Bewertungsmatrix war jedoch hinfällig, da je Los nur ein Angebot vorlag. Gemäß § 19 EG VOL/A erfolgte dennoch eine eingehende Prüfung und Wertung der vorliegenden  Angebote hinsichtlich nachfolgender Kriterien:

  1. Formelle und rechnerische Anforderungen (§ 19 Abs. 2, 3 EG VOL/A)
    Keine Beanstandungen. (Lediglich ein Fehler in der Umsatzsteuerberechnung wurde berichtigt.)
  2. Persönliche und fachliche Eignung der Bieter (§ 19 Abs.5 EG VOL/A)
    Keine Beanstandungen. 
  3. Prüfung der Angemessenheit der Preise (§ 19 Abs. 6 EG VOL/A)
    Da für jedes Los nur ein Angebot vorlag, konnte kein Preisvergleich   angestellt werden. Die Preise erscheinen jedoch unter Berücksichtigung der im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Anforderung als angemessen bzw. auskömmlich. Dem Projektteam bekannte Preise für Fahrzeuge vergleichbaren Typs und Ausführung bestätigen ein adäquates Verhältnis der Preise zu den angebotenen Leistungen. Zudem sind die Preise nach objektiver Wertung eher im unteren Niveau anzusetzen.
  4. Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Angebote (§ 19 Abs. 8, 9 EG  VOL/A)
    Obwohl durch das Projektteam eine Bewertungsmatrix mit klar definierten Bewertungskriterien erstellt wurde, entfiel wegen fehlender Konkurrenzangebote eine Punktevergabe. Unabhängig davon wurde jedoch eine eingehende Bewertung der Angebote nach den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses, insbesondere der Ausschlusskriterien sowie den technischen und qualitativen Anforderungen, durchgeführt. Die Angebote entsprechen den genannten Vorgaben in vollem Umfang, wodurch auch die Wirtschaftlichkeit gegeben ist.

Auf die ausführliche Prüfungsdokumentation der Projektgruppe HLF 20 der Eppenschlag, die der Niederschrift als wesentlicher Bestanteil beigefügt ist, wird Bezug genommen.

Die Freiwillige Feuerwehr Eppenschlag spricht sich in ihrem Schreiben vom 29.05.2015 (s. Anlage) für die Annahme des von der Projektgruppe erarbeiteten und geprüften Vergabevorschlag wie folgt aus: 

Los 1: Fahrgestell
Fa. MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Regensburg   85.323,00 €

Los 2: Feuerwehrtechnischer Aufbau, Funkanlage                                  
Fa. Magirus GmbH, Ulm 219.956,61 €

Los 3: Feuerwehrtechnische Beladung
Fa. Sturm Feuerschutz GmbH, Regen 23.526,30 €

Gesamtkosen brutto:  328.805,91 €

Ferner erklärt sich die Freiw. Feuerwehr Eppenschlag bereit, die Kosten für das Los 1, Fahrgestell, von 85.323,00 € in voller Höhe sowie Sonderwünsche der Wehr wie z.B.  Rettungsplattform, Turbolüfter, festverbauter Schaummitteltank mit Zumischer, LED-Suchscheinwerfer, Design-Beklebung im Aufbaubereich usw. zu übernehmen. Die Gesamtkosten für die Sonderwünsche werden mit 12.343,00 € angegeben. Insgesamt beträgt der Feuerwehranteilanteil an der Finanzierung demnach 97.666,00 €.

Bürgermeister Christian bedankte sich persönlich und im Namen des Gemeinderates bei der Freiwillige Feuerwehr Eppenschlag für den hohen Finanzierungsanteil und im speziellen bei der Projektgruppe für deren vorzügliche Arbeit. Seitens der Feuerwehr wurde für das Projekt immens viel Zeit investiert, verbunden mit einem hohen Maß an Fachwissen, insbesondere wenn man an die aufwendige Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen denke. 

Vergabe Los 1: Fahrgestell

Beschluss: Im Rahmen der Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Freiw. Feuerwehr Eppenschlag wird das Los 1 – Fahrgestell – an die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Junkerstraße 15, 93055 Regensburg, zu einem Angebotspreis von 85.323,00 €, brutto, vergeben. Die Mittel sind im Haushaltsplan für das Jahr 2016 bereitzustellen. 

Vergabe Los 2: Feuerwehrtechnischer Aufbau, Funkanlage

Weiterer Beschluss: Im Rahmen der Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Freiw. Feuerwehr Eppenschlag wird das Los 2 - Feuerwehrtechnischer Aufbau, Funkanlage – an die Firma Magirus GmbH, Graf-Arco-Straße 30, 89079 Ulm, zu einem Angebotspreis von 219.956,61 €, brutto, vergeben.  Die Gemeinde behält sich dabei vor, die Positionen 2.11.6 und 2.11.7 (Funk), ca. 1.900,00 €, nicht zu beauftragen.  Die Mittel sind im Haushaltsplan für das Jahr 2016 bereitzustellen.

Vergabe Los 3: Feuerwehrtechnische Beladung

Weiterer Beschluss: Im Rahmen der Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Freiw. Feuerwehr Eppenschlag wird das Los 3 - Feuerwehrtechnische Beladung – an die Firma Sturm Feuerschutz GmbH, Bodenmaiser Straße 65, 94209 Regen, zu einem Angebotspreis von 23.526,30 €, brutto, vergeben. Die Mittel sind im Haushaltsplan für das Jahr 2016 bereitzustellen.

Beratungsgegenstand:

Berichterstattung des Vorsitzenden

a) Festzug Pfingstfest 2015

Dank an gesamten Gemeinderat für die zahlreiche Beteiligung. Pfingstfest Eppenschlag wiederum ein großartiger Erfolg.

b) Terminvormerkungen:

Bürgermeister Süß bat um Teilnahme an folgenden Veranstaltungen:

- Fronleichnamsprozession

- Andacht des Gartenbauvereins am 06.06.2015 um 14.00 Uhr

- Volksfest Schönberg- Behördentag am Montag, 07.06.2015, 19 Uhr

Beratungsgegenstand:

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder

a) Löschweiher in Marbach

GRin M. Resch-Karger bedankte sich beim Bauhofpersonal für die Erneuerung des Zaunes rund um den Löschweiher, der sehr gut gelungen ist und die Sicherheit für Kinder wieder hergestellt ist. 

b) Außenbereich an der Grundschule Eppenschlag

GR Buchecker F. erkundigte sich inwieweit die Arbeiten im Außenbereich der Schule vorangeschritten sind.  Bürgermeister Süß teilte mit, dass die Arbeiten im Laufe des Sommers durchgeführt werden sollen. Angebote werden entsprechend eingeholt bzw. angefordert.

c) Klassenbildung Grundschule Eppenschlag

GR Buchecker F. fragte an wie es mit der Klassenbildung für das neue Schuljahr aussieht.  Bürgermeister Süß führte aus, dass in der Zwischenzeit ein Gespräch mit der Rektorin, Frau Roswitha Bumberger, stattgefunden hat und lt. Aussage von Frau Bumberger turnusgemäß wieder eine erste Klasse in Eppenschlag sein wird. 

9. Sitzung des Gemeinderates am 11.05.2015

Beratungsgegenstand:

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom  19. Januar 2015 behandelten Beratungsgegenstände und Beschlüsse

Folgende Beschlüsse bzw. Beratungen können bekanntgegeben werden:

- Zuschuss für das Kindergartenjahr 2014

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau , Umbau und energetische Sanierung eines Wohnhauses durch Heike und Matthias Hoffmann, Ruselbergstr. 77d, 94469 Deggendorf, auf dem Grundstück Flur Nr. 1061/1, Gemarkung Eppenschlag.

Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung  wird das Einvernehmen erteilt.

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Güllegrube durch Max Schneider, Am Anger 1, Marbach, 94536 Eppenschlag, auf dem Grundstück Flur Nr. 1972, Gemarkung Eppenschlag.

Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung  wird das Einvernehmen erteilt.

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung eines bestehenden Milchviehstalles durch Bernhard Pscheidt, Großmisselberg 10, 94536 Eppenschlag, auf dem Grundstück Flur Nr. 10, 137 und 139, Gemarkung Großmisselberg.

Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt.

Beratungsgegenstand:

Aufstellung  einer  Ergänzungssatzung für  Wolfertschlag; Abwägung und Beschlussfassung über erneute Auslegung

Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Aufstellungsbeschluss vom 29. Juli 2014 für die Ergänzungssatzung bekanntgemacht wurde. Die öffentliche Auslegung und Bürgerbeteiligung in der Zeit vom 29.10.2014  bis 28.11.2014 durchgeführt wurde. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange und die betroffenen Grundstückseigentümer gehört. Während der Auslegungsfrist wurden keine Bedenken und Anregungen vorgebracht.

Die beteiligten Fachstellen haben folgende Bedenken und Anregungen vorgebracht:

a. Bayer. Bauernverband,Geschäftsstelle Freyung

b. Wasserwirtschaftsamt Deggendorf

c. Deutsche Telekom Technik GmbH, T NL Süd, PTI 12

Von den Beteiligten a) bis c) : keine Bedenken und Anregungen

d. Staatliches Bauamt Passau:

Gegen die geplante Ergänzungssatzung bestehen keine Einwendungen, wenn folgende Auflagen und Bedingungen bei der Errichtung von baulichen Anlagen beachtet werden:

1. Anbaubeschränkung: (§9 FStrG bzw. Art. 23 BayStrWG)

Außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten (freie Strecke) ist, entlang der Bundes- und Staatsstraßen, das Anbauverbot bis zu einer Entfernung von 20 m, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahndecke, nach § 9 Abs. 1 FStrG bzw. nach Art. 23 Abs. 1 BayStr.WG zu beachten. Die Mindestabstände für die Einzäunungen und Bepflanzungen sind darüber hinaus zum Schutz für abkommende Fahrzeuge erforderlich. Gegen die geplante Ergänzungssatzung bestehen keine Einwendungen, wenn folgende Auflagen und Bedingungen bei der Errichtung von baulichen Anlagen beachtet werden:

Vom nächstgelegenen Fahrbahnrand der Staatsstraße sind daher folgende Abstände einzuhalten:

  • bis zu allen baulichen Anlagen, wie Hochbauten, Verkehrsflächen, Stellplätze, Aufschüttungen und Abgrabungen, Stützmauern etc. mindestens 20 m
  • bis zu einer stabilen Einzäunung  mindestens 10 m
  • bis zu einer einfachen Einzäunung (z.B. Maschendrahtzaun mit einem Pfostendurchmesser < 40 mm und einer Rohrwandstärke < 2,9 mm  mindestens 5 m

 

während der Bauphase: 

  • bis zu Lagerplätzen und Baustelleneinrichtung mindestens 15 m
  • bis zu Bäumen mindestens 10 m bis zu Sträuchern mit einem Stammdurchmesser < 0,1 m mindestens 7,50 m.

Aus Gründen des Anprallschutzes und der Absturzsicherung sind in Abstimmung mit der Straßenbauverwaltung die erforderlichen Schutzeinrichtungen gemäß der Richtlinie für passive Schutzeinrichtungen zu errichten.

2. Einwendungen und Kreuzungen von öffentlichen Straßen: (§12 FStrG bzw. Art. 31, 32 BayStrWG)

Die Bauflächen sind über die bestehende Einmündung der Gemeindestraße (Dorfstraße) bei Station 3,955 an die Staatsstraße zu erschließen. Bestehende Kreuzungen und Einmündungen von öffentlichen Feld- und Waldwegen sind im Bereich der Bauflächen aufzulassen. 

3. Privatzufahrten: (§ 8a FStrG bzw. Art. 19 BayStrWG)

Einzelne Privatzufahrten (§ 8a FStrG, Art. 19 BayStrWG) entlang der freien Strecke der Staatsstraße können aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des überörtlichen Verkehrs nicht zugelassen werden.

Bestehende Zufahrten im Bereich der Bauflächen sind aufzulassen.

4. Sichtdreiecke: (§ 4 FStrG bzw. Art. 10 BayStrWG und Richtlinie für die Anlagen    von Straßen Teil: Knotenpunkte RAS-K1)

Die erforderlichen Sichtdreiecke bei öffentlichen Kreuzungen und Einmündungen von öffentlichen Straßen, bei Privatzufahrten sind von sichtbehindernden Anlagen aller Art freizumachen bzw. freizuhalten, die mehr als 80 cm über die Fahrbahnoberkante der Staatsstraße ragen. Lichtmasten, Lichtsignalgeber und ähnliches sind innerhalb der Sichtfelder möglich, wenn sie den Wartepflichtigen Fahrern die Sicht auf bevorrechtigte Fahrzeuge oder nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer nicht verdecken. An den einmündenden Straßen sind folgende Sichtfelder freizuhalten:

200 m beiderseits in Richtung Spiegelau / Eppenschlag im Zuge der Staatsstraße 10 m im Zuge der Gemeindestraße bei Station 3,955 gemessen vom äußeren Rand der Staatsstraße.

5. Entwässerung der Bauflächen:

Abwässer und Oberflächenwässer aller Art von Bauflächen, einschließlich der Verkehrsflächen, dürfen nicht auf den Straßengrund der Staatsstraße bzw. in die Straßenentwässerungsanlagen abgeleitet werden.

Wertung:

Die unter Punkt 1 beschriebenen Anbaubeschränkungen liegen außerhalb des Geltungsbereichs und werden deshalb lediglich als Hinweis aufgenommen. Ebenso die Punkte 4 bis 5.

Fachliche Informationen und Empfehlungen:

1.   Verkehrsentwicklung:

Die Verkehrsbelastungszahlen können unter der nachfolgend aufgeführten Adresse eingesehen werden: baysis.bybn.de

2.   Lärmschutz:

Die in der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung vom 12.06.1990 enthaltenen Grenzwerte für die Lärmvorsorge sind unter Berücksichtigung der vorhersehbaren Verkehrsentwicklung einzuhalten.

Wertung:

Das Thema „Lärmschutz“ wurde im Zuge der schalltechnischen Untersuchung gewürdigt und eingearbeitet.

Straßenrechtliches Einvernehmen:

Die geplanten Einzelbauvorhaben sind dem Staatlichen Bauamt zur abschließenden Stellungnahme vorzulegen.

Wertung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

e. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Regen

Aus fachlicher Sicht bestehen grundsätzliche Einwendungen gegen das o.a. Planungsvorhaben.

Begründung: Auf Flur-Nr. 1007 befindet sich die Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Milchviehhaltung. Der Betrieb wird weitergeführt. Mittelfristig ist mit einer Erhöhung des Tierbestandes durch einen Stallanbau in östlicher Richtung zu rechnen. Die Bestandserhöhung ist im Rahmen der Weiterentwicklung sinnvoll und wird einen Umfang von 10 – 15 GV umfassen. Derzeit werden rund 40 GV gehalten.

Für die Festlegung der Mindestabstände ist der Technische Umweltschutz am LRA zuständig. Weiterhin wäre zu prüfen, ob entsprechend der BauNVO eine Ausweisung eines MD-Gebietes im Hinblick auf die bestehende und geplante Wohnbebauung zulässig ist. Im Umkehrschluss müsste diese Festlegung auch bei der Prüfung der landw. Stallbaumaßnahme Bestand haben.

Wertung:

Zur Einstufung des Gebietes ist der gesamte Ort zu Betrachten. Dabei ist festzustellen, dass sowohl landwirtschaftliche Betriebe als auch Wohngebäude in einem relativ ausgewogenen Mischungsverhältnis vorhanden sind. In Abstimmung mit dem LRA, Abteilung 4 Bauweisen, Herrn Höcherl, wird das Planungsgebiet deshalb als Dorfgebiet eingestuft.

Zur Festlegung der Mindestabstände wurde der TU vom LRA beteiligt. Folgende Stellungnahme ging dabei ein:" Einen generellen Abstand zu einem Dorfgebiet gibt es nicht. Hier ist immer eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. Im vorliegenden Fall ist in einem ersten Schritt nachzuweisen dass überhaupt ein Dorfgebiet beim Satzungsbereich vorliegt. Wenn ein derartiger Nachweis vorliegt, kann der TU nochmals beteiligt werden. In die Abwägung des Planungsträgeres kann auch einfließen, ob nicht bestehende benachbarte Wohngebäude bereits näher am landwirtschaftlichen Betrieb liegen als der Satzungsbereich.“

Weitere Wertung:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass als Orientierungswert ein Mindestabstand zum WA von 120 m angenommen wird. Ebenso gibt es als Orientierungswert einen Mindestabstand zum Dorfgebiet. Dieser wird mit 60 m angesetzt.

Wie vom TU bereits vermutet wurde, liegt ein bestehendes Wohngebäude näher am landwirtschaftlichen Betrieb, als der Satzungsbereich. (siehe dazu auch Abwägungsvorschlag zur Stellungnahme TU). Dennoch wurde eine mögliche Betriebserweiterung im Zuge der Ergänzungssatzung berücksichtigt. Wie oben beschrieben, wird als sinnvolle Weiterentwicklung die Bestandserhöhung um ca. 1/3 GV angesehen. Im Satzungsplan dargestellt, wird selbst bei einer Verdopplung des bestehenden Betriebsgebäude nach wie vor ein Mindestabstand von 75 m eingehalten. Eine Einschränkung des landw. Betriebes wird daher nicht befürchtet. An der Satzung wird festgehalten.

f.    Bayernwerk, Regen

In dem von Ihnen überplanten Bereich befinden sich Versorgungseinrichtungen der Bayernwerk AG. Gegen das Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Vorsorglich weisen wir bereits jetzt darauf hin, dass die 20-kv-Freileitung bis zu einer möglichen Verkabelung Bestand hat und somit auch während der Bauzeit zu berücksichtigen ist.

Wir weisen darauf hin, dass die Trassen unterirdischer Versorgungsleitungen von Bepflanzung freizuhalten sind, da sonst die Betriebssicherheit und Reparaturmöglichkeit eingeschränkt werden. Bäume und tiefwurzelnde Sträucher dürfen aus Gründen des Baumschutzes (DIN 18920) bis zu einem Abstand von 2,5 m zur Trassenachse gepflanzt werden. Wird dieser Abstand unterschritten, so sind im Einvernehmen mit der Bayernwerk AG geeignete Schutzmaßnahmen durchzuführen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass der Schutzzonenbereich zu 20-kv-Einfachfreileitungen in der Regel beiderseits je 8,0 m zur Leitungsachse und für 20-kv-Doppelfreileitungen in der Regel beiderseits je 10,0 m zur Leitungsachse beträgt und bitten Sie, dies zu berücksichtigen. Aufgrund geänderter technischer Gegebenheiten können sich gegebenenfalls größere Schutzzonenbereiche ergeben. Hinsichtlich der in den angegebenen Schutzzonenbereichen bzw. Schutzstreifen bestehenden Bau- und Pflanzbeschränkung machen wird darauf aufmerksam, das Pläne für Bau- und Bepflanzungsvorhaben jeder Art uns rechtzeitig zur Stellungnahme vorzulegen sind. Dies gilt insbesondere für Straßen- und Wegebaumaßnahmen, Ver- und Entsorgungsleitungen, Kiesabbau, Aufschüttungen, Freizeit- und Sportanlagen, Bade- und Fischgewässer und Aufforstungen.

Wertung:

Die Auflagen zur bestehenden 20-kV-Freileitung werden in den Festsetzungen bzw. Hinweisen mit aufgenommen.

g.    Landratsamt Freyung-Grafenau,  SG III/31, LA FRG, Kreisbaumeister:

Zur Aufstellung der Ergänzungssatzung „Wolfertschlag“ durch die Gemeinde Eppenschlag wird aus städtebaulicher Sicht wie folgt Stellung genommen:

Der Aufstellung der Ergänzungssatzung wird zugestimmt: Begründung:

Das Plangebiet grenzt im Westen und Norden unmittelbar an die best. Bebauung der Ortschaft Wolfertschlag. Die angrenzende Bebauung ist überwiegend durch eine Wohnbebauung geprägt. Das Plangebiet ist für eine Bebauung geeignet. Damit aber eine geordnete städtebauliche Entwicklung erreicht wird, wird dringend empfohlen – aufgrund der Größe des Plangebiets – Baufenster festzulegen.

Auf Seite 2 der Begründung zur Satzung wird von der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gesprochen. Falls auch eine Klarstellungssatzung geplant ist, müsste die gesamte Ortschaft Wolfertschlag  überplant werden.

Wertung:

Aufgrund der geänderten Lage der Ausgleichsfläche, Verschiebung von Süden nach Westen, und der im Zuge des Verfahrens entstandenen Einschränkungen aufgrund der vorhandenen Freileitung und der Lärmschutzanforderungen entstand eine starke Einschränkung der baulichen Ausdehnung. Aus diesen Gründen kann auf ein Baufenster verzichtet werden.

Auf Seite 2 der Begründung wird die Nennung von der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nachrichtlich auf lediglich Ergänzungssatzung geändert.

LA FRG, Technischer Umweltschutz:

Sachkomplex Lärmschutz (i.V. mit Nr. 2,4, DIN 18005, 16. BImSchV, 18. BImSchV) Straßenverkehrslärm:

Es fehlt der Nachweis der Unbedenklichkeit hinsichtlich des Straßenverkehrslärms der angrenzenden St 2129.

Anmerkung: Wie eine orientierende Verkehrslärmberechnung auf Grundlage der RLS 90 zeigt, kann am Ostrand des Satzungsbereiches und bei Zugrundelegung von Dorfgebiet-Orientierungswerten (ORW) nach Din 18005 der Nacht-ORW nicht eingehalten werden. Die Überschreitung beträgt 1 dB(A). Bei Zugrundelegung von ORW eines Allgemeinen Wohngebietes, beträgt die Überschreitung des Tages-ORW 4 dB(A) und des Nacht-ORW 6 dB(A). Die Berechnung erfolgte für das Prognosejahr 2025.

Wertung:

Für den Nachweis der Unbedenklichkeit hinsichtlich des Straßenverkehrslärms der angrenzenden St 2129 wurde eine Schalltechnische Betrachtung vom Büro C. Hentschel Consult durchgeführt. Die Schutzwürdigkeit des Geltungsbereichs wurde sowohl für die Einstufung als MD-Gebiet als auch als WA-Gebiet untersucht. Da der gesamte angrenzende Bereich in Abstimmung mit dem LRA Freyung-Grafenau als Dorfgebiet eingestuft werden kann, werden auch die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung bezogen auf ein Dorfgebiet eingearbeitet. Dabei geht hervor, dass es lediglich bei einem 3m breiten Streifen entlang der östlichen Geltungsbereichslinie zu geringfügigen Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte kommt.

Zur Bebaubarkeit innerhalb dieses 3 m-Streifens wären entweder aktive oder passive Schallschutzmaßnahmen erforderlich. Als aktive Schallschutzmaßnahme wäre z.B. eine ca. 5,30 m hohe Wand entlang der gesamten östlichen Geltungsbereichslinie erforderlich. Dies wäre eine wirtschaftlich und städtebaulich unverhältnismäßige Maßnahme und wird deshalb nicht weiterverfolgt. Passive Schallschutzmaßen sehen eine Einschränkung der Nutzung innerhalb des Gebäudes (keine Belüftung über die Ostfassade von Schlaf- und Kinderzimmer) vor.

Aus o.g. Gründen wird auf die aktive Schallschutzmaßnahme verzichtet und es wird für den 3m-Streifen eine passive Maßnahme festgesetzt.

„Innerhalb der 3m-Zone darf die Belüftung von Schlafräumen nicht über Fenster in der Ostfassade erfolgen.“

Sachkomplex Luftreinhaltung

Landwirtschaftliche Betriebe:

Zu den im Westen und Südwesten des Satzungsbereiches gelegenen landwirtschaftlichen Betrieben ist ein immissionsmindernder Abstand von mindestens 120 m einzuhalten. Der Satzungsbereich wurde dabei einem Allgemeinen Wohngebiet zugeordnet (siehe Sachkomplex Planungsrecht). Dieser Abstand kann nicht eingehalten werden.

Wertung:

Der immissionsmindernde Abstand von mindestens 120 m ist bei einem Allgemeinen Wohngebiet zu berücksichtigen.

Das Planungsgebiet wurde wie oben bereits angeführt als Dorfgebiet eingestuft, weshalb ein immissionsmindernder Abstand von mindestens 60 m eingehalten werden müsste. Bereits bestehende Emissionsorte liegen innerhalb dieses Mindestabstandes und würden eine mögliche betriebliche Weiterentwicklung Richtung Osten beeinflussen bzw. müssten berücksichtigt werden. Zusätzliche Einschränkungen durch bauliche Entwicklungen im Zuge der Entwicklungssatzung sind daher eher nicht zu befürchten, da wie o.g. im engeren Bereich bereits eine Bebauung vorliegt. Dennoch wird mit einem festgesetzten Mindestabstand von 100 m Rücksicht genommen, so dass der Betrieb nicht noch zusätzlich eine Einschränkung durch die Ergänzungssatzung erfährt.

Sachkomplex elektromagnetische Felder (i.V. mit Nr. 2.4, 26. BImSchV)

1.   Hochfrequenzanlagen:

Nach den am LRA vorliegenden Anzeigen nach § 7 Abs. 1 der 26. BImSchV, befinden sich im Satzungsbereich als auch in der Umgebung keine Hochfrequenzanlagen (z.B. Mobilfunkanlagen)

2.   Niederfrequenzanlagen:

Im Satzungsbereich befindet sich eine Trafostation. Außerdem wird der Satzungsbereich von einer Freileitung überquert. Es fehlt der Nachweis der Einhaltung der Anforderungen und Grenzwerte der 26. BImSchV an den künftigen Gebäuden und Außenwohnbereichen.

Wertung:

Der Nachweis der Einhaltung der Anforderungen und Grenzwerte der 26. BImSchV an den künftigen Gebäuden und Außenwohnbereichen wurde vom Bayernwerk erstellt. Laut Schreiben vom 30.01.2015 können die Anforderungen und Grenzwerte der 26. BImSchV an den künftigen Gebäuden und Außenwohnbereichen eingehalten werden. Die Stellungnahme wird in den Anhang der Ergänzungssatzung mit aufgenommen.

Sachkomplex Planungsrecht (i.V. mit Nr. 2.4, §50 BImSchG)

Die Schutzwürdigkeit des Satzungsbereiches wird unter Einbeziehung der nördlich angrenzenden überwiegenden Wohnnutzung einem Allgemeinen Wohngebiet zugeordnet.

Wertung:

Es ist richtig, dass die nördlich angrenzende Bebauung überwiegend von Wohnnutzung geprägt ist. Allerdings ist zur Einstufung des Gebietes der gesamte Ort zu Betrachten. Dabei ist festzustellen, dass sowohl landwirtschaftliche Betriebe als auch Wohngebäude in einem relativ ausgewogenem  Mischungsverhältnis vorhanden sind. In Abstimmung mit dem LRA, Abteilung 4 Bauweisen, Herrn Höcherl, wird das Planungsgebiet deshalb als Dorfgebiet eingestuft.

LA FRG, Naturschutz:

Gemeinde Eppenschlag,  Abwasserbeseitigung

Im östlichen  Bereich des Satzungsgebietes, Flur Nr. 1003, verläuft von Norden nach Süden ein gemeindlicher Abwasserkanal m, AZ DN 250.

Ergänzung:

Der Verlauf  sowie der einzuhaltende Abstand von 2m beidseits der Leitungstrasse ist in die Satzung mit aufzunehmen.

Beschluss: Aufgrund der Abwägung sind die erforderlichen Änderunge so grundsätzlich (Reduzierung der potentiellen Baufläche, neue Ausgleichsfläche), dass auch nach Rücksprache mit dem Landratsamt Freyung-Grafenau eine erneute Auslegung und Fachstellenbeteiligung notwendig wird. Bei der erneuten Beteiligung wird der Technische Umweltschutz u.a. auch auf das Gutachten eingehen. Grundlage für die Bewertung kann die Annahme eines Dorfgebietes sein.

Das Satzungsgebiet betrifft die Teilflächen der Grundstücke Flur Nrn. 1003 und 1003/1,  jeweils der Gemarkung Eppenschlag.

Die Verwaltung wird beauftragt, den  Satzungsentwurf  (Entwurfsdatum  31.03.2015) öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Beratungsgegenstand:

Stromlieferungen für kommunale Liegenschaften; Zustimmung zur geplanten Bündelausschreibung von Strom für bayerische Kommunen und Zweckverbände; Zustimmung zum Dienstleistungsvertrag zwischen den KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH, Schwerin, und der Gemeinde Eppenschlag

Zum 31.12.2016 laufen die Stromlieferverträge aus. Die derzeitigen Marktdaten lassen eine möglichst frühzeitige Beschaffung für die Lieferperiode 2017 bis 2019 sinnvoll erscheinen. Die Dienstleistungsentgelte sind unverändert geblieben. Ausschreibende Stelle ist, wie in den zurückliegenden Ausschreibungsrunden 2014 – 2016 der Bayerische Gemeindetag.

In Kooperation mit der Kubus GmbH haben bereits für den zurückliegenden Lieferzeitraum 1.500 bayerische Kommunen und Zweckverbände (auch VG Schönberg mit Schulverband) die Ausschreibungen erfolgreich durchgeführt.

Der Gemeindetag verzichtet in Zukunft auf das alternative Angebot von Rahmenverträgen mit einzelnen Stromlieferanten. Neu in den aktuellen Dienstleistungsangeboten ist, dass die Dienstleistungsverträge unbefristet angeboten werden. Dies ermöglicht zukünftig die Ausschreibungen flexibler und rascher zu starten, da die Vorlaufphase wegfällt. Dennoch können die Kommunen den Dienstleistungsvertrag jederzeit kündigen. An alle Mitglieder des Gemeinderates bzw. Marktgemeinderates wurde mit den Einladungen zur Sitzung die Beschlussvorlage  versandt.

Der  gesamte  Jahresverbrauch der Gemeinde Eppenschlag  betrug  2011 ca. 87.000 kWh, 2014 ca. 86.000 kWh .

Die Gemeinde Eppenschlag  ist nicht Ausschreibungspflichtig (beim derzeitigen EU-Schwellenwert von 207.000 € für Liefer- und Dienstleistungen beginnt diese bei einem dreijährigen Lieferzeitraum ab ca. 600.000 kWh/Jahr). Sollte die Gemeinde nicht an der Bündelausschreibung  teilnehmen besteht die haushaltsrechtliche Verpflichtung zur Einholung von mindestens drei Vergleichsangeboten und Abwicklung durch ein Fachbüro.

Zur vorgeschlagenen Bündelausschreibung:

In einem Vergabeverfahren mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger hat sich der Gemeindetag für die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH, Schwerin,  als Dienstleister entschieden. Es ist beabsichtigt, jeweils die Teilnehmer in einem Bündel pro Regierungsbezirk zusammenzufassen. Die einzelnen Bündel werden in ein Standartlos und Speziallose für leistungsgemessene Anlagen, Straßenbeleuchtungsanlage und Anlagen für Heizwärme unterteilt.

Außerdem muss  jeder  Teilnehmer wählen, ob er „Normalstrom“, bei dem der Ökostromanteil bei jedem Stromanbieter unterschiedlich ist, oder „ 100 % Ökostrom „ einkaufen möchte. Entsprechend der Erfahrungen der KUBUS GmbH ist für die Beschaffung mit Ökostrom in der Regel mit Mehrkosten in Höhe 5 bis 6 % bezogen auf den reinen Energiepreis zu rechnen. (Mehrkosten Ökostrom geschätzt nach Erfahrungswert ca.  230 € jährlich) Auch bei Normalstrom ist,  je nach Stromlieferant,  ein bestimmter Ökostromanteil vorhanden.

Beschluss:

  1. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Lieferung von elektrischer Energie über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen.
  2. Die Gemeinde überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.
  3. Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung 2017 bis 2019      „Normalstrom“ (Ökostromanteil je nach Stromlieferant unterschiedlich) beschafft werden.
  4. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.

Beratungsgegenstand:

Abwasserbeseitigung Eppenschlag – BA 01, Ortsteile Hohenthan, Hungerberg und Kleinfürstberg; Angebot für Kanal-TV-Untersuchung zum Gewährleistungs-ablauf; Auftragsvergabe

Zur Feststellung möglicher Schäden an Orts- und Ableitungskanälen in den Ortsteilen Hohenthan, Hungerberg und Kleinfürstberg und zur Wahrung möglicher Gewährleistungsansprüche hat das Ingenieurbüro Wolf im Auftrag der Gemeinde Eppenschlag Angebote für Kanal-TV-Untersuchungen in der Form einer freihändigen Vergabe eingeholt. Insgesamt wurden fünf Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Vier Firmen haben ein Angebot abgegeben. Nach rechnerischer Prüfung der Angebote ist die Firma Johannes Weyer aus Neureichenau der günstigste Bieter.

Beschluss: Der Gemeinderat Eppenschlag stimmt der Auftragsvergabe für die Kanal-TV-Untersuchung zum Gewährleistungsablauf der Abwasserbeseitigung Eppenschlag BA 01 Ortsteile Hohenthan, Hungerberg und Kleinfürstberg, entsprechend des Vergabevorschlages des IB Wolf vom 08. April 2015, an die Firma Johannes Weyer, Dorfstraße 44, 94 089 Neureichenau zu einem Angebotspreis in Höhe von 5.501,37 € brutto zu.

Beratungsgegenstand:

Gründung eines Mittelschulverbundes mit den Schulverbänden Schönberg, St. Oswald-Riedlhütte, Thurmansbang und der Stadt Grafenau

Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Christian Süß gab den Sachverhalt bekannt. Demnach konnte entnommen werden, dass mit Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 01.07.2014 die Frist für die Zusammenlegung der Mittelschulverbünde Schönberg/Riedlhütte und Grafenau/Thurmansbang letztmals bis zum 01.08.2015 verlängert wurde. Aufgrund der Tatsache, dass ein großer Verbund unumgänglich ist, wurde deshalb von den Geschäftsleitern der betroffenen Gemeinden ein öffentlich-rechtlicher Kooperationsvertrag zwischen den Schulverbänden Schönberg, St.-Oswald-Riedlhütte, Thurmansbang und der Stadt Grafenau ausgearbeitet und den Bürgermeistern  als Grundlage für eine zukünftige Zusammenarbeit vorgelegt. Der Kooperationsvertragsentwurf wurde

von den beteiligten Gemeinden Innernzell, Schöfweg, Eppenschlag, Markt Schönberg, Stadt Grafenau, Neuschönau, St.-Oswald-Riedlhütte, Thurmansbang und Saldenburg  als gut und gerecht gewertet. Eine Zustimmung wurde grundsätzlich signalisiert. Die Gemeinde Zenting hatte allenfalls noch Bedenken in Bezug auf Mitbestimmung in der Vollversammlung. Bei der  Gemeinde Spiegelau jedoch war auf Basis des vorgelegten Vertragsentwurfs, keine Bereitschaft zur Zusammenarbeit  erkennbar. Es wurde angekündigt, dass der Vertrag keine Zustimmung erhalten werde. Herrn Bürgermeister Roth wurde daraufhin von allen anderen Amtskollegen unmissverständlich klar gemacht, dass man notfalls auch einen Dreierverbund in Erwägung ziehen würde, sofern kein Einlenken aus Spiegelau zu erwarten ist. Um die Angelegenheit nicht noch weiter zu verzögern, hat man sich dafür ausgesprochen, dass jede beteiligte Gemeinde unverzüglich mit dem Kooperationsvertrag in das jeweilige Gremium gehe und eine Zustimmung für diesen einholt. 

Beschluss: Der Gemeinderat Eppenschlag stimmt sowohl der Gründung eines Mittelschulverbundes mit den Schulverbänden Schönberg, St. Oswald-Riedlhütte, Thurmansbang und der Stadt Grafenau sowie den dafür vorgelegten Kooperationsvertrag, der als wesentlicher Bestandteil dieser Niederschrift beigefügt ist, zu.

Beratungsgegenstand:

Berichterstattung des Vorsitzenden

a) Bestehendes Darlehen bei der BayernLabo im Rahmen des 

    Feuerwehrgerätehauses Eppenschlag   

Der planmäßige Darlehensrest beträgt zum 15.08.2015 = 2.741,57 Euro. Übereinstimmend wurde der Rückzahlung des Restbetrages zugestimmt. 

b) Seniorenturnen 

Im Rahmen der bereits durchgeführten Kurse wird seit dem 07.05.2015 unter der Kursleitung von Frau Uschi Peindl das  Angebot um die Gymnastikgruppe „Seniorenturnen“, bereichert. Der Kurs speziell für die ältere Generation wurde sehr gut angenommen. Als Auftakt wurden die Kursgebühren für Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Eppenschlag zur Hälfte von der Gemeinde bezuschusst.

c) Bäume in Wolfertschlag

Anruf von Herrn Garhammer am 21.04.2015 – hat sich noch einmal entschuldigt und würde als Wiedergutmachung 4 neue Bäume nach Absprache mit der Gemeinde pflanzen.

d) Schwerlastverkehr Kohlstatt

1.Bgm. Süß teilte mit, dass die Betroffenen schriftlich auf die Gewichtsbeschränkung hingewiesen wurden. Durch die Polizei werden auch Kontrollen durchgeführt.

e) Veranstaltung „Energiewerkstatt“

1.Bgm. Süß verwies auf die stattgefundene Veranstaltung „Energiewerkstatt“ in Innernzell am 18.05.2015, wobei die Beteiligung seitens der Gemeinderäte besser hätte sein können.

f) Pfingstfest Eppenschlag

Zum Aufzug für das bevorstehende Pfingstfest am Freitag, dem 22. Mai 2015 bittet Bürgermeister Süß um zahlreiche Beteiligung.

Beratungsgegenstand:

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder

a) Auftragsvergabe bei Kirchensanierung  

GR Binder M. brachte seinen Ärger zum Ausdruck und verwies auf die seit längerer Zeit einhergehenden, massiven Anschuldigungen gegenüber der Kirchenverwaltung bezüglich der Auftragsvergabe bei der Kirchensanierung. Detailliert stellte er die richtige Vorgehensweise dar und bemerkte, dass bei solchen Anschuldigen man es sich doppelt überlegt, ob man weiterhin seine Ehrenämter ausführt.  

8. Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2015

Beratungsgegenstand:

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom  08. Dezember 2014 behandelten Beratungsgegenstände und Beschlüsse  

Folgende Beschlüsse bzw. Beratungen können bekanntgegeben werden:   - Baumrückschnitt am Rametnacher Weg              

Beratungsgegenstand:

Anbau eines Freilaufes an die bestehende Rinderstallung durch Elke und Michael Binder, Hohenthan, 94536 Eppenschlag auf dem Grundstück Fl. Nr. 918, Gemarkung Großmisselberg

Beschluss:   Dem Antrag auf Baugenehmigung  wird das Einvernehmen erteilt.  

Bemerkung: Wegen persönlicher Beteiligung nahm GR M. Binder nicht an der Abstimmung teil.      

Beratungsgegenstand:  

Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Güllegrube durch Michael Binder, Hohenthan 4, 94536 Eppenschlag, auf dem Grundstück Flur Nr. 1096, Gemarkung Großmisselberg

Beschluss:   Dem Antrag auf Baugenehmigung  wird das Einvernehmen erteilt  

Bemerkung: Wegen persönlicher Beteiligung nahm GR M. Binder nicht an der Abstimmung teil      

Beratungsgegenstand:

Zustimmung zum Haushaltsplan 2015 für den Kindergarten Eppenschlag

Im Haushaltsplan 2015 der, nach Haushaltsplan mit Einnahmen in Höhe von 105.850,92 Euro sowie Ausgaben in Höhe von 119.143,74 Euro schließt, sind Mehrausgaben in Höhe von 13.292,82 Euro zu leisten. Von den prognostizierten Mehrausgaben hat die Gemeinde Eppenschlag 7.975,69 Euro  zu tragen.    

Beschluss: Dem Haushaltsplan für das Kindergartenjahr 2015 des Kindergartens Eppenschlag wird zugestimmt.

Weiterer Beschluss: Der kommunale Defizitanteil ist jeweils zu Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres in Höhe von 75 v.H. an den Pfarrcaritasverband für den Pfarrverband Schönberg-Eppenschlag zu leisten.

Beratungsgegenstand:

Vollzug der Gemeindeordnung; Erlass einer Satzung über die/den Behindertenbeauftragte/n der Gemeinde Eppenschlag

Beschluss: Die Gemeinde Eppenschlag erlässt eine Satzung über die/den Behindertenbeauftragten der Gemeinde Eppenschlag, wie sie dieser Niederschrift als Anlage und wesentlicher Bestandteil beigefügt ist.

Beratungsgegenstand:

Kündigung „Touristische Vereinbarung Gemeinde Eppenschlag mit dem Markt Schönberg“

Nach der Auflösung des Zweckverbandes „Fremdenverkehrsgemeinschaft Kirchberg, Kirchdorf i. Wald und Eppenschlag“ 2002 strebte die Gemeinde Eppenschlag eine Zusammenarbeit mit dem Markt Schönberg und dessen Touristikbüro zur Betreuung der Vermieter in der Gemeinde Eppenschlag an. Durch den Beitritt zur Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH zum 1. Januar 2015 werden die Aufgaben von der FNBW übernommen.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Kündigung der Touristischen Vereinbarung mit dem Markt Schönberg zum Ende des Kalenderjahres 2015 zu. Der Vorsitzende wird beauftragt, mit dem Markt Schönberg Verhandlungen dahingehend zu führen, dass evtl. eine Reduzierung des Beitrages erreicht werden kann.      

Beratungsgegenstand:

Erstellung eines integrierten Energienutzungskonzeptes Ilzer Land e.V.  inkl. Bürgerbeteiligung für die Beitrittskommune Eppenschlag; Zustimmung zum Vertragsabschluss mit der Technischen Hochschule Deggendorf.

Der Gemeinde Eppenschlag liegt ein Vertrag über die Erstellung eines Energiekonzeptes inklusive Bürgerbeteiligung innerhalb des Gemeindegebietes Eppenschlag zu schließen zwischen dem Ilzer-Land e.V., Unterer Markt 3, 94157 Perlesreut, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Manfred Eibl, und dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Technische Hochschule Deggendorf, Edlmairstraße 6 und 8, 94 469 Deggendorf, vertreten durch den Präsidenten, Herrn Prof. Dr. rer. nat. Peter Sperber vor. Inhalt des Vertrages ist die Erstellung eines Energiekonzeptes inklusive Bürgerbeteiligung innerhalb des Gemeindegebietes Eppenschlag. Für die Erstellung werden Kosten in Höhe von 17.494,90 € brutto fällig. Dieser Betrag wird in Höhe von 75 % durch das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern gefördert.

Beschluss: Der Gemeinderat Eppenschlag stimmt den Vertrag über die Erstellung eines Energiekonzeptes inklusive Bürgerbeteiligung innerhalb des Gemeindegebietes Eppenschlag, geschlossen zwischen dem Ilzer-Land e. V. und dem Freistaat Bayern (Technische Hochschule Deggendorf) zu.      

Beratungsgegenstand:

Interkommunales Entwicklungskonzept/Ortskernbelebung der Ilzer-Land-Gemeinden; Zustimmung  zum Honorarangebot des Planungs + Architekturbüros APA, Grafenau

Der Gemeinde Eppenschlag liegt ein Honorarangebot über eine umfassende städtebauliche Grundlagenuntersuchung durch das Büro APA Arbeitsgruppe Planung + Architektur Dr. Klaus Bauer in Zusammenarbeit mit dem Büro ifuplan vor. Für die Erstellung werden Gesamtkosten (für die drei neuen Gemeinden im Ilzer Land – Eppenschlag, Innernzell, Schöfweg) in Höhe von 15.556,27 € brutto fällig. Bei einer angenommenen Drittelung der Kosten fallen somit pro Gemeinde rd. 5.185,42 € brutto an. Dieser Betrag wird in Höhe von 75 % durch das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern gefördert.

Beschluss:   Der Gemeinderat Eppenschlag stimmt den Honorarvertrag über die Erstellung eines Interkommunalen Entwicklungskonzeptes Ilzer Land e. V. „Innenentwicklung / Ortskernbelebung der Ilzer-Land-Gemein-den“ des Planungsbüros APA Arbeitsgruppe Planung + Architektur Dr. Klaus Bauer zu.        

Beratungsgegenstand:  

Berichterstattung des Vorsitzenden  

a) Pavillon:

Der Vorsitzende berichtete, der Pavillonbau im Freizeitpark wird im Mai erfolgen.    

b) Seminar Ilzer Land

Bürgermeister Christin Süß zeigte sich erfreut, über den Verlauf des Seminar ILE Ilzer Land e.V. für die Beiziehungsgemeinden. Es wurden verschiedene Themenbereiche angesprochen wie z.B. Stärken-Schwächen Analyse, Aufteilung in Handlungsfelder, Energie-Klimaschutz, Demografie-Innenentwicklung und Zusammenarbeit bei der kommunale Verwaltung.    

c) Besichtigung kommunaler Einrichtungen

Über den Zustand der kommunalen Einrichtungen, wie z.B. Friedhof, Schule und Straßen informieren sich die Gemeinderäte bei einer gemeinsamen Besichtigung am 19. April 2015.    

d) Informationsveranstaltung Energienutzungskonzept Ilzer Land e.V.   

Die Auftaktveranstaltung für die Konzeption der Energienutzungskonzepte der Gemeinden Eppenschlag und Innernzell findet am 24. März 2015 in der Gemeinde Innernzell statt.    

e) Seniorenbeauftragte   

Bürgermeister Christian Süß berichtete, dass die Suche eines Seniorenbeauftragten bzw. Seniorenbeauftrage bisher erfolglos verlief. Er bat erneut den Gemeinderat um Mithilfe bei der Suche nach einer geeigneten Person.    

f) Ilzer Land e.V. Seniorennetzwerk „Tanz in den Mai“   

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass am 07. Mai 2015 für alle Seniorinnen und Senioren der Mitgliedsgemeinden vom Ilzer Land eine Veranstaltung „Tanz in den Mai“ im Haidl Atrium in Röhrnbach angeboten wird. Eine Einladung ergeht an alle Senioren ab 65 Jahren.    

g) ILE Ilzer Land e.V. Handlungsfeld  "Jugend"  

Im Rahmen der og. Thematik berichtete der Vorsitzende, dass er nun beim Ilzer Land im Handlungsfeld „Jugend“ mitarbeitet.  

Beratungsgegenstand:  

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder    

a) Bürgermeisterdienstversammlung Jobcenter  

2.Bgm. M. Binder berichtete aus der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung, in dem auf die Statistik der Langzeitarbeitslosen hingewiesen wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales setzt sich zum Ziel, Langzeitarbeitslose in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern.  

7. Sitzung des Gemeinderates am 19.01.2015

Beratungsgegenstand:

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 13. Oktober 2014 behandelten Beratungsgegenstände und Beschlüsse  

Folgende Beschlüsse bzw. Beratungen können bekanntgegeben werden:  
- Ortsbesichtigung fertiggestellter Maßnahmen

Beratungsgegenstand:

Pädagogisches Personal in den Gemeinden (PäPiG); ILE Ilzer Land e.V.; Beschlussfassung über die Beteiligung am Förderprojekt    

Beschluss: Der Gemeinderat Eppenschlag spricht sich nicht dafür aus, am Projekt „Pädagogisches Personal in den Gemeinden (PäPIG) durch die ILE Ilzer Land e.V. teilzunehmen.

Beratungsgegenstand:

Privatisierungsklausel nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung (GO); Beschlussfassung zu Ziffer 4 VollzugsBekKUR  

Nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO soll die Gemeinde Aufgaben in geeigneten Fällen daraufhin untersuchen, ob und in welchem Umfang sie durch nichtkommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder durch Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können (Privatisierungsklausel). Gleiches gilt nach Art. 55 Abs. 2 Satz 2 LKrO für die Landkreise. Ziffer 4 der Vollzugsbekanntmachung zum kommunalen Unternehmensrecht (VollzugsBekKUR) zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 25. Mai 2009 (AlMBl. S. 179) weist darauf hin, dass die Gemeinden und Landkreise diese Prüfung mindestens alle fünf Jahre durchführen sollen und das Ergebnis der Rechtsaufsichtsbehörde schriftlich mitteilen. Gerade bei Bildungseinrichtungen, Versorgungseinrichtungen, Verkehrsunternehmen und Entsorgungseinrichtungen soll untersucht werden, ob durch Privatisierungen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verwirklicht werden kann. Dabei sind auch mögliche Verbesserungen des Angebots zu berücksichtigen. Diese allgemeine, aus dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit hergeleitete, allerdings moderat ausgestalteten Prüfungspflicht, verknüpft ordnungspolitische Überlegungen, wie die Möglichkeit der Entstaatlichung und Privatisierung, nach außen hin mit dem Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Ein Privatisierungszwang erfolgt daraus gerade nicht und wäre insbesondere im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge auch mit dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar.

Folgende Einrichtungen der Gemeinde Eppenschlag kommen hinsichtlich der Privatisierungsprüfung in Frage: Wasser, Abwasser, Friedhof, Bauhof

Beschluss: Zu den oben genannten, vorhandenen Einrichtungen der Gemeinde Eppenschlag wird derzeit kein Privatisierungsbedarf zur Erfüllung des Gebotes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gesehen.    

Beratungsgegenstand:

Übernahme der Kosten eines einwöchigen Aufenthalts von Angehörigen ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain durch die Kommunen  

Seit dem Jahr 2014 verbindet der Freistaat Bayern die Verleihung des staatlichen Ehrenzeichens durch den Innenminister für 40-jährigen aktiven Feuerwehrdienst mit der Vergabe eines Freiplatzes (Gutschein) für einen einwöchigen Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim Bayerisch Gmain. Viele Kommunen sind dazu übergegangen, die Kosten (ca. 250,00 €) für eine Begleitperson zu übernehmen, da der ehrenamtliche Dienst immer auch von der Familie des Geehrten mitgetragen wird und dies damit gewürdigt werden soll.

Beschluss: Für Begleitpersonen von Feuerwehrdienstleistenden, die vom Freistaat Bayern mit dem Ehrenzeichen für 40-jährigen aktiven Feuerwehrdienst geehrt wurden, übernimmt die Gemeinde Eppenschlag die Kosten in Höhe von z.Zt. ca. 250,00 €.    

Beratungsgegenstand:

Kostenlose ÖNPV-Nutzung auf Gästekarten im Bayerwald-Ticket-Tarifgebiet (GUTi) Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Projektstelle Nationalparkverkehrskonzept der Landkreise Freyung-Grafenau und Regen  

Die Gemeinde Eppenschlag hat mit dem Beschluss vom 13. Oktober den Beitritt zur Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH beschlossen. Dies beinhaltet auch die Einführung des GUTi (Gästeservice Umwelt Ticket) sowie die Einführung der Nationalpark Card.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Vertrag zur Kooperation zur „kostenlosen ÖPNV-Nutzung auf Gästekarte im Bayerwald-Tarifgebiet“ (GUTi) zu. Die Kosten  für das GUTi betragen 0,33 € pro Übernachtung. Die Kooperation ist Voraussetzung zur Mitgliedschaft der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH.      

Beratungsgegenstand:  

Berichterstattung des Vorsitzenden    

a) Kommunaler Finanzausgleich – Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2015:  

Sehr erfreulich teilte der Vorsitzende mit, dass die Gemeinde Eppenschlag für das Jahr 2015 eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 392.068 Euro erhält. Dies sind 3.520 Euro mehr als im zurückliegenden Jahr.       

b) Breitbandausbau:  

Zur Thematik „Breitbandausbau“ verlas der Bürgermeister Süß folgende Email-Nachricht: „Nachdem das Problem mit der DegNet nun vorerst beseitigt ist, können wir im Förderprogramm weitermachen. Ich (Manfred Gebhardt) werde in den nächsten Tagen die Ausschreibungsunterlagen fertig machen und Herrn Hörtreiter zur Kontrolle zusenden. Nach Genehmigung können wir mit dem Teilnahmewettbewerb starten. Vom Zeitplan sieht es etwa so aus, dass bis ca. Ende April die Angebote vorliegen werden. Mit der Vertragsunterzeichnung ist dann ca. Ende Q2 oder Q3 zu rechnen. Danach kann der Netzbetreiber anfangen das Breitbandnetz zu bauen. Mit der Fertigstellung ist dann ca. Q3 bis Q4 2016 zu rechnen“.                    

Beratungsgegenstand:  

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder    

a) Seniorenbeauftragter für die Gemeinde Eppenschlag:  

2.Bgm. M. Binder berichtete aus dem letzten Projektgruppen-Treffen des Ilzer Land e.V., in dem u.a. auf das Fehlen eines Seniorenbeauftragten seitens der Gemeinde Eppenschlag hingewiesen wurde. Seiner Ansicht nach sind diese Treffen sehr interessant und umfassen vielseitige Angebote. Das nächste Treffen ist für den 29. Januar 2015 um 19.30 Uhr in Grafenau vorgesehen. Darüber hinaus sollte eine Kostenpauschale für den künftigen Seniorenbeauftragten bzw. Seniorenbeauftragte von 500 bis 1.000 Euro im Haushaltsansatz berücksichtigt werden. Bürgermeister Süß führte dazu aus, dass die Thematik bekannt ist und bat ferner um Mithilfe im Gemeinderat bei der Suche nach einer geeigneten Person.

6. Sitzung des Gemeinderates am 08.12.2014

Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Süß, eröffnete die 6. öffentliche Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode mit der Begrüßung der vollzählig anwesenden Gemeinderatsmitglieder, dem Berichterstatter für den Grafenauer Anzeiger, Herrn Peter Slesiona, den Mitarbeitern der Verwaltung, Herrn GL Helmut Hörtreiter und Frau Eva Garhammer.  

Aus gegebenem Anlass bat der Vorsitzende die heutige Tagesordnung um folgenden Bauantrag erweitern zu dürfen: „Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Carports an das bestehende Gebäude durch Fritz Ebner, Eppenschlag“

Beschluss:

Der Erweiterung der Tagesordnung um og. Beratungsgegenstand wird zugestimmt.

Die Niederschrift über den nichtöffentlichen Sitzungsteil der 5. Gemeinderatssitzung vom 13.10.2014 wurde während der Sitzung in Umlauf gegeben. Nachdem bis Sitzungsende keine Einwendungen erhoben wurden, gilt die Niederschrift insgesamt als genehmigt. Einwendungen gegen die Tagesordnung sowie die Erweiterung wurden nicht erhoben, sie gilt somit ebenfalls als genehmigt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtete der Vorsitzende zunächst über den Vollzug der in der vorausgegangenen Sitzung gefassten Beschlüsse, deren Sachstand und die verwaltungsmäßigen Abwicklungen.    

Beratungsgegenstand:  

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 29.07.2014 und 08.09.2014 behandelten Beratungsgegenstände und Beschlüsse            

GR-Sitzung 29.07.2014:  

a) Beitritt zum Verein „Ilzer Land e.V.“
b) Nationalparkregion Bayer. Wald    

GR-Sitzung 08.09.2014:  

a) Information zum Beitritt „Ilzer Land e.V.“

Beratungsgegenstand.

Vollzug des BayAbfG; Vereinbarung über den Betrieb des Recyclinghofes und der Wertstoffinseln  

Der Vorsitzende teilte mit, dass mit Schreiben vom 09.10.2014 von Seiten des ZAW Donau-Wald eine Änderung der bestehenden Recyclinghofvereinbarung vom 06.12.1994 ab dem 01.01.2015 vorgeschlagen wird. Derzeit erfolgt eine Kostenerstattung für die Recyclinghöfe und Wertstoffinseln aufgrund einer aufwendig zusammenzusetzenden Betriebskostenpauschale. Der ZAW Donau-Wald schlägt vor, diese durch eine feste Jahrespauschale zu ersetzen. Die Kostenerstattungen sollen künftig jeweils zum 01.04. und zum 01.10. eines jeden Jahres an die Gemeinden ausbezahlt werden. Die Jahrespauschale basiert auf den in den Jahren 2010-2013 tatsächlich bezahlten Betriebskosten, zuzüglich einer Indexerhöhung von 10%. Sowohl die Wertstoffinselpauschale als auch die neue Jahrespauschale für den Recyclinghof, würden wie bisher auch, der Preisgleitung unterliegen (§ 5 Abs. 4 der Vereinbarung über den Betrieb des Recyclinghofes und der Wertstoffinseln, gültig ab dem 01.01.2015).  

Nachfolgend die Auflistung der bisherigen Kostenerstattungen:              

Werte der Kostenerstattung Wertstoffinsel

 

2010pro Wertstoffinsel 411,62 EUR2 Stück823,24 EUR
2011pro Wertstoffinsel 411,62 EUR2 Stück823,24 EUR
2012pro Wertstoffinsel 411,62 EUR2 Stück823,24 EUR
2013pro Wertstoffinsel 411,62 EUR2 Stück823,24 EUR
ab 2015pro Wertstoffinsel 453,00 EUR2 Stück906,00 EUR

 

Werte der Kostenerstattung Pacht Recyclinghof

 

2010  2.781,99 EUR
2011  2.781,99 EUR
2012  2.781,99 EUR
2013  2.781,99 EUR
ab 2015  2782,00 EUR

Beschluss:

Der geänderten bzw. neuen Recyclinghofvereinbarung mit dem ZAW Donau-Wald wird ab dem 01.01.2015 zugestimmt.

Beratungsgegenstand:

Ferienregion Bayerischer Wald GmbH; Beschlussfassung über die Teilnahme am Verbundsystem Nationalpark Card ab dem Jahr 2015  

Bürgermeister Süß berichtete über die Vorteile bezüglich eines Beitritts zum Verbundsystem Nationalpark Card und verwies in diesem Zusammenhang auf die Vermieterversammlung am 17.12.2014 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Feuerwehrgerätehaues Eppenschlag. Hier haben die Vermieter die Möglichkeit, sich über die Neuerungen und Verbesserungen („GUTi“, Gästeservice-Umwelt-Ticket, die Nationalparkcard) zu informieren.

Beschluss:

Der Gemeinderat Eppenschlag erklärt seine Bereitschaft am Verbundsystem Nationalpark Card ab dem Jahr 2015 teilzunehmen. Der 1. Bürgermeister, Christian Süß, wird ermächtigt mit der Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

Beratungsgegenstand:

Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013

Der Vorsitzende bat in diesem Zusammenhang den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn GR Th. Reith um seinen Bericht.

In seinen Ausführungen ging GR Th. Reith auf die einzelnen zu prüfenden Haushaltsansätze ein und gab diesbezüglich Empfehlungen für die nächsten Jahre. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt die Feststellung der Jahresrechnng 2013.

Beratungsgegenstand: 

Feststellung der Jahresrechnung 2013

Beschluss: 

Die Jahresrechnung 2013 wird im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 1.396.609,51 € und im Vermögenshaushalt mit 473.058,94 € bei den Einnahmen und Ausgaben festgestellt. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit erforderlich, nachträglich genehmigt.    

Beratungsgegenstand:

Entlastung der Jahresrechnung 2013

Beschluss:

Zur Jahresrechnung 2013 wird die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), beschlossen. Haushaltswirtschaftliche und haushaltsrechtliche Beanstandungen werden nicht erhoben.

Anmerkung: Der 1.Bürgermeister der Gemeinde Eppenschlag, Herr Christian Süß, hat an der Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht teilgenommen (Art. 46 Abs. 1 S. 1 GO i.V.m. Art. 49 Abs. 1 S. 1 GO).      

Beratungsgegenstand:  

Berichterstattung des Vorsitzenden    

a) Betriebsärztliche Betreuung der gesamten VG Schönberg:  

Bisher wurde die betriebsärztliche Betreuung durch Herrn Dr. P. Veit sen., Schönberg, durchgeführt. Ab 01.01.2015 wird die arbeitsmedizinische Betreuung der Mitgliedsgemeinden der VG Schönberg an den arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst –ASD-, mit Sitz in München, vergeben. Die Kontaktdaten der neuen Betriebsärztin wird den Mitgliedsgemeinden noch mitgeteilt.

b) Mobilitätsinitiative / Nahverkehrskonzept ILE Ilzer Land: „Jedermannsverkehr“:

Schulbuslinien sollen effektiver, bessere Auslastung, geringere Fahrzeiten für Schüler und für die Öffentlichkeit besser nutzbar sowie auf den ÖPNV mitabgestimmt sein. ÖPNV Überarbeitung durch den Landkreis nach 40 Jahren   Bereich 1 Perlesreut, Fürsteneck, Röhrnbach, Ringelai, (Hutthurm will nicht eingebunden sein) ist die Erfassung abgeschlossen, Fahrpläne, Schulanfangszeiten werden im nächsten Schuljahr bereits angepasst.

Bereich 2 Schönberg, Innernzell, Schöfweg, Eppenschlag, Grafenau, Thurmansbang, Saldenburg steht der 4er Schulverbund (Schönberg, Grafenau, St. Oswald Riedlhütte, Thurmansbang) im nächsten Schuljahr an. Derzeitiger Ist-Stand ist aufgenommen (Schülerzahl, Abfahrten Linien, usw.) Problem: Klassenbildung ?, Beförderung im Schulverbund ?, Abklärung mit den Gemeinden Spiegelau und St. Oswald Riedlhütte.

c) Kernwegenetz:  

Am Freitag, 05.12.2014 fand diesbezüglich eine Sitzung mit folgendem Inhalt statt:

Vorstellung der Vorgehensweise
Lenkungsgruppe mit federführenden Herrn Bürgermeistern   M. Pichler und M. König, WWA, Bauernverband, Amt für Ländliche Entwicklung, Forstwirtschaften, BBV-Landsiedlung federführend, usw.  
Örtliche Gruppe: (VG bezogen, um nicht zu viele örtliche Gruppierungen zu haben), mit 1. und 2. Bürgermeistern und Jagdvorsteher.  

Voraussetzung für die Förderung:  

 

  • Gemeindeverbindungsstraße oder landwirtschaftliche Wege die keine Stichstraßen sind
  • Straßenausbau mit entsprechender Breite (3,5 m + jew. 0,75 m     Bankett = 5 m Breite), Straßenentwässerung, entsprechender Tragfähigkeit von 40 t.

 

Bis Mitte Januar 2015 Einteilung der dringendsten Abschnitte und der noch fehlenden Straßen; es steht nur ein bestimmter Fördertopf zur Verfügung. Nicht alles kann realisiert werden, zudem Eigenbeteiligung der Kommunen ca. 15 % (75 % Förderung + 10 % ILZ Zuschlag).      

d) Turnhallenbelegung durch die Spielvereinigung  Kirchdorf i.Wald:

Zur Zeit hat die SpVgg Kirchdorf / Eppenschlag einen großen Mitgliederzuwachs bzw. viele Mannschaften und suchen deshalb Trainigsmöglichkeiten (Turnhalle). Deshalb Anfrage auf Benutzung der Turnhalle in Eppenschlag mit einer Mädchenmannschaft, wobei in dieser Mannschaft auch Kinder aus Eppenschlag mittrainieren.  

Übereinstimmend wird die Benutzung der Turnhalle Eppenschlag für die SpVgg Kirchdorf i.Wald bejaht, jeweils nach Absprache mit dem WSV und dem Trainer der Jugendmannschaft.

e) Kanalbaumaßnahme:  

Kanalbefahrung – Pumpstation Fürstberg: Firma Wastl, Hilgenreith hatte Lieferschwierigkeiten, Befahrung erfolgt aber in den nächsten Tagen. Nach Fertigstellung ergehen dann die Schreiben an die Grundstückseigentümer mit entsprechend großzügigem Zeitrahmen zum Anschließen.      

Beratungsgegenstand:  

Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Carports an das bestehende Gebäude durch Fritz Ebner, Gartenstraße 10, 94536 Eppenschlag, auf dem Grundstück Fl.Nr. 605, Gemarkung Eppenschlag

Beschluss:

Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt.  

Anmerkung: GR A. Ebner nahm wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil.

Beratungsgegenstand:

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder  

a)Internetseite Gemeinde Eppenschlag auf aktuellen Stand bringen.

b) Hinweisschild „30 Zone“ im Baugebiet „Klopferbach“ – Aufstellung eines neuen Hinweisschildes - da altes Schild bereits total   ausgebleicht bzw. unleserlich ist.

c) Nachfrage bzgl. Verkehrsspiegel bei der Kirche – wurde bei der Zuteilung der Gemeinden verwechselt. Aufstellung erfolgt in den nächsten Tagen. 

5. Sitzung des Gemeinderates am 13.10.2014

Vorbemerkung:

Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Süß, eröffnete die 5. öffentliche Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode mit der Begrüßung der vollzählig anwesenden Gemeinderatsmitglieder, dem Berichterstatter für den Grafenauer Anzeiger, Herrn Peter Slesiona, den Mitarbeitern der Verwaltung, Herrn GL Helmut Hörtreiter und Frau Eva Garhammer, sowie der Zuhörer. Sein besonderer Gruß galt den Herren Andreas Dittlmann und Daniel Eder, die zum Tagesordnungspunkt 2.) „Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH – Beitritt zum Verein““, geladen waren. Anschließend stellte der Vorsitzende die form- und fristgerechte Einladung zur Sitzung sowie formell die Beschlussfähigkeit fest.

Aus gegebenem Anlass bat der Vorsitzende die heutige Tagesordnung um zwei Bauanträge (Michaela Weber und Manuela und Stefan Denk) erweitern zu dürfen:

Beschluss: Der Erweiterung der Tagesordnung um og. Beratungsgegenstände wird zugestimmt.

Die Niederschrift über den nichtöffentlichen Sitzungsteil der 3. Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2014 wurde während der Sitzung in Umlauf gegeben. Nachdem bis Sitzungsende keine Einwendungen erhoben wurden, gilt die Niederschrift vom 29. Juli 2014 insgesamt als genehmigt. Einwendungen gegen die Tagesordnung sowie die Erweiterung wurden nicht erhoben, sie gilt somit ebenfalls als genehmigt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtete der Vorsitzende zunächst über den Vollzug der in der vorausgegangenen Sitzung gefassten Beschlüsse, deren Sachstand und die verwaltungsmäßigen Abwicklungen.

Beratungsgegenstand:

Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 26.05.2014 behandelten Beratungsgegenstände und Beschlüsse

a) Abschluss einer Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Eppenschlag und dem WSV Eppenschlag e.V. zur teilweisen Um- Gestaltung des ehem. „Sportplatzes“

b) Bekanntgabe von Beschlüssen

c) Kanalbaumaßnahmen im Gemeindebereich

Beratungsgegenstand:

Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH - Beitritt zum Verein

Im Auftrag des Vorsitzenden berichtete Herr Daniel Eder bzw. stellte Herr Andreas Ditllmann das für die Nationalparkregion geplante Tourismuskonzept sowie eine detaillierte Kostenübersicht ausführlich vor. In der anschließenden Diskussion wurden die Für und Wider im Rahmen des geplanten Beitritts erörtert und kontrovers diskutiert.

Beschluss:

Die Gemeinde Eppenschlag tritt dem Verein „Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald GmbH“ ab dem 01. Januar 2015 bei.

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Geräteschuppens durch Josef Ranzinger, 94481 Grafenau, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1494/18 und 1494/19, Gemarkung Eppenschlag 27 9 9 0

Beschluss:

Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt.

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Baugenehmigung zur Überdachung der bestehenden KFZ-Stellplätze durch Michaela Weber, Im Ebenfeld 8, 94536 Eppenschlag, auf dem Grundstück Flur Nr. 1505/7, Gemarkung Eppenschlag

Beschluss: Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Den erforderlichen Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird das Einvernehmen erteilt (Überdachung der Stellplätze).

Anmerkung: GR Weber Thomas nahm wegen persönlicher Beteiligung an der Ab- stimmung nicht teil.

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau einer Dachgaube, Anbau eines Abstellraumes und Errichtung eines Geräteschuppens durch Manuela und Stefan Denk, Am Klopferbach 11, 94536 Eppenschlag, auf dem Grundstück Flur Nr. 1500/3, Gemarkung Eppenschlag.

Beschluss:

Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt. Den erforderlichen Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird das Einvernehmen erteilt (Einbau einer Dachbaube).

Anmerkung: 1.Bgm. Christian Süß nahm wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil.

Beratungsgegenstand:

Lokale Aktionsgruppe (LAG) Landkreis Freyung-Grafenau e.V. - Beitritt zum Verein

Der Vorsitzende erläuterte in groben Zügen das Tätigkeitsfeld der „Lokalen Arbeitsgruppe“ –LAG-, die sich aus einem losen Zusammenschluss als eingetragener Verein im Sinne des Förderprogramms LEADER der Europäischen Union etabliert hat. In dieser Arbeitsgruppe –LAG- können Projekte gefördert werden. Jedoch um Fördermittel durch die EU zu erhalten war eine Neugründung als Verein erforderlich. Der neu gegründete Verein will mit Projekten die nachhaltige Entwicklung der Region zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Stärkung der regionalen, sozialen und ökologischen Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben. Um hier auch in den Genuss solcher Fördermittel zu gelangen ist ein Beitritt durch die Gemeinde unumgänglich. Die Mitgliedschaft ist kostenlos.

Beschluss:

Die Gemeinde Eppenschlag tritt dem Verein „Lokale Aktionsgruppe LAG Landkreis Freyung-Grafenau e.V.“, bei.

Beratungsgegenstand:

Breitbanderschließung in der Gemeinde Eppenschlag; Beschlussfassung über eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Spiegelau

Beschluss:

Der Gemeinderat Eppenschlag beschließt, mit der Gemeinde Spiegelau im Rahmen des Bayerischen Förderprogramms nach der Breitbandrichtlinie, in Kraft getreten am 09.07.2014, interkommunal zusammenzuarbeiten, die hierzu nötigen Planungen miteinander abzustimmen und das Auswahlverfahren in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Gemeinde Spiegelau unter Hinweis auf das dortige Erschließungsgebiet durchzuführen. Mit der Gemeinde Spiegelau wird hierfür eine schriftliche Vereinbarung (z.B. „Einfache Arbeitsgemeinschaft“ nach § 4 KommZG) geschlossen.

Beratungsgegenstand:

Marketingoffensive Bayer. Wald des Tourismusverbandes Ostbayern; Verlängerung der Maßnahme

Der Beratungsgegenstand war hinfällig. Er wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Beratungsgegenstand:

Erlass einer Ergänzungssatzung für den Ortsteil Wolfertschlag

Wegen der fehlenden Stellungnahmen (Träger öffentlicher Belange) wird der Tagesordnungspunkt zur Behandlung auf einen späteren Zeitpunkt zurückgestellt.

Beratungsgegenstand:

Berichterstattung des Vorsitzenden

a) Kanalbaumaßnahme:

Bürgermeister Süß ging auf den Zeitplan im Rahmen der Kanalbaumaßnahmen ein und informierte dass der Anschluss für die Anwesen in Sommerau ab 01. Oktober 2014 fertiggestellt ist. Durch den Einsatz eines zusätzlichen Bautrupps sollen auch die Gemeindeteile Fürstberg und Gschwendtermühle für den Anschluss soweit fertiggestellt werden.

Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder

a) Geschwindigkeitsbeschränkung Ortschaft Wolfertschlag:

GR B. Maier sprach für die Anwohner der Ortschaft Wolfertschlag, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung befürworten würden, da vielfach zu schnell durch den Ort gefahren wird. Der Vorsitzende sicherte die Aufstellung eines Geschwindigkeitsmeßgerätes zu.

b) Pavillon im Freizeitpark:

GR F. Buchecker fragte an, ob die Aufstellung des Pavillons im Freizeitpark in diesem Jahr noch vollzogen wird. Bürgermeister Süß teilte mit, dass die Aufstellung in diesem Jahr nicht mehr möglich ist.

c) Verdichtung Weg – GR M. Karger-Resch

GRin M. Resch-Karger teilte mit, dass ein Teil des Weges auf ihrem Privatgrundstück im Zuge der Kanalbaumaßnahmen durch die Gemeinde verdichtet werden sollte. Bgm. Süß führte aus, dass im Rahmen ausstehender Maßnahmen dies ebenfalls durchgeführt wird.

d) Verstopfung des Durchlasses bei Hungermühle:

GR Th. Reith wies darauf hin, dass der Durchlass bei Hungermühle – Richtung Hungerberg verstopft ist und sich bereits das Wasser hochstaut. Der Vorsitzende sicherte eine Besichtigung bzw. Behebung durch den Bauhof zu.

e) Straßenzustand „Gartenstraße“:

GR M. Perl monierte den Straßenbelag in der Gartenstraße der sich sprichwörtlich „auflöst“. Seiner Meinung nach dürfte nach 8 Jahren die Teerdecke auf keinen Fall solche Schäden aufweisen. Eine Behebung durch einen nochmaligen Teerüberzug ist dringend erforderlich. Der Vorsitzende teilte in diesem Zusammenhang mit, dass eine außertourliche Sitzung dringend notwendig ist, wobei sämtliche Straßen im Gemeindebereich überprüft werden müssten (Teerkontrolle), um so eine Prioritätenliste erarbeiten zu können. Auch die Anschaffung von Gerätschaften (z.B. Bagger usw.) ist diesbezüglich ein Thema.

f) Verkehrsspiegel an der Kirche:

GR M. Perl verwies auf den fehlenden Verkehrsspiegel bei der Einmündung zur Staatsstraße an der Kirche, der auch von vielen Anwohnern als dringend notwendig erachtet wird.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Aufstellung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Kirche „St. Katharina“, zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten.

g) Auflösung der Raiffeisen-Zweigstelle in Eppenschlag:

GR F. Buchecker verwies auf die geplante Auflösung der Raiffeisen-Geschäftsstelle in Eppenschlag und plädierte nochmals mit Nachdruck auf eine Abwendung der Schließung hinzuwirken. Der Vorsitzende bemerkte dazu, dass er bereits im Vorfeld alles in Bewegung gesetzt hat um die Schließung zu verhindern; er werde aber diesbezüglich nochmals alles unternehmen.

h) Straßenpflege an den Straßenrändern:

GR F. Buchecker verwies auf die mangelnde Straßenpflege (hoher Graswuchs am Straßenrand) speziell im Bereich der Staatsstraße nach Spiegelau. 

3. Sitzung des Gemeinderates am 29.07.2014

Vorbemerkung:

Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Süß, eröffnete die 3. öffentliche Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode mit der Begrüßung der vollzählig anwesenden Gemeinderatsmitglieder, dem Berichterstatter für den Grafenauer Anzeiger, Herrn Peter Slesiona, den Mitarbeitern der Verwaltung, Herrn GL Helmut Hörtreiter und Frau Eva Garhammer, sowie des Zuhörers. Sein besonderer Gruß galt dem Vorstandsvorsitzenden der Raiffeisenbank Am Goldenen Steig, Herrn Alois Atzinger, der zum Tagesordnungspunkt 1.) „Schließung der Raiffeisenbank-Zweigstelle in Eppenschlag“, geladen war. Anschließend stellte der Vorsitzende die form- und fristgerechte Einladung zur Sitzung sowie formell die Beschlussfähigkeit fest.

Aus gegebenem Anlass bat der Vorsitzende die heutige Tagesordnung um folgenden Beratungsgegenstand erweitern zu dürfen: „Erlass einer Einbeziehungssatzung (Ergänzungssatzung) für den Ortsteil Wolfertschlag“.

Beschluss:

Der Erweiterung der Tagesordnung um og. Beratungsgegenstand wird zugestimmt.

Die Niederschrift über den nichtöffentlichen Sitzungsteil der 2. Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2014 wurde während der Sitzung in Umlauf gegeben. Nachdem bis Sitzungsende keine Einwendungen erhoben worden sind, gilt die Niederschrift vom 26. Mai 2014 insgesamt als genehmigt. Einwendungen gegen die Tagesordnung sowie die Erweiterung wurden nicht erhoben, sie gilt somit ebenfalls als genehmigt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtete der Vorsitzende zunächst über den Vollzug der in der vorausgegangenen Sitzung gefassten Beschlüsse, deren Sachstand und die verwaltungsmäßigen Abwicklungen.

Beratungsgegenstand:

Information durch den Vorstandsvorsitzenden, Herrn Alois Atzinger, zur Schließung der Raiffeisenbank-Zweigstelle in Eppenschlag

Im Rahmen der og. Thematik trug der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisenbank Am Goldenen Steig, Herr Direktor Alois Atzinger, die Beweggründe zur og. Schließung der Zweigstelle in Eppenschlag vor, die nach seinen Ausführungen unumgänglich ist und der Aufsichtsrat einstimmig den Wegfall der Filiale und des Geldautomates beschlossen habe.

Übereinstimmend wurde die Schließung bedauert bzw. der Unmut geäußert, da zum einen ein Stück Lebensqualität verloren gehe und zum anderen auch die Vorgehensweise nach Meinung des Gremiums nicht in Ordnung war.

Beratungsgegenstand:

Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Treppenhauses und Einbau von 4 Dachgauben durch Edeltraud Wurstbauer, Heimdalstraße 11, 94536 Eppenschlag, auf dem Grundstück Fl.Nr. 1956, Gemarkung Eppenschlag

Beschluss:

Dem Antrag auf Baugenehmigung wird das Einvernehmen erteilt.

Beratungsgegenstand:

Bekanntgabe der Jahresrechnung 2012/2013 für den Kindergarten Eppenschlag

Der Vorsitzende informierte, dass sich der Kindergartenausschuss des Gemeinderates, die Vertreter des Pfarrcaritasverbandes Schönberg-Eppenschlag e.V. mit dem Vorsitzenden, Herrn BGR Pfarrer M. Bauer, am 15.07.2014 mit der Jahresrechnung 2012/13 sowie dem Haushaltsplan 2013/2014 befasst hat. In der Jahresrechnung wird ein Jahresdefizit von insgesamt 11.673,93 € ausgewiesen, von dem die Gemeinde Eppenschlag 60 %, d.s. 7.004,36 € zu tragen hat.

Der Gemeinderat nimmt die vorgetragenen Kostenzahlen zur Kenntnis.

Beratungsgegenstand:

Zustimmung zum Haushaltsplan 2013/2014 für den Kindergarten Eppenschlag

Im Haushaltsplan 2013/2014 der, nach Haushaltsplan mit Einnahmen in Höhe von 146.344,24 Euro sowie Ausgaben in Höhe von 173.584,30 Euro schließt, sind Mehrausgaben in Höhe von 27.240,06 Euro zu leisten. Von den prognostizierten Mehrausgaben hat die Gemeinde Eppenschlag 16.344 Euro zu tragen.

Nach den Ausführungen des Vorsitzenden wandte GR M. Perl ein, dass er seitens der Gemeinde, die mit 60 % Hauptaufwandsträger des Kindergartens ist, ein Mitspracherecht vermisse und auch der Informationsfluss sehr spärlich bzw. für ihn nicht ausreichend sei.

Beschluss:

Dem Haushaltsplan für das Kindergartenjahr 2013/2014 des Kindergartens Eppenschlag wird zugestimmt.

Beratungsgegenstand:

Vollzug der Gemeindeordnung; Bekanntgabe der Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2014 der Gemeinde Eppenschlag

Der Vorsitzende gab das Schreiben des Landratsamtes Freyung Grafenau vom 21.05.2014 im Wortlaut bekannt. Entnommen werden konnte daraus, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Eppenschlag rechtsaufsichtlich behandelt wurden.

Der Haushaltsplan ist in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 1.432,440 Euro und im Vermögenshaushalt mit 1.336.960 Euro ausgeglichen. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass zum Haushaltsplan 2014 eine Kreditaufnahme i.H. von insgesamt 409.720 Euro eingeplant ist. Dies wäre mit einer Nettoneuverschuldung von 327.470 Euro und einem Anstieg der Gesamtverschuldung auf 1.282.470 Euro verbunden.

Die geplante Kreditaufnahme führt noch zu keiner akuten Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Dabei ist nämlich zu berücksichtigen, dass sie zum Großteil zur Zwischenfinanzierung von Abwasserbeseitigungsmaßnahmen verwendet werden soll; dies ermöglicht insofern eine Ausnahme von den Grundsätzen über die Genehmigungsfähigkeit der vorgesehenen Kreditaufnahme, zumal diese Anwendungen durch eine entsprechende Beitrags- und Gebührengestaltung refinanziert werden können. Außerdem ist seitens der Gemeinde beabsichtigt, ab dem Finanzplanungsjahr 2015 eine Investitionspause einzulegen, wie die geringen Investitionsausgaben in den Finanzplanungsjahren 2016 und 2017 verdeutlichen. Eine strikte Investitionspause ist auch notwendig, um die überdurchschnittlich hohe Gesamtverschuldung der Gemeinde nachhaltig verbessern zu können.

Wegen der Defizite bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung wird auf den Hinweis unter Nr. 3 verwiesen. Die Gemeinde kann es sich nicht leisten und es widerspricht auch dem Grundsatz der Kostendeckung, Unterdeckungen durch allgemeine Haushaltsmittel auszugleichen. Es ist davon auszugehen, dass die mittlerweile in Auftrag gegebenen Gebührenbedarfsberechnungen die Notwendigkeit zur Erhöhung der entsprechenden Gebühren verdeutlichen werden. Gegebenenfalls ist die Gemeinde gehalten, die entsprechenden satzungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen.

Beratungsgegenstand:

Bürgerstiftung der Gemeinde Eppenschlag; Bestellung von Stiftungsräten

Bürgermeister Süß führte aus, dass aufgrund der Kommunalwahlen 2014 nunmehr der Sitzungsrat der Bürgerstiftung „Gemeinde Eppenschlag“ neu zu bestellen ist.

Beschluss:

Der Stiftungsrat wird mit fünf stimmberechtigten Personen festgesetzt:
1. Herrn Christian Süß, 1. Bürgermeister der Gemeinde Eppenschlag
2. Herrn Günter Klampfl, Vertreter der Sparkasse Freyung-Grafenau
3. GRin Mathilde Resch-Karger
4. GR Michael Perl
5. GR Thomas Weber

Beratungsgegenstand:

Erlass einer Einbeziehungssatzung (Ergänzungssatzung) für den Ortsteil Wolfertschlag

Bürgermeister Süß teilte mit, dass im Zusammenhang des Bauvorhabens Garhammer Alfred und Anna der Erlass einer Einbeziehungssatzung bzw. Ergänzungssatzung für den Ortsteil Wolfertschlag sinnvoll erscheint. Der Geltungsbereich soll die Grundstücke Fl.Nr. 1003 TF und 1002/2 TF, der Gemarkung Eppenschlag umfassen. Der Geltungsbereich mit einer Fläche von ca. 3.839 mq ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan des Ortsteils „Wolfertschlag“ als landwirtschaftliche Fläche dargestellt.

Grundsätzliches Ziel einer Ergänzungssatzung ist es der Gemeinde in einfach gelagerten Fällen die Möglichkeit zu geben, schnell und ohne aufwändiges Verfahren Baurecht zu schaffen. Sie soll konkret eine bisherige Außenbereichsfläche konstitutiv als „im Zusammenhang bebauten Ortsteil“ festlegen und Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB dem Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 bis Abs. 3 a BauGB unterwerfen.

Die Ergänzungssatzung „Wolfertschlag“ soll der Gemeinde Eppenschlag innerhalb des Ortsteils Wolfertschlag ermöglichen, Baurecht zu schaffen. Derzeit ist dieser Bereich als Außenbereich gem. § 35 zu definieren. Der bereits vorhandene Siedlungsansatz soll durch die Satzung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil entwickelt werden.

Beschluss:

Für das an der Dorfstraße gelegene Grundstück Fl.Nr. 1003 der Gemarkung Wolfertschlag, wird eine Einbeziehungssatzung im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich der Ergänzungssatzung ist in dem dieser Niederschrift als Anlage beigefügten und als Bestandteil dieses Beschlusses geltenden Lageplan dargestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Absicht zum Satzungserlass öffentlich bekanntzugeben, die betroffenen Bürger zu hören, den Satzungsentwurf öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Beratungsgegenstand:

Berichterstattung des Vorsitzenden

Information Förderung „Breitbandausbau“:

Der Vorsitzende verwies auf die in der Tagespresse mitgeteilten Förderhöhen der einzelnen Gemeinden, wobei es nicht nachzuvollziehen ist, warum die Gemeinde Eppenschlag nur mit einer Förderung von 80 % (860.000 Euro) bedacht wurde und fast alle anderen Gemeinden mit einer Förderhöhe von 90 % berücksichtigt wurden.

Nach Aussage von MdL M. Gibis wird diese Förderhöhe nur dann gewährt, wenn folgende Kriterien gegeben sind:

  • besonders hohe Verschuldung einer Gemeinde 
  • besonders schlechte demographische Prognose einer Gemeinde (welche Gemeinden also in besonderem Maße mit Bevölkerungsrückgang zu kämpfen haben)

 

Nur wer bei beiden Kriterien durch das Raster fällt, gilt als Härtefall und hat Anspruch auf 90 %ige Förderung. Mit einem Schreiben an Staatsminister H. Brunner und MdL M. Gibis werde Bürgermeister Süß seine Kritik bzw. die Nachforderung zum Ausdruck bringen.

Im Zusammenhang mit dem Beginn bezüglich Breitbandförderprogramm erläuterte GL H. Hörtreiter den bisherigen Sachstand. Ob heuer jedoch noch begonnen werden kann, stehe noch nicht fest. Festes Ziel in der VG ist, dass der Ausbau in diesem Jahr noch begonnen wird.

Beratungsgegenstand: Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder

a) GVStr. Sommerau - Kohlstatt:

GR M. Binder teilte mit, dass vermehrt durch die Baufahrzeuge des Fuhrunternehmens Genosko die Gemeindeverbindungsstraße befahren wird und dies unterbunden werden sollte, da die Straße nicht für den Schwerlastverkehr ausgerichtet ist. Bürgermeister Süß sicherte zu, die Angelegenheit in der Verwaltung bzw. mit der Polizei abzuklären und die bestehende Beschränkung evtl. auf 3,5 Tonnen auszuweiten.

b) Kanalbaumaßnahmen:

GRin M. Karger-Resch erkundigte sich ab wann am öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann, um dies zeitlich koordinieren zu können. Nach Aussage von Bürgermeister Süß können die Anwohner mit dessen Anschluss Ende August / Anfang September rechnen; einen konkreten Zeitrahmen gibt es jedoch nicht. Die einzelnen Anwohner werden jedoch alle angeschrieben und informiert.

b) Rohrbruchstelle GVStr. bei Großmisselberg:

GR Th. Reith fragte nach, wann die Teilteerung bei der Rohrbruchstelle vorgenommen wird. Bürgermeister Süß teilte mit, dass die Arbeiten bereits eingeplant sind und in den nächsten Wochen die Teerung erfolgt. 

2. Sitzung des Gemeinderates am 26.05.2014

Vorbemerkung:

Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Süß, eröffnete die 2. öffentliche Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode mit der Begrüßung der anwesenden Gemeinderatsmitglieder, dem Berichterstatter für den Grafenauer Anzeiger, Herrn Peter Slesiona, den Mitarbeitern der Verwaltung, Herrn GL Helmut Hörtreiter und Frau Eva Garhammer, sowie der Zuhörer. Sein besonderer Gruß galt der Vorstandschaft der Freiwilligen Feuerwehr Eppenschlag. Anschließend stellte der Vorsitzende die form- und fristgerechte Einladung zur Sitzung sowie formell die Beschlussfähigkeit fest. Die Herren Gemeinderäte Binder Michael und Perl Michael waren aus beruflichen Gründen zur Sitzung entschuldigt. Die Niederschrift über den nichtöffentlichen Sitzungsteil der 1. konst. Gemeinderatssitzung vom 12. Mai 2014 wurde während der Sitzung in Umlauf gegeben. Nachdem bis Sitzungsende keine Einwendungen erhoben worden sind, gilt die Niederschrift vom 12. Mai 2014 insgesamt als genehmigt. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben, sie gilt somit ebenfalls als genehmigt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtete der Vorsitzende zunächst über den Vollzug der in der vorausgegangenen Sitzung gefassten Beschlüsse, deren Sachstand und die verwaltungsmäßigen Abwicklungen.

Beratungsgegenstand:

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Ersatzbeschaffung für das vorhandene Löschgruppenfahrzeug (LF) 16/12

Der Vorsitzende berichtete, dass die Freiwillige Feuerwehr Eppenschlag mit Schreiben vom 07.04.2014 eine Ersatzbeschaffung für das vorhandene Löschgruppenfahrzeug (LF) 16/12 beantragt. Dem Antrag liegt ein Beschluss der Vorstandschaft der Freiwilligen Feuerwehr Eppenschlag e.V. vom 03.04.2014 zu Grunde, der konkret auf die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 bis spätestens 31.12.2016 ausgerichtet ist. Die von der Feuerwehr Eppenschlag vorgebrachten Argumente für eine Ersatzbeschaffung sind schlüssig und nachvollziehbar.

 

  • Das zu ersetzende LF 16/12 weist im Jahr 2016 ein Alter von 30 Jahren auf.
  • Bis zum 31.12.2016 kann auf Grund einer Ausnahmeregelung des Innenministeriums noch ein Fahrzeug mit der Abgasnorm EURO V beschafft werden. Nach diesem Zeitpunkt greift die Abgasnorm EURO VI, die für das Einsatzfahrzeug insgesamt mit nicht unerheblichen technischen und finanziellen Nachteilen verbunden wäre, wie ein höheres Gewicht und größerer Platzbedarf für die Abgasanlage, höhere Anschaffungskosten und einer womöglich höheren Störungsanfälligkeit.
  • Ein HLF 20 trägt dem zu erwartenden Einsatzspektrum der FF Eppenschlag in angemessenem Umfang Rechnung und stellt damit ein "Nachfolgefahrzeug" zum ohnehin bereits de facto schon zum Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug entwickelten LF 16 dar.
  • Aus dem vorgenannten Grund wäre eine Anschaffung eines HLF 10 nicht sinnvoll, da die bereits vorhandene Beladung aus Platz- und Gewichtsgründen nicht untergebracht werden könnte.
  • Die Freiw. Feuerwehr Eppenschlag verfügt über eine ausreichend große und gut ausgebildete aktive Mannschaft sowie eine Vielzahl von Feueranwärtern, so dass die Einsatzbereitschaft langfristig gewährleistet ist.
  • Die Feuerwehr Eppenschlag stellt für die Beschaffung eine erhebliche Beteiligung an den Anschaffungskosten in Aussicht.

 

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die vorhandene Beladung grundsätzlich übernommen wird und je nach Ausstattung ist von ca. 25.000 Euro Anschaffungskosten auszugehen. Die Höhe des Festbetrages für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschfahrzeuges HLF 20 beträgt 104.500 Euro. 15 7 7 0

Beschluss:

Für die Freiwillige Feuerwehr Eppenschlag wird bis zum Jahr 2016 als Ersatz für das vorhandene Löschgruppenfahrzeug 16/12 ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF) 20 beschafft. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der "Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien – FwZR" einen Antrag auf Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges (HLF) 20 zu stellen. Bei der Antragstellung wird davon ausgegangen, dass durch die Freiwillige Feuerwehr Eppenschlag ein erheblicher Anteil zu den Anschaffungskosten beigetragen wird.

Beratungsgegenstand:

Ersatzbeschaffung eines Fernwirkempfängers für die Freiw. Feuerwehr Eppenschlag

Der Vorsitzende führte aus, aus, dass nach einer Überprüfung der Sirenenanlage der Freiwilligen Feuerwehr Eppenschlag festgestellt wurde, dass der Fernwirkempfänger, Baujahr 1976 defekt ist. Für dieses Gerät sind die benötigten Baugruppen (Filter bzw. Diskriminator) nicht mehr erhältlich. Eine Umrüstung bzw. Reparatur wäre mit ca. 70 % der Kosten eines Neugerätes zu veranschlagen.

Zur Sicherstellung der Alarmierung wurde von der Firma Rupp, Osterhofen, ein Leihgerät installiert. Eine Reparatur des Altgerätes erscheint nicht mehr wirtschaftlich. Die Fa. Rupp bietet ein Neugerät incl. Fahrkosten und Montage für 1.262,-- €, netto, an. Bei einer Auftragserteilung entfallen die Kosten für die Überprüfung der Anlage vom 28.04.2014. Nach Auskunft durch die Fa. Rupp ist das Gerät ohne zusätzlichen Aufwand für die Umrüstung auf Digitalfunk geeignet.

Beschluss:

Für die Sirenenanlage der Freiwilligen Feuerwehr Eppenschlag wird von der Firma Ludwig Rupp, Ruckasingerstraße 56, 94486 Osterhofen, ein Fernwirkempfänger, Typ CR 410 ASE/ME iV zum Preis von 1.501,78 € (brutto), incl. Fahrtkosten und Montage, beschafft.

Beratungsgegenstand:

Verordnung zur Änderung über das „Landschaftsschutzgebiet Bayer. Wald"; Bestimmung von Zonen für die Nutzung von Windenergie - Auslegungsverfahren nach Art. 52 Abs. 2 BayNatSchG

Bürgermeister Süß teilte mit, dass nach Durchführung des Auslegungsverfahrens keine Bedenken und Anregungen eingegangen sind. Mit der Einladung zur heutigen Sitzung wurde den Mitgliedern ein Erläuterungsbericht zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald, Zonierung des Landschaftsschutzgebietes Bayerischer Wald und Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung sowie ein Lageplan übermittelt.

Aufgrund von Änderungen, die sich aus den Beschlüssen des Planungsverbandes Donau-Wald ergeben haben, ist eine Anpassung des Zonierungskonzepts für das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald erforderlich.

Durch die Pufferung des Abstandes von 3 km auf 1 km zum Nationalpark ist in der Gemeinde Eppenschlag, südöstlich von Wolfertschlag, östlich der Staatsstraße 2129, eine neue Potentialfläche entstanden. Gegenstand der zweiten Anhörung des Planungsverbandes zur Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung sind ausschließlich die o. g. neu hinzugekommenen Flächen.

Beschluss:

Einer Änderung der Zonierung wird nicht zugestimmt. Der Abstand (Puffer) zum Nationalpark Bayerischer Wald soll bei 3 km bleiben.

Beratungsgegenstand:

Berichterstattung des Vorsitzenden

a) Öffentlicher Weg zum Anwesen Galster, Marbach:

Bürgermeister Süß führte aus, dass die Ehegatten Galster den öffentlichen Weg zu ihrem Anwesen auf eigene Kosten pflastern wollen. Damit jedoch keinerlei Rechte seitens der Ehegatten auf die Gemeinde abzuleiten sind, kam man übereinstimmend zu der Auffassung, dass diesbezüglich eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Eppenschlag und den Ehegatten Galster geschlossen abzuschließen ist.

b) Pavillon im Freizeitpark:

Bezüglich der Errichtung eines Pavillons im Freizeitpark teilte der Vorsitzende mit, dass entgegen einer früheren Aussage, nun mit einer höheren Förderung gerechnet werden kann.

c) Neustrukturierung Nationalparkregion Bayer. Wald:

Informativ teilte der Vorsitzende die bisherige Entwicklung der touristischen Neustrukturierung für die Nationalparkregion Bayer. Wald mit.

Phase 1: (bei der Gemeinde eingegangen) Die Bestandsanalyse der aktuellen Tourismusorganisationen der Region wurde durch die Firma Dittlmann & Partner, Waldkirchen, vorgenommen.

Phase 2: Entwicklung des neuen Organisationskonzeptes für die Region

Phase 3: Umsetzungsbegleitung des Konzeptes

Beratungsgegenstand:

Anfragen und Anträge der Gemeinderatsmitglieder

a) Bäume – Ortsmitte Eppenschlag:

GR F. Buchecker führte aus, dass der gepflanzte Baum in der Ortsmitte abgestorben ist und ausgetauscht werden sollte. Bürgermeister Süß sicherte einen Austausch bzw. Neupflanzung zu. In diesem Zusammenhang gab der Bauhofarbeiter Christian Molz zu beachten, dass die gepflanzten Bäume ständig durch die Wühlmäuse abgebissen werden. Seiner Ansicht nach sollte bei einer Neupflanzung, evtl. eine andere Baumart als Ersatz verwendet werden.

b) Straßenbaumaßnahmen „Kraftmühle und Mühlberg“:

Im Rahmen der Instandsetzungsmaßnahmen der Gemeindeverbindungsstraße Richtung „Kraftmühle“ sowie „Mühlberg“ teilte GR F. Buchecker mit, dass diesbezüglich unbedingt etwas getan werden muss. Hinsichtlich dessen sollte allgemein weiter nach vorne gedacht werden. Bürgermeister Süß bemerkte dazu, dass die Maßnahmen entsprechend im Finanzplan aufzunehmen bzw. zu berücksichtigen sind.

1. Sitzung des Gemeinderates am 12.05.2014

Vorbemerkung:

Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Süß, eröffnete die 1. Gemeinderatssitzung der laufenden bzw. der „neuen“ Wahlperiode als konstituierende Sitzung mit der Begrüßung der vollzählig erschienenen Gemeinderatsmitglieder, dem Berichterstatter für den Grafenauer Anzeiger, Herrn Peter Slesiona, den Mitarbeitern der Verwaltung, Herrn GL Helmut Hörtreiter und Frau Eva Garhammer. Bürgermeister Chr. Süß gratulierte zunächst dem gesamten Gremium zur Wiederwahl bzw. Erstwahl und sprach die Hoffnung aus, dass auch in der neuen Wahlperiode eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist. Ferner stellte der Vorsitzende anschließend die form- und fristgerechte Einladung zur Sitzung sowie formell die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die Tagesordnung der Sitzung wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem Einwendungen über die Niederschrift der vorausgegangenen 39. GR-Sitzung nicht erhoben worden sind, gilt die Niederschrift über die 39. Sitzung des Gemeinderates Eppenschlag insgesamt als genehmigt. Beratungsgegenstand: Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder Der Vorsitzende vereidigte in feierlicher Form die Herren Gemeinderäte Maier Bernhard und Reith Thomas. Sie leisteten die Eidesformel nach Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung ab.

Beratungsgegenstand:

Beschlussfassung über die Anzahl der weiteren Bürgermeister

Der Vorsitzende verwies darauf, dass der Gemeinderat aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit einen oder zwei weitere Bürgermeister wählt (Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO); er schlug vor, wie bisher einen zweiten und dritten Bürgermeister als Ehrenbeamte zu wählen und insoweit im Vorgriff auf die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes festzulegen.

Beschluss: Es sind ein zweiter und dritter Bürgermeister als Ehrenbeamte zu wählen.

Beratungsgegenstand: Wahl der weiteren Bürgermeister

Bildung eines Wahlausschusses

Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Süß, schlug vor, das der Wahlausschuss von den Mitarbeitern der VG Schönberg, Herrn GL Helmut Hörtreiter und Frau Eva Garhamm gebildet wird. Einwendungen wurden diesbezüglich nicht erhoben.

Wahl des/der 2. Bürgermeisters/in

Es wurde GR Michel Binder als 2. Bürgermeister vorgeschlagen.

Die anschließende Wahl hatte folgendes Ergebnis:

Abgegebene Stimmzettel: 9
Gültige Stimmzettel: 7
Ungültige Stimmzettel: 2

Auf die Frage von Bürgermeister Süß erklärte GR Michael Binder die Annahme der Wahl und bedankte sich für das Vertrauen. Der Vorsitzende gratulierte ihm im Namen des Gremiums mit dem Wunsch nach einer weiterhin guten Zusammenarbeit.

Wahl des/der 3. Bürgermeisters/in

Es wurden die Herren Gemeinderäte Alois Ebner und Thomas Weber als 3. Bürgermeister vorgeschlagen.

Abgegebene Stimmzettel: 9
davon entfielen auf
Gemeinderat Alois Ebner 5 Stimmen
Gemeinderat Thomas Weber 4 Stimmen

Auf die Frage des Vorsitzenden erklärte Gemeinderat Alois Ebner die Annahme der Wahl und bedankte sich ebenfalls für das Vertrauen. Der Vorsitzende gratulierte ihm im Namen des Gremiums mit dem Wunsch nach einer guten Zusammenarbeit.

Beratungsgegenstand:

Vereidigung der weiteren Bürgermeister/in

Wie der Vorsitzende mitteilte, entfällt dieser Tagesordnungspunkt, da der gewählte zweite und dritte Bürgermeister bereits vereidigt sind.

Beratungsgegenstand:

Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass als grundlegende Regelung für die Wahlperiode eine Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zu erlassen ist. Er verwies auf den mit der Einladung zur Sitzung zugestellten Entwurf der Satzung und trug diese in Auszügen vor. Bei der Höhe des Sitzungsgeldes für die Gemeinderäte wurde eine Anhebung auf 20 Euro vorgeschlagen. Diskutiert wurde ferner, dass evtl. eine elektronische Datenübermittlung (Einladungen sowie Sitzungsunterlagen usw.) vorgenommen werden sollte. Dazu ist es notwendig, dass jeder Gemeinderat eine schriftliche Erklärung zur Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation unterschreibt bzw. übermittelt. Übereinstimmend wurde festgelegt, zur nächsten GR-Sitzung diese Zugangseröffnung jedem Gemeinderat auszuhändigen.

Beschluss:

Das Sitzungsgeld wird ab dem 01.05.2014 auf 20 Euro festgesetzt.

Weiterer Beschluss:

Die Gemeinde Eppenschlag erlässt aufgrund der Artikel 20a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern eine Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, wie sie als Anlage und Bestandteil dieser Niederschrift beigefügt ist und ein Sitzungsgeld von 20 Euro ausweist.

Beratungsgegenstand:

Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat Eppenschlag

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass sich der Gemeinderat gemäß Art. 45 Abs. 1 GO eine Geschäftsordnung zu geben hat. Er verwies auf den ebenfalls mit der Sitzungseinladung zugestellten Entwurf einer Geschäftsordnung, die sich an der orientiert, wie sie durch den Bayerischen Gemeindetag erarbeitet worden ist. Er sprach die über die allgemeinen Bestimmungen hinausgehenden im Einzelnen zu treffenden Festlegungen an und schlug deren Zustimmung vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat Eppenschlag gibt sich aufgrund dieses Artikels 45 Abs. 1 GO eine Geschäftsordnung, wie sie als Anlage und Bestandteil diesem Protokoll beigefügt ist.

Beratungsgegenstand:

Bestellung der Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass gemäß der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 3 Mitglieder des Gemeinderats zu bestellen sind. Entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen stehen der CSU 2 Ausschusssitze und der FW Eppenschlag 1 Ausschusssitz zu. Bürgermeister Süß trug die vor der Sitzung abgesprochene, namentliche Besetzung des Ausschusses vor.

Beschluss:

Es werden folgende Mitglieder bestellt:
GRin Resch-Karger, Mathilde, GR Reith, Thomas, GR Perl, Michael

Beratungsgegenstand: Bestellung des Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass nach Art. 103 Abs. 2 GO der Gemeinderat ein Ausschussmitglied zum Vorsitzenden bestimmt.

Beschluss:

Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Gemeinderat Reith, Thomas.

Beratungsgegenstand:

Bestellung der Mitglieder in den Kindergartenausschuss

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass entsprechend der Festlegung in der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts 2 Gemeinderatsmitglieder und Stellvertreter zu bestellen sind. Die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung; hierbei hat er dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenden Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen (Art. 33 Abs. 1 GO). Die Sitze werden nach dem Verfahren Hare/Niemeyer verteilt (§ 4 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz der Geschäftsordnung). Danach haben die CSU als auch die FW Eppenschlag jeweils Anspruch auf 1 Ausschusssitze. Bürgermeister Süß trug die vor der Sitzung abgesprochene, namentliche Besetzung des Ausschusses vor.

Beschluss:

Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter bestellt:
Mitglied: GR Maier, Bernhard, Stellvertreter: GR Reith, Thomas
Mitglied: GR Weber, Thomas Stellvertreter: GR Buchecker, Franz

Beratungsgegenstand:

Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Schönberg

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Gemeinde Innernzell entsprechend ihrer Einwohnerzahl neben dem 1. Bürgermeister zwei Gemeinderatsmitglieder in die Gemeinschaftsversammlung zu entsenden hat; bei der Bestellung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter ist wiederum das Stärkeverhältnis der Gruppierungen im Gemeinderat zu berücksichtigen (Art. 6 Abs. 2 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern). Danach steht der CSU gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 u. 2 der Geschäftsordnung die Bestellung eines Mitglieds zu. Der Vorsitzende schlug vor, 2.Bgm. Michael Binder als Mitglied zu bestellen.

Beschluss:

Als Mitglied wird 2.Bgm. Michael Binder bestellt.

Weiterer Beschluss: Als Stellvertreter wird das Gemeinderatsmitglied Frau Mathilde Resch-Karger bestellt.

Beratungsgegenstand:

Bestellung eines(r) Jugendbeauftragten

Entsprechend des Vorschlages durch den Vorsitzenden wurde folgender Beschluss gefasst:

Beschluss: Als Jugendbeauftragter wird GR Reith Thomas bestellt.

Beratungsgegenstand:

Bestellung einer Behindertenbeauftragten

Der Vorsitzende, 1. Bürgermeister Süß, nahm Bezug auf das Schreiben des Landratsamtes Freyung-Grafenau vom 14. April 2014 und wies auf die Wichtigkeit eines Behindertenbeauftragten hin. Entsprechend des Vorschlages durch den Vorsitzenden wurde folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Als Behindertenbeauftragte wird Frau Silvia Trauner, Fürstberg 5, 94536 Eppenschlag, bestellt.

Beratungsgegenstand:

Bestellung einer/s) Seniorenbeauftragten

Bürgermeister Süß teilte mit, dass von ihm Vorfeld bereits mit mehreren Personen gesprochen wurde, doch bis dato sich keine Person dafür gefunden hat.

Beratungsgegenstand:

Berichterstattung des Vorsitzenden

Bürgermeister Süß gab folgende Terminvormerkung bekannt:
Donnerstag, 15. Mai 2014 – 10.00 Uhr Baustelleneinweisung Kanalbau